Neuordnung der Jugendgerichtshilfe

Betreff
Neuordnung der Jugendgerichtshilfe SPD-Antrag vom 18.05.2010
Vorlage
VIII/0184
Art
Fraktionsantrag SPD

 

 

 

Sehr geehrte Frau Demant,

 

die SPD-Fraktion beantragt, das Thema „Neuordnung der Jugendgerichtshilfe“ als eigenen Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Jugend- und Sozialausschusses zu setzen und dieses Thema dort zu beraten und darüber beschließen zu lassen.

 

Begründung:

 

Im letzten Jugend- und Sozialausschuss berichtete der zuständige Beigeordnete Herr Winkler im nichtöffentlichen Teil unter dem Tagesordnungspunkt „Zuständigkeitsordnung“: Die Aufgaben der Jugendgerichtshilfe werden zukünftig in einem Umfang von 1,34 Stellenanteilen ausgelagert und durch die Diakonie Schwerte wahrgenommen.  Auf Nachfrage, ob hier nicht der Ausschuss beteiligt sein müsse, antwortete Herr Winkler,  dass in Organisationsfragen der Bürgermeister gemäß den Regelungen der Gemeindeordnung entscheide.

 

Das sieht die SPD-Fraktion anders und beruft sich auf die Satzung des Jugendamtes.

In § 5 der Satzung „Aufgaben“ heißt es:

 

(1) Der Jugendhilfeausschuss befasst sich gemäß § 71 SGB VIII mit allen Angelegenheiten der Jugendhilfe. Er beschließt im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Mittel, dieser Satzung und der vom Rat gefassten Beschlüsse über alle Angelegenheiten der Jugendhilfe. Er ist vor jeder Beschlussfassung des Rates in Fragen der Jugendhilfe zu hören. Er hat das Recht, an den Rat Anträge zu stellen.

 

(2)Er entscheidet über:

 

a) die Arbeits- und Grundsatzplanung

b) die Förderung der Träger der freien Jugendhilfe

 

 

Dies ist nach unserer Auffassung im Rahmen des § 5 zum Thema der Neuordnung der Jugendgerichtshilfe nicht erfolgt.

 

Aufgrund der Aufgaben der Jugendhilfe hat der Jugend- und Sozialausschuss nach unserer Auffassung das Recht eine transparente Vorlage zu erhalten, die jedes Für und Wider abwägt. Darüber ist dann zu diskutieren und zu beschließen.

Die Jugendgerichtshilfe ist ein elementarer Aufgabenbereich im Rahmen der Jugendhilfe. Die Arbeit der Jugendgerichtshilfe kann daher nicht  isoliert betrachtet werden sondern muss im Kontext mit anderen Hilfen, z.B. Hilfen zur Erziehung, Familienhilfe usw. betrachtet werden.

 

Daher ist es dringend notwendig über diese Ausrichtung im zuständigen Ausschuss zu diskutieren und zu beschließen.

 

 

 

 

Britta Santehanser

-Fraktionsvorsitzende-