Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes - Schulsozialarbeit

Betreff
Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes - Schulsozialarbeit
Vorlage
VIII/0505
Art
Informationsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Die Informationsvorlage zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes – Schulsozialarbeit – wird zur Kenntnis genommen.

 

Sachdarstellung:

 

Bundestag und Bundesrat haben am 25.02.2011 das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des SGB II bzw. SGB XII und in diesem Rahmen das Bildungs- und Teilhabepaket beschlossen. Das Gesetz ist am 29.03.2011 entsprechend verkündet worden und bezüglich des Bildungs- und Teilhabepaketes rückwirkend zum 01.01.2011 in Kraft getreten.

Der Bund stellt im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes für die Jahre 2011, 2012 und 2013 zusätzlich 400 Mio. EUR pro Jahr für Schulsozialarbeit und Mittagessen in Horten zur Verfügung.

Mit Schreiben vom 07. Juli 2011 informierten die zuständigen Ministerien des Landes NRW die kreisfreien Städte und Kreise in NRW über die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes in Nordrhein-Westfalen zur Schulsozialarbeit. Die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes obliegt den Kreisen und kreisfreien Städten.

Da eine explizite gesetzliche Verankerung nicht im Gesetz vorhanden ist, haben sich die beteiligten Ministerien der Landesregierung NRW entschlossen, nachfolgende Hinweise für die Umsetzung der Schulsozialarbeit zu geben.

Die Schulsozialarbeit ist im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes Teil einer präventiven Arbeitsmarktbildungs- und Sozialpolitik und verfolgt die Ziele

  • der arbeitsmarktlichen und gesellschaftlichen Integration und Bildung
  • des Abbaus der Folgen wirtschaftlicher Armut, insbesondere gegen Bildungsarmut und soziale Exklusion.

Die Umsetzung soll in und im Umfeld von Schulen und in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen kommunalen Behörden und den freien Trägern der Jugendhilfe erfolgen. Zielgruppe der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes soll der Personenkreis der bildungs- und teilhabeberechtigten Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen sein. Zu den Aufgaben gehört beispielsweise die Vermittlung von Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket; hier die Unterstützung bei der Antragstellung, Gewinnung von mitwirkenden Vereinen und Partnern, oder auch durch Anwerbung zusätzlicher Unterstützungsleistungen.

Durch das Angebot der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes sollen zusätzliche Angebote finanziert werden, d. h. bestehende Angebote der Jugend- und Schulsozialarbeit dürfen aus den Fördermitteln nicht refinanziert werden. Vor Ort soll eine enge Vernetzung der verschiedenen Angebote der Kinder-, der Jugend- und Schulsozialarbeit unter Beachtung der bestehenden Qualitätsstandards durchgeführt werden. Dabei sind vorhandene Vernetzungsstrukturen zu nutzen und kommunale Präventionsketten sollen auf- bzw. ausgebaut werden.

Für die Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes erhält der Kreis Unna für die Jahre 2011 bis 2013 eine Quote von 2,8 % Bundesbeteiligung an den laufenden Kosten für Unterkunft und Heizung. Aufgrund der bisherigen tatsächlichen Aufwendungen im laufenden Jahr und einer Hochrechnung bis zum Jahresende steht für das Jahr 2011 eine Fördersumme von 2.300.000 Mio. EUR für Schulsozialarbeit zur Verfügung.

Für die Jahre 2012 und 2013 wird ein Fördervolumen von mindestens 2.000.000 Mio. EUR für Schulsozialarbeit verbindlich zugesagt. In Abhängigkeit von der Entwicklung der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung in diesen Jahren wird das Fördervolumen dann unterjährig entsprechend aufgestockt, wenn sich ein höherer Anteil ergibt.

Die Mittel werden nach der Schülerzahl aus der amtlichen Statistik für das Schuljahr 2010/2011 auf die elf Schulträger im Kreis Unna aufgeteilt. Die ermittelte Schülerzahl gilt auch für die Jahre 2012 und 2013. Für das Jahr 2010 ergibt sich bei einem Anteil von 9,48 % der Schülerzahl im Kreis Unna für Schwerte ein Fördervolumen für die Schulsozialarbeit in Höhe von 189.657,80 EUR. Die Mittel werden den Städten und Gemeinden zur eigenverantwortlichen Verwendung übertragen.

