Informationsstrategie zum Einsatz von Streusalz

Betreff
Tischvorlage Informationsstrategie zum Einsatz von Streusalz - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.06.2011 1. Ergänzung zur Drucks.-Nr.: VIII/0471
Vorlage
VIII/0471/1
Art
Fraktionsantrag Die Grünen
Referenzvorlage

Sehr geehrter Herr Böckelühr,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Demographie, Stadtentwicklung und Umwelt zu setzen, zu beraten und zu beschließen.

Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine geeignete Informationsstrategie zu erarbeiten, um die Bevölkerung auf das Streuverbot von Salz und ähnlichen Taumitteln aufmerksam zu machen und den BürgerInnen vernünftige Alternativen vorzustellen. Des Weiteren ergeht der Auftrag, bei der eigenen Streupraxis weitestgehend auf Streusalz zu verzichten und ein winterfestes Konzept zu entwickeln, das auch umweltverträglich ist. Bei der zukünftigen `Schneestrategie` sollte besonders der öffentliche Nahverkehr im Vordergrund stehen, die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen beachtet und die Möglichkeiten für ein winterliches Radfahren nicht vollends verschüttet werden.

 

Begründung

 

In der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Stadt Schwerte vom 28.09.2006 einschließlich des V. Nachtrages vom 06.12.2010 heißt es unter anderem:

 

(1) Die Gehwege sind in einer Breite von 1 m vom Schnee freizuhalten. Auf Gehwegen ist bei Eis- und Schneeglätte zu streuen, wobei abstumpfenden Mitteln der Vorrang zu gewähren ist. Salz oder sonstige auftauende Stoffe sollten nur verwand werden in

                         

a) besonderen klimatischen Ausnahmefällen (zum Beispiel Eisregen, Frosttemperaturen mit mehr als 10 Grad Minus), in denen durch Einsatz von abstumpfenden Mitteln keine hinreichende Streuwirkung zu erzielen ist,

 

b) an gefährlichen Stellen und an Gehwegen wie zum Beispiel Treppen, Rampen, Brückenauf- oder

-abgängen, starken Gefälle- oder Neigungsstrecken oder ähnlichen Gehwegabschnitten.

 

In den Medien und dem Augenschein nach war in dem zurückliegenden wie im letzten Winter allerdings wahrzunehmen, dass jeder und jede überall und nirgends streut, solange es die Salzvorräte noch hergeben.

Wäre es nicht Aufgabe der Kommune auf das recht klar formulierte Streuverbot von Salz hinzuweisen und notfalls sogar Gegenmaßnahmen zu ergreifen?

Wie will die Stadt Schwerte wenigstens die Information (und nicht nur das Salz) breit streuen? Scheint doch zumindest aus dem allgemeinen Bewusstsein die Erkenntnis verloren gegangen zu sein, dass Streusalz eine extreme Umweltbelastung darstellt, in dem es Pflanzen, Bäume, Grundwasser und sogar die Straßen selbst schädigt. Hier gibt es sicherlich einen erneuten Aufklärungsbedarf, zumal alle Schädigungen, die durch das Salz hervorgerufen werden, extreme Nachfolgekosten haben (bis hin zu Straßensanierungen oder

den Schäden an privaten Autos).

 

Darüber hinaus möchten wir die Stadt Schwerte fragen, wie sie selbst den Salzverbrauch weiter einschränken wird, überlegt sie doch, sich an einem eisernen Vorrat des Landesbetriebs Straßen. NRW zu beteiligen.  In diesem Winter gab es einige schneereiche Tage, an denen kein Salz mehr vorhanden war. Gibt es etwa vermehrte Unfallzahlen von genau diesen Schneetagen zu vermelden? Oder lässt sich vielleicht gegenteilig feststellen, dass eine angepasste Fahrweise das Nichtstreuen kompensieren konnte?

Wäre dies der Fall, würde sich daraus nicht ein weitestgehender Verzicht auf Salz und verwandte Streumittel auf einem Großteil der Schwerter Straßen erschließen? Insbesondere an den Stellen, wo eine direkte Baumbepflanzung durch Salzgebrauch gefährdet ist.

Wenn wir für die Zukunft von regelmäßigen Schneefällen in der Größenordnung 2010/11 ausgehen können (wofür viele Prognosen sprechen), wäre es sinnvoll sich Anregungen bei Kommunen zu holen die schneeerprobter sind, als bisher in Westfalen üblich. Unter Umständen ergeben sich ganz andere Perspektiven und Alternativen zum bisherigen Räumen und Streuen.

 

Abschließend sei noch einmal darauf hingewiesen, dass ein drastisches Reduzieren des Salzver-

brauches nicht nur umweltverträglicher wäre, sondern auch eine finanzielle Mehrbelastung des kommunalen Haushaltes klein halten könnte, letztendlich positive Auswirkungen zum Wohle der BürgerInnen von Schwerte.

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

 

gez.

Dunja Schelter

Fraktionsgeschäftsführerin