Maßnahme der Haushaltssicherung 2009 bis 2013, Nr. 33 "Reduzierung der Standards bei der Grünpflege"

Betreff
Maßnahme der Haushaltssicherung 2009 bis 2013, Nr. 33 "Reduzierung der Standards bei der Grünpflege"
Vorlage
VIII/0101
Aktenzeichen
70-06-02
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Bericht zur Umsetzung der Maßnahme „Reduzierung der Standards bei der Grünpflege“ (Nr. 33, HSK 2009 bis 2013) wird zur Kenntnis genommen.

Sachdarstellung:

Auf der Basis des Gutachtens Rödl & Partner zur externen Begleitung bei der Haushaltssicherung wurde vom Rat der Stadt Schwerte unter der lfd. Nr. 33 beschlossen, zu prüfen, inwieweit Standards bei der Grünpflege (Produkt 013 001 001) reduziert werden können, mit dem Ziel, eine Haushaltsentlastung für den genannten Zeitraum p. a. in Höhe von 86.000 EUR zu erreichen.

Das angestrebte Einsparpotenzial soll sich je zur Hälfte aus Personal- und Sachkosten zusammensetzen. Die Maßnahme wurde mit der Annahme begründet, dass die Stadt Schwerte in Vergleich zu anderen Städten ähnlicher Größe rechnerisch je Einwohner 1,75 EUR mehr für die Pflege des öffentlichen Grüns bereitstelle.

Zu dieser Annahme ist kritisch anzumerken, dass

-    der von der Fa. Rödl & Partner angesetzte Planwert nicht mit dem tatsächlichen Haushaltsplanungen übereinstimmt

-    der daraus resultierende Einwohnerwert insofern fraglich ist

-    nicht bedacht wurde, dass die Personalkosten für die Pflege von Spiel- und Sportflächen nicht in dem betreffenden Produkt 013 001 001 abgebildet werden

-    das angesetzte Einsparpotenzial bei den Sachkosten, vor dem Hintergrund, dass lediglich 42.000 EUR zur Verfügung stehen, als gewagt anzusehen ist.

 

Es wäre allerdings vermessen, diese Kritikpunkte zum Anlass zu nehmen, die Maßnahmen als nicht oder nur in Teilen als nicht umsetzbar zu betrachten. Ergänzend muss bedacht werden, dass im Haushaltssicherungskonzept weitere Maßnahmen (Spiel- und Sportplätze) angesprochen werden, die mittelbare Auswirkungen auf das Leistungsangebot der Grünflächenpflege des Baubetriebshofes haben könnten.

Ferner wurde von der Gemeindeprüfungsanstalt bei der letzten überörtlichen Prüfung angeregt, Konsolidierungspotenzial im Bereich des Straßenbegleitgrüns durch die Senkung der Pflegestandards und durch Verringerung pflegeintensiver Bepflanzungen zu ermitteln.

Im Blick auf eine sachgerechte und neutrale Bearbeitung bei der Aufgabenstellung wurde in Abstimmung mit der Personalvertretung das Institut Infa (Institut für Abfall-, Abwasser und Infrastrukturmanagement Ahlen) beauftragt, die gesamte Betriebssparte öffentliches Grün des Baubetriebshofes bezüglich der Aufbau- und Ablauforganisation gutachterlich zu untersuchen.

Der Abschlussbericht liegt mittlerweile vor.

Er beinhaltet in seiner Gliederung

-    eine Beschreibung der Ist-Situation

-    einen Vergleich der Basiszahlen von Städten ähnlicher Größenordnung

-    eine Stärken-/Schwächenanalyse in Verbindung mit einer detaillierten Betrachtung und Vergleich von Leistungsdaten.

 

Daraus abgeleitet wurden Handlungsempfehlungen, die in Teilen bereits umgesetzt wurden bzw. sich in der entsprechenden Vorbereitungsphase befinden.

Ist-Situation in 2009

 

Die Aufgabe Pflege des öffentlichen Grüns ist Bestandteil der Betriebssparte „Hilfsbetriebe“ des Baubetriebshofes. Die Leitungsfunktion wird durch einen Spartenleiter wahrgenommen. In der nächsten Hierarchiestufe sind drei Arbeitsgruppen organisiert, geleitet jeweils durch einen Vorarbeiter. Einschließlich dieser sind insgesamt 24 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unterschiedlicher Qualifikation (Gärtner Galabau, Gärtner anderer Fachrichtungen, angelernte Kräfte) beschäftigt.

