Übertragung von Ermächtigungen gem. § 22 GemHVO NRW des Haushaltsjahres 2009 in das Haushaltsjahr 2010

Betreff
Übertragung von Ermächtigungen gem. § 22 GemHVO NRW des Haushaltsjahres 2009 in das Haushaltsjahr 2010
Vorlage
VIII/0102
Aktenzeichen
20.13/20-20-04
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

1.       Den lt. Anlage 1 gem. § 22 Abs. 1, 3 und 4 der GemHVO NRW aus dem Haushaltsjahr 2009 in das Haushaltsjahr 2010 mit einem Gesamthöchstvolumen i. H. v. 6.274.110,43 EUR übertragenen Ermächtigungen aus laufender Verwaltungstätigkeit wird zugestimmt.

2.       Den lt. Anlage 2 gem. § 22 Abs. 2 und 4 der GemHVO NRW aus dem Haushaltsjahr 2009 in das Haushaltsjahr 2010 mit einem Gesamthöchstvolumen i. H. v. 1.958.794,58 EUR übertragenen Ermächtigungen aus Investitionstätigkeit wird zugestimmt.

 

Sachdarstellung:

 

Der Verwaltungsvorstand hat in seiner Sitzung am 19.01.2010 unter Mitwirkung des Rechnungsprüfungsamtes des Kreises Unna die Übertragung von Ermächtigungen des Haushaltsjahres 2009 in das Haushaltsjahr 2010, wie in den Anlagen 1 und 2 aufgeführt, beraten und beschlossen. Die Notwendigkeit der Übertragungen wurde in jedem Einzelfall geprüft.

Die Anlagen behandeln die Übertragungen getrennt nach Ermächtigungen aus laufender Verwaltungstätigkeit und aus Investitionstätigkeit.

Die dortigen Begründungen geben den zu Grunde liegenden Sachstand wieder.

 

 

Rechtliche Beurteilung:

 

Werden Ermächtigungen übertragen, ist gem. § 22 Abs. 4 S. 1 GemHVO NRW dem Rat eine Übersicht der Übertragungen mit Angabe der Auswirkungen auf den Ergebnisplan und den Finanzplan des Folgejahres vorzulegen.

 

Finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen einschließlich Folgekosten:

Haushaltsjahr

 

 

 

 

 

Ertrag

 

 

 

 

 

Aufwand

 

 

 

 

 

 

 

Investitionsvolumen

 

 

 

 

 

Bilanzveränderung

 

 

 

 

 

Abschreibung

 

 

 

 

 

 

 

Ersatzinvestitionszeitpunkt

 

 

 

 

in obigen Beträgen enthalten

ja

nein

 

Aufwand Betriebsaufnahme

 

 

 

lfd. Betriebsaufwand

 

 

 

Haushaltsmittel

Üpl.A.

Apl.A.

 

 

 

 

 

 

Erläuterungen zu Anlage 1:

Gem. § 22 Abs. 1 und 3 GemHVO NRW bleiben übertragene Ermächtigungen für Aufwendungen und Auszahlungen bis zum Ende des folgenden Haushaltsjahres bzw. bis zur Erfüllung ihres Zwecks verfügbar. Die übertragenen Ermächtigungen erhöhen im Rahmen der Planfortschreibung die entsprechenden Positionen im Haushaltsplan 2010. Die wirtschaftliche Belastung betrifft somit den Jahresabschluss 2010. Dies erfordert wegen des gesetzlich bestimmten Haushaltsausgleichs, dass bei der Übertragung eine entsprechende Deckung für die zusätzlichen Aufwendungen geschaffen wird. In der Ergebnisrechnung ergibt sich diese im Wesentlichen aus der ertragswirksamen Auflösung von Rückstellungen bzw. aus zweckgebundenen Zuwendungen. Für die nicht oder nicht voll gedeckten Positionen wird eine erforderliche Deckungsrücklage gem. § 43  Abs. 3 GemHVO NRW in der Bilanz ausgewiesen.

 

Die Finanzrechnung wird in 2010 mit einem Gesamthöchstbetrag i. H. v. 6.274.110,43 EUR zusätzlich belastet.

 

Erläuterungen zu Anlage 2:

Gem. § 22 Abs. 2 GemHVO NRW bleiben übertragene Ermächtigungen für Auszahlungen für Investitionen bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren Zweck verfügbar; bei Baumaßnahmen und Beschaffungen längstens jedoch zwei Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres in dem der Vermögensgegenstand in seinen wesentlichen Teilen in Benutzung genommen werden kann. Ermächtigungen für im Haushaltsjahr nicht begonnene Maßnahmen bleiben bis zum Ende des zweiten dem Haushaltsjahr folgenden Jahr verfügbar.

Die übertragenen investiven Ermächtigungen mit einem Gesamthöchstvolumen i. H. v. 1.958.794,58 EUR führen ebenfalls zu einer wirtschaftlichen Belastung des Haushaltsjahres 2010.

Gedeckt sind diese zusätzlichen Ermächtigungen durch die Kreditermächtigung des Vorjahres (Haushaltsjahr 2009), die anderweitig nicht in Anspruch genommen wurde.

Gemäß § 86 Abs.2 GO NRW gilt die Kreditermächtigung bis zum Ende des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres und, wenn die Haushaltssatzung für das übernächste Jahr nicht rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht wird, bis zum Erlass dieser Haushaltssatzung.

 

Gleichstellungsbelange:

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.

 

 

Anlagen:

1.      Ermächtigungsübertragungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

2.      Ermächtigungsübertragungen aus Investitionstätigkeit