Neufestsetzung der Gebühren für die Unterbringung von Flüchtlingen, Spätaussiedlern und Wohnungslosen in Notunterkünften

Betreff
Neufestsetzung der Gebühren für die Unterbringung von Flüchtlingen, Spätaussiedlern und Wohnungslosen in Notunterkünften
Vorlage
VIII/0514
Aktenzeichen
Soziale Hilfen/50/KR
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

1.      Der I. Nachtrag zur Satzung über die Unterhaltung und Nutzung der Unterkünfte für Wohnungslose der Stadt Schwerte ist in der der Niederschrift beigefügten Fassung zu erlassen.

 

2.      Der I. Nachtrag zur Satzung über die Unterhaltung und Nutzung der Übergangsheime der Stadt Schwerte ist in der der Niederschrift beigefügten Fassung zu erlassen.

 

3.      Die Gebührenkalkulation vom 17.08.2011 ist Gegenstand des Beschlusses.

 

Sachdarstellung:

 

Die Gemeinden sind nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz –FlüAG NRW) verpflichtet, ihnen zugewiesene ausländische Flüchtlinge aufzunehmen und unterzubringen.

Darüber hinaus sind sie aus Gründen der Gefahrenabwehr nach § 14 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz –OBG NRW) verpflichtet, Obdachlosigkeit zu verhindern.

Aufgrund dieser gesetzlichen Notwendigkeit werden ein Übergangsheim (Zum großen Feld 47 a,b) und eine Unterkunft für Wohnungslose (Regenbogenstr. 15) vorgehalten.

 

Für die Unterbringung von Flüchtlingen, Spätaussiedlern und Wohnungslosen in Übergangsheimen und Obdachlosenunterkünften sind nach § 6 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) Benutzungsgebühren zu erheben.

 

Nach § 6 Abs. 1 KAG sollen die Benutzungsgebühren die veranschlagten Kosten decken. Als Kosten in diesem Sinne gelten die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten. Die festzusetzende Benutzungsgebühr setzt sich aus der Grundgebühr und der Verbrauchsgebühr zusammen.

 

Die Grundgebühr basiert auf:

- den kalkulatorischen Abschreibungen für das Gebäude und den beweglichen Sachen des

  Anlagevermögens, einem kalkulatorischen Zinssatz von 7 %,

- den Sachkosten,

- den Versicherungskosten,

- den Kosten der Gebäudeunterhaltung und

- den Overheadkosten sowie den anteiligen Personalkosten

abzüglich

- der Erträge aus Landeszuweisungen.

 

Nach § 9 des Gesetzes über die Aufnahme von Aussiedlern, Flüchtlingen und Zuwanderern (Landesaufnahmegesetz –LaufG) beträgt die Landeszuweisung für jeden in einem Übergangsheim untergebrachten Spätaussiedler vierteljährlich 200,00 €. Der Zuschuss wird maximal zwei Jahre gewährt.

 

Gemäß § 4 FlüAG NRW wird weiterhin für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der zugewiesenen Flüchtlinge eine pauschale Landeszuwendung zur Verfügung gestellt. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 FlüAG NRW sind von den zur Verfügung gestellten Mitteln 4,5 % ausschließlich für die soziale Betreuung zu verwenden. Die verbleibenden Mittel entfallen auf die Grundleistungen wie der notwendige Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege sowie Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts und Krankenhilfe.

Die pauschale Landeszuweisung für 2011 beträgt 98.025,00 €. Hiervon sind 4.411,12 € ausschließlich für die soziale Betreuung zu verwenden. Der verbleibende Betrag in Höhe von 93.613,88 € ist für die o. g. Grundleistungen zu verwenden, die auch den Bedarf an Unterkunft und Heizung beinhalten. Nach der Kommentierung zu § 6 KAG mindern derartige Erstattungen die Kosten der Gemeinde und sind in der Gebührenkalkulation in Abzug zu bringen. Der Erstattungsanteil ist nicht gesetzlich festgelegt und wird in der Regel mit 25 % angesetzt. In der Gebührenkalkulation ist somit eine Einnahme von 23.403,47 € zu berücksichtigen.

 

Die Verbrauchsgebühr beinhaltet die Kosten für:

- Strom,

- Heizung,

- Frischwasser,

- Schmutz- und Niederschlagswasser,

- Müllentsorgung und

- Straßenreinigung.

 

Grundlage für die ansatzfähigen Kosten sind die abgerechneten Kosten für das Jahr 2010 sowie die Plankosten 2011. Somit werden sowohl der Wirklichkeitsmaßstab als auch der Wahrscheinlichkeitsmaßstab des § 6 Abs. 3 KAG bei der Gebührenkalkulation herangezogen.

 

Die Benutzungsgebühren wurden bislang nicht als kostendeckende Gebühr erhoben. Mit Einführung des NKF wurde von der Möglichkeit der Ermäßigung der Gebührensätze nach § 4 KAG  nach sozialen Gesichtspunkten Gebrauch gemacht und für das Produkt 005 003 002 -Notunterkünfte- das Ziel einer 85 %igen Kostendeckung definiert und vom Rat der Stadt Schwerte beschlossen.

Bedingt durch die haushaltswirtschaftliche Lage der Stadt Schwerte sowie der Empfehlung der Rechnungsprüfung vom 18.05.2011 kann dieses Ziel nicht mehr  aufrechterhalten werden.

 

Für die Verbrauchsgebühren wurde in den Satzungen aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 20.05.2011 ein entsprechender Gebührensatz aufgenommen.

 

Auf der Grundlage der vorgenannten Kalkulation ergeben sich für die Unterbringung der einzelnen Personengruppen folgende Gebühren:

 

Gebäude:

Grundgebühr:

Verbrauchsgebühr:

Benutzungsgebühr:

Übergangsheim

Zum großen Feld 47 a,b

            6,13 €

              5,96 €   

             12,09 €

Wohnungslosenunterkunft

Regenbogenstr. 15

            9,84 €

              2,95 €

             12,79 €

 

 

Rechtliche Beurteilung:

 

Die Gemeinden sind verpflichtet, Einnahmen aus Steuern, Gebühren und sonstigen Beiträgen zu erwirtschaften. § 6 KAG verpflichtet zur Erhebung von Benutzungsgebühren für Einrichtungen oder Anlagen, die überwiegend dem Vorteil einzelnen Personen oder Personengruppen dienen.

 

 

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.