Entwurf der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 mit Anlagen (VIII/0076)

Betreff
Entwurf der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 mit Anlagen (VIII/0076) hier: Priorisierung der Investitionen Ergänzung zu VIII/0076
Vorlage
VIII/0076/3
Aktenzeichen
20.10/20-20-01
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Die Dringlichkeitsliste der Investitionen ist in der der Niederschrift beigefügten Fassung der Kommunalaufsicht vorzulegen.

 

Sachdarstellung:

 

Die Gemeinden haben gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für Nordrhein-Westfalen

(GO NRW) „ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist.“ Als wesentliche Grundlage hierfür wird auch im Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) der jährliche Haushaltsausgleich gefordert. Des Weiteren „soll“ gemäß § 84 Satz 3 GO NRW auch die Ergebnis- und Finanzplanung für die dem Haushaltsjahr folgenden drei Planungsjahre in den einzelnen Jahren ausgeglichen sein.

 

Das Eigenkapital setzt sich in der Bilanz mindestens aus den Positionen Allgemeine Rücklage, Ausgleichsrücklage und Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag zusammen.

Nicht jede Eigenkapitalminderung führt zur Pflicht, ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufzustellen. Zunächst ist die Gemeinde berechtigt, die bilanziell zu bildende Ausgleichsrücklage zur Deckung heranzuziehen. Die Verpflichtung zum Haushaltsausgleich gilt als erfüllt, wenn der Fehlbedarf im Ergebnisplan durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt werden kann (sog. fiktiv ausgeglichener Haushalt).

Gelingt es nicht, den Fehlbetrag vollständig durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage zu

decken, kommt es zu einer Verringerung der Allgemeinen Rücklage. Diese Verringerung ist selbständig genehmigungspflichtig.

 

Mit der Einführung des NKF wurde auch das Prüfungs- und Handlungssystem der Kommunalaufsicht angepasst. Maßgeblich bei der Beurteilung durch die Kommunalaufsicht ist, ob und ggf. in welchem Umfang die Ausgleichsrücklage und die Allgemeine Rücklage verringert werden sollen. Die Eingriffsintensität richtet sich nach dem Maß der Verringerung.

 

Neben den Prüfpunkten der Genehmigung eines HSK sieht der Leitfaden auch Regelungen für die „vorläufige Haushaltsführung bei nicht genehmigtem Haushaltssicherungskonzept“ sowie bei „Umgang mit drohender Überschuldung“ vor.

 

Die finanzwirtschaftliche Entwicklung der Stadt Schwerte (siehe Seite 47 der 1. Ergänzung zu Drucks.-Nr.: VIII/0076) stellt dar, dass die Ausgleichsrücklage der Stadt Schwerte (Anfangsbestand in der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2007: 15.802 T€) im Haushaltsjahr 2009 aufgebraucht ist und bereits im Haushaltsjahr 2009 die Allgemeine Rücklage in Anspruch genommen werden muss. Die Allgemeine Rücklage wird im Haushaltsjahr 2010 aufgebraucht sein, so dass bereits in diesem Jahr der Stadt Schwerte die Überschuldung droht.

 

Nach den Regelungen über die „vorläufige Haushaltsführung bei nicht genehmigtem Haushaltssicherungskonzept“ sind in der dauerhaften vorläufigen Haushaltsführung für Investitionen enge Grenzen gesetzt, da im NKF Vermögensgegenstände abzuschreiben sind und der Aufwand für Abschreibungen den Haushalt zusätzlich belastet, auch dann, wenn keine Kreditaufnahmen in einem Haushaltsjahr vorgesehen sind. Eine Genehmigung des HSK setzt voraus, dass die Gemeinden dem Antrag auf Genehmigung eine nach Dringlichkeit geordnete Aufstellung der vorgesehenen unaufschiebbaren Investitionen beifügen.

Die Zustimmung kann nur im Rahmen einer angemessenen Begrenzung der Kreditaufnahme erfolgen.

 

Nach dem Leitfaden wird die Genehmigungsfähigkeit neuer Kredite nur akzeptiert, wenn ihre Summe die Höhe von 2/3 der ordentlichen Tilgungen (Gesamttilgung im Haushaltsjahr 2010: 1.249.000 € bei vorgesehener Kreditaufnahme von 2.616.400 €) nicht übersteigt. Die Gemeinden legen der kommunalen Aufsichtsbehörde nach Möglichkeit noch vor Beginn des Haushaltsjahres, ansonsten zum Jahresanfang zwecks Prüfung eines angemessenen Kreditaufnahmerahmens die vom Rat beschlossenen und nach Prioritäten geordneten Dringlichkeitslisten A und B mit den geplanten Investitionen vor.

 

Dabei werden rentierliche sowie teil- und unrentierliche Investitionen unterschieden.  „Rentierlich“ im hier gemeinten Sinne sind nur solche Investitionen, die im Wesentlichen durch Gebühren und Beiträge refinanziert werden.

 

Die für die „Dringlichkeitsliste A“ relevanten Investitionsmaßnahmen beziehen sich laut Leitfaden insbesondere auf die Aufgabenbereiche Rettungsdienst, Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Friedhofs- und Bestattungswesen.

 

Die teil- und unrentierlichen Investitionsmaßnahmen der „Dringlichkeitsliste B“ sind in drei Kategorien zu unterteilen und innerhalb der Unterteilung zu ordnen. Diese Kategorien geben eine Rangfolge der „Unabweisbarkeit“ und „Unaufschiebbarkeit“ von Investitionsauszahlungen wieder. Für die „Dringlichkeitsliste B“ gelten folgende Kategorien:

 

Kategorie 1:  Auszahlungen für Investitionsmaßnahmen, die im Rahmen der Erfüllung gesetzlicher

                     Pflichtaufgaben notwendig sind (gesetzliche Verpflichtungen, aus denen sich der Zwang zum Handeln ergibt, z. B. Verkehrssicherungsmaßnahmen, Schulbau).

 

Kategorie 2:  Auszahlungen für dringend notwendige Investitionsmaßnahmen zum Erhalt und zur
Sicherung der kommunalen Vermögenssubstanz, wenn ein Verzicht oder ein zeitlicher Aufschub eindeutig unwirtschaftlich wäre.

 

Kategorie 3: Weitere Auszahlungen für Investitionsmaßnahmen, für die Fördermittel der EU, des
Bundes oder des Landes bewilligt wurden oder sicher ist, dass sie bewilligt werden.

 

Kategorie 4:  Investitionsmaßnahmen, die nicht den Kategorien 1 – 3 zuzuordnen sind.

 

Die Aufstellung der Dringlichkeitslisten erfolgt in Verantwortung der Gemeinde. Sie kann je nach der Aufgabenzuordnung eigene Prioritäten setzen.

 

Die Regelungen über den „Umgang mit drohender Überschuldung“ grenzen die vorgenannten Regelungen weiter ein. Danach dürfen die betroffenen Gemeinden neue Investitionen nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde im Einzelfall durchführen. Dies setzt jedoch voraus, dass zunächst eine Priorisierung der Investitionen vorgenommen wird.

 

 

Vorbereitende Gespräche und Verhandlungen:

 

./.

 

 

Rechtliche Beurteilung:

 

Gem. § 80 Abs. 4 GO NRW ist die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen vom Rat in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen.

Die Entscheidung über Priorisierung der Investitionsmaßnahmen obliegt deshalb ebenfalls dem Rat.

 

 

 

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.

 

Anlagen

 

1          Übersicht über die Priorisierung der Investitionen