Verlagerung eines Mobilfunk-Standorts

Betreff
Verlagerung eines Mobilfunk-Standorts
Vorlage
VIII/0481
Aktenzeichen
65-23-31-03
Art
Informationsvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

Beschlussvorschlag:

 

Der Bericht über die Verlagerung des Mobilfunk-Standorts in Schwerte-Ergste wird zur Kenntnis

genommen.

 

 

Sachdarstellung:

 

Beginnend mit dem Jahr 2001 war das Thema „Mobilfunksendeanlagen“ Gegenstand heftiger und kontrovers geführter Diskussionen sowohl in der Öffentlichkeit als auch in der Politik. Der damalige Planungs- und Umweltausschuss – der Besorgnis der Öffentlichkeit gegenüber der neuen Technik Rechnung tragend – hatte am 30.10.2002 eine Grundsatzerklärung beschlossen, die die Errichtung einer 100m-Schutzzone um kritische Bereiche und Gebäude vorsah. Außerdem wurde die Selbstverpflichtung ausgesprochen, keine neuen Mobilfunksendeanlagen auf städtischen Gebäuden zuzulassen.

 

Trotz dieses Beschlusses wurde die Diskussion unvermindert weitergeführt. Ein sog. Mobilfunkerlass und die Änderung der Landesbauordnung im Jahre 2003 führten dazu, dass die Anlagen bis zu einer Höhe von 10 m von der Genehmigungspflicht freigestellt wurden.

Diese Gesetzesänderung führte nicht zu einer Beruhigung von Kreisen der Bevölkerung. Es bildeten sich zwei Elterninitiativen, die sich gegen die Errichtung von Anlagen auf den Schulgebäuden des FBG und der damaligen Pestalozzischule (heute Schule an der Ruhr) und für die Beseitigung der vorhandenen Anlagen einsetzten.

Zwar wurde durch eine Messung an einem Referenzgebäude (Pestalozzischule mit 3 verschiedenen Anbietern und einer Richtfunkanlage) die Unbedenklichkeit der Belastung durch elektromagnetische Felder nachgewiesen (selbst die 10-fach strengeren „Schweizer Grenzwerte“ wurden unterschritten), dennoch beschloss aufgrund eines Bürgerantrages der beiden Elterninitiativen vom 16.07.2003 der Rat der Stadt Schwerte am 15.10.2003 aus Vorsorgegesichtspunkten die fristgerechte Kündigung aller bestehenden Mobilfunkverträge auf städtischen Gebäuden. In Ausführung dieses Beschlusses wurde u. a. ein Vertrag mit einem Mobilfunkunternehmen, das seine Anlage auf der Schule an der Ruhr betreibt, zum 31.12.2011 gekündigt.

 

Dieses Unternehmen hat im Oktober 2010 auf der Suche nach einem geeigneten Ausweichstandort Kontakt mit der Stadt Schwerte aufgenommen, da unklar war, ob sich der Ratsbeschluss aus dem Jahr 2003 auf städtische Gebäude oder auf alle städtischen Grundstücke bezieht. Der Firma wurde ein entsprechender Auszug des Ratsbeschlusses zugeleitet, aus dem hervorgeht, dass nur städtische Gebäude betroffen sind.

 

Mit Schreiben vom 10.01.2011 teilte die Firma mit, dass zur Abdeckung des Bereiches Schwerte-Knapp ein Standort im Bereich des Waldstadions geeignet sei. Am 24.01.2011 wurde der Ältestenrat erstmals über das Ansinnen informiert. Eine weitere Information erfolgte in der Sitzung des Ältestenrats am 02.05.2011. Zur weiteren Vorgehensweise wurde in dieser Sitzung vereinbart, dass für die nächste öffentliche Sitzung des ADSU eine Informationsvorlage erstellt wird.

 

Bei einem Ortstermin am 07.04.2011 mit einem Vertreter des Netzbetreibers konnte der angedachte Standort auf dem Parkplatz des Waldstadions Nähe Bürenbrucher Weg näher definiert werden. Der geplante Standort liegt im Zufahrtsbereich der Parkplätze und ist in der Anlage 2 gekennzeichnet. Der Segensweg im Bereich der Sportanlage wird durch den Standort nicht beeinträchtigt. Der angedachte Standort, der zur Sicherung der Versorgung im Mobilfunkbereich im Ortsteil erforderlich ist, hat den Vorteil, dass sog. kritische Nutzungen wie Schulen oder Kindergärten weit entfernt liegen.

 

Ebenfalls liegt nun der Entwurf eines Nutzungsvertrags vor. Der Entwurf basiert auf einem Vertragsmuster, dass zwischen dem Netzbetreiber und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund abgestimmt wurde.

 

Der angebotene Vertrag läuft aufgrund der erforderlichen Investitionen auf unbestimmte Zeit, mindestens jedoch bis zum 31.12.2031. Die Höhe des Mastes ist mit 30 m angedacht. Hinzu kommt ein Aufsatzrohr von ca. 6 m Höhe ab Oberkante Mast. Die Grundfläche des Mastes beträgt ca. 3m x 3 m. Insgesamt wird eine Fläche von ca. 100 m² benötigt.

 

Rechtliche Beurteilung

 

Der neue Standort liegt im Außenbereich und ist gem. § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB als sogenanntes privilegiertes Vorhaben planungsrechtlich zulässig. Somit hatte der Netzbetreiber auch die Möglichkeit, den Funkmast auf einem anderen in der Nähe liegenden Grundstück, das nicht im städtischen Eigentum steht, zu errichten. Durch die Bereitstellung des Grundstücks hat die Stadt die Möglichkeit, auf die Gestaltung der Anlage Einfluss zu nehmen.

 

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.