Betreut werden derzeit ca. 970.000 qm Grünflächen (Rasen, Gehölze, Beete usw.), ca. 12.000 Bäume, Sportanlagen und Spielplätze.

Die Personalbemessung bezogen auf den Arbeitsumfang ist nach Feststellung des Gutachters unauffällig.

Einwohnervergleich

Schwerte                                                          1.900 Einwohner/je Mitarbeiter

Referenzwert Infa                                            1.300 Einwohner/je Mitarbeiter

Flächenbetrachtung

Schwerte                                                          3,7 ha/je Mitarbeiter

Referenzwert Infa                                            3,6 ha/je Mitarbeiter.

 

Auffallend für Schwerte ist der überproportional hohe Anteil an Rasenflächen (60 % der Gesamtflächen). Dies gilt gleichermaßen für die Anzahl der Spiel- und Bolzplätze.

Schwerte                      je Kinderspielplatz         833 Einwohner

Referenzwert Infa        je Kinderspielplatz       1076 Einwohner.

 

Neben einer Vielzahl von Stärken, die die Leistungserbringung der Grünflächenabteilung positiv beeinflussen, gibt es auch Bereiche, die Verbesserungspotenzial beinhalten und zu entsprechenden Handlungsempfehlungen des Gutachters führten.

Im Folgenden werden exemplarisch wesentliche Positionen näher erläutert:

Baumkontrolle/Baumpflege

Bis Ende 2009 erfolgte die Baumpflege innerhalb der Pflegebezirke. Die Baumkontrollaufgaben wurden von einem Bezirksvorarbeiter neben seinen übrigen Tätigkeiten wahrgenommen. Dies führte nach Ansicht des Gutachters zu nicht optimalen Arbeitsergebnissen. Erschwerend kam hinzu, dass an der Rechtskonformität der Baumkontrolle Zweifel angemeldet werden mussten.

Es wurde angeregt, die Arbeitsgruppen zu reorganisieren, verbunden mit der Empfehlung, die Aufgabe „Baum“ bezirksübergreifend zu gestalten. Ebenso wurde nachdrücklich angeregt, dass derzeitige Baumkataster umfassend neu zu gestalten.

Diese Maßnahme wurde zum 01.01.2010 umgesetzt.

Neuorganisation

Neben der Einrichtung der Arbeitsgruppe „Baumpflege“ wurden ebenfalls zum 01.01.2010 alle übrigen Aufgaben „Pflege des öffentlichen Grüns“ neu strukturiert. Es gibt künftig lediglich nur noch zwei Arbeitsgruppen, die das komplette Aufgabenpaket (mit Ausnahme Baumpflege) abdecken. Bei der Bildung der Gruppen wurde insbesondere auf eine sachgerechte Verteilung des Personals (Leistung, Alter, Qualifikation) geachtet.

Arbeitsvorbereitung/Arbeitsnachbereitung

Unter dieser Überschrift wurde von Gutachtern empfohlen, einheitliche Pflegestandards zu definieren. Diese Standards sollten zunächst Einzelaufgaben betreffen, mit einer späteren Zuordnung auf Pflegeobjekte (z. B. Anzahl der Rasenschnitte je Saison). Ergänzt werden müsste jeder einzelne Standard mit einem entsprechenden Leistungswert. Die Umsetzung dieser Empfehlung wurde zwischenzeitlich begonnen. Die ersten Ergebnisse sollen zu Beginn der diesjährigen Pflegesaison vorliegen.

Großenflächenmahd

Wie bereits ausgeführt, ist für Schwerte der überproportional hohe Anteil an Rasenflächen kennzeichnend. Um hier Optimierungspotenzial zu nutzen, wurde bereits mit Beginn der Pflegesaison 2009 die Mahd von Großflächen neu strukturiert. Es erfolgt seitdem nur noch der Einsatz eines entsprechenden Großflächenmähers mit einem vorgegebenen Arbeitsplan. Die gleichlautende Empfehlung des Gutachters kann insofern als umgesetzt angