Stellungnahme der Stadt Schwerte zum Antrag der Flughafen Dortmund GmbH

Betreff
Stellungnahme der Stadt Schwerte zum Antrag der Flughafen Dortmund GmbH
Vorlage
VIII/0494
Aktenzeichen
61-23-20
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Schwerte schließt, sich einer gemeinsamen Stellungnahme des Kreises Unna und seiner kreisangehörigen Kommunen an. Diese Stellungnahme wird durch gewährte Fristverlängerung durch den  Landrat des Kreises Unna bis zum 18.10.2011 abgegeben.

 

 

Sachdarstellung:

 

Die Flughafen Dortmund GmbH hat die Durchführung eines Genehmigungsverfahrens gemäß § 6 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) bei der zuständigen Bezirksregierung Münster beantragt.

 

Der Antrag umfasst die Verlängerung der Betriebszeit um eine halbe Stunde bzw. eine ganze Stunde für am Flughafen über Nacht verbleibende Flugzeuge. Eine Verspätungsregelung ist ebenfalls Gegenstand des Antrags.

 

Im Planfeststellungsverfahren 1997 zur Aufstufung des Verkehrslandeplatzes zum Verkehrsflughafen und zur Verlängerung der Start- und Landebahn auf 2000 m sowie Festsetzung der Betriebszeiten von 6.00 bis 22.00 Uhr und zulässiger Tonnage von 75 t hat der Rat der Stadt Schwerte mit Beschluss vom 18.06.1997 (Drucks.-Nr.: V/878) einen weiteren Ausbau des Flugplatzes Dortmund-Wickede abgelehnt, da es zu erheblicher Lärmbelästigung durch startende und landende Flugzeuge komme.

 

Dem Antrag der Flughafen Dortmund GmbH wurde im Jahre 2000 stattgegeben.

In 2001 beantragte die Flughafen Dortmund GmbH eine Ausweitung der Karenzregelung für Landungen von 22.00 bis 24.00 Uhr.

 

In seinem Beschluss vom 26.06.2002 (Drucks.-Nr.: VI/814) hat der Rat der Verwaltungsvorlage einer Ablehnung von erweiterten Flugzeiten und höherer Tonnage mehrheitlich nicht zugestimmt. Die Stadt Schwerte hatte dementsprechend seinerzeit auf eine Stellungnahme gegenüber der Bezirksregierung Münster verzichtet. Einer Ausweitung der Flugzeit von 22.00 auf 23.00 Uhr und höhere zulässige Tonnage wurde durch die Bezirksregierung Münster 2003 stattgegeben.

 

Erneut stellt die Flughafen Dortmund GmbH im Dezember 2010 eine Verlängerung der Betriebszeit um eine halbe bzw. eine ganze Stunde für am Flughafen über Nacht verbleibende Flugzeuge zuzüglich Verspätungsregelung.

 

Die Flughafen Dortmund GmbH verspricht sich von einer Erweiterung der Betriebszeit die Schaffung von über 4.000 Arbeitsplätzen in der Region Dortmund.

 

Eine singuläre Betrachtung des Flughafens Dortmund durch einzelne kreisangehörige Kommunen erscheint aufgrund der regionalen Auswirkungen wenig zielführend. Die wirtschaftliche Bedeutung einerseits und die Belastung insbesondere durch Lärm sollten daher einer regionalen Abwägung unterliegen. Hierbei sind die Belastungen der insbesondere in der Start- und Landezone befindlichen Bürgerinnen und Bürger angemessen zu würdigen.

 

 

Rechtliche Beurteilung:

Die Flughafen Dortmund GmbH hat mit Datum vom 28.12.2010 die Durchführung eines Genehmigungsverfahrens gemäß § 6 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) beantragt.

Die Antragsunterlagen liegen vom 06.06.2011 bis einschließlich 05.07.2011 in den unmittelbar betroffenen Kommunen zur Einsichtnahme aus.

Parallel zu der öffentlichen Auslegung beteiligt die Bezirksregierung Münster Fachbehörden und Träger öffentlicher Belange. In diesem Zusammenhang ist die Stadt Schwerte aufgefordert worden, eine Stellungnahme bis zum 22.07.2011 abzugeben.

 

 

Finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen einschließlich Folgekosten:

Der Stadt Schwerte entstehen keine Kosten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.