Die Städte und Gemeinden im Kreis Unna schließen mit dem Kreis Unna eine Vereinbarung zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes -Schulsozialarbeit ab. Die Schul- und Sozialdezernenten der Städte und Gemeinden im Kreis Unna haben sich auf diese Regelung am 25.07.2011 einvernehmlich geeinigt.

In Schwerte wird zurzeit an drei Schulen Schulsozialarbeit angeboten. Aus Mitteln des Landes wird eine Vollzeitschulsozialarbeiterstelle in der Gesamtschule und an der Eintrachthauptschule gefördert. Der Schule an der Ruhr steht eine Schulsozialarbeiterstelle mit sieben Stunden wöchentlich und  der Gesamtschule mit 19,5 Stunden wöchentlich aus kommunalen Mitteln der Stadt Schwerte zur Verfügung. Laut Erlass des Landes zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes – dürfen bestehende Angebote der Schulsozialarbeit aus den Bundesmitteln nicht refinanziert werden.

Beim Jugendamt sind zwei Interessenbekundungen zur Durchführung der Schulsozialarbeit nach dem Bildungs- und Teilhabepaket eingegangen. Das Schwerter Netz für Jugend und Familie gGmbH, dem der Verein für soziale Integrationshilfen (VSI) in Schwerte angeschlossen ist und Bildung und Lernen gGmbH, ein Unternehmen der AWO im Unterbezirk Unna, verfügen über  Erfahrungen in der Sozialarbeit und haben engen Kontakt zu den Schwerter Schulen.

Das Jugendamt hat mit beiden Trägern einvernehmliche  Gespräche geführt und sich inhaltlich und fachlich über die Durchführung der Schulsozialarbeit in Schwerte ausgetauscht. Die Bildung und Lernen gGmbH und das Schwerter Netz gGmbH erhalten jeweils 1,5 Vollzeitstellen für die Durchführung von Angeboten an Schwerter Schulen. Die Vergütung der Schulsozialarbeit erfolgt nach den trägerspezifischen Tarifen. Als Beginn der Maßnahme ist der 01.10.11 vorgesehen.

Darüber hinaus erhält jeder Träger 17.500  EUR pro Jahr Projekt- und Sachmittel, um zielgruppenorientierte Angebote, Kooperationsveranstaltungen mit Schulen, Eltern, Vereinen und Institutionen durchführen zu können. Hierbei ist eine möglichst enge Vernetzung der Angebote der Schulsozialarbeit beider Träger wünschenswert. Vorhandene Vernetzungsstrukturen vor Ort sind zu nutzen, um kommunale Präventionsketten auf- und auszubauen.

 

Der Träger Bildung und Lernen der Arbeiterwohlfahrt wird an nachfolgenden Schulen tätig sein:

           Realschule am Bohlgarten

.            Eintrachtschule

           Realschule am Stadtpark

           Friedrich-Bährens-Gymnasium

           Reichshofschule

           Friedrich-Kayser Schule

           Grundschule Villigst

 

Das Schwerter Netz wird an nachfolgenden Schulen tätig sein:

           Schule an der Ruhr

           Ev. Grundschule Ergste

           Gänsewinkel Schwerte

           Ruhrtalgymnasium

           Albert-Schweitzer-Schule

           Lenningskampschule

           Heideschule

Die Umsetzung der Schulsozialarbeit an Schwerter Grundschulen wurde mit der zuständigen Schulrätin des Kreises Unna erläutert und findet von ihr die entsprechende Unterstützung. Die Gespräche mit den Schulleitern der zuvor genannten Schulen finden nach den Sommerferien statt, um gemeinsame Konzeptionen zur Umsetzung zu vereinbaren.

 

Finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen:

Die Stadt Schwerte erhält vom Kreis Unna für die Jahre 2011, 2012 und 2013 schuljahresbezogen für das Angebot der Schulsozialarbeit 189.657.80 EUR.

 

 

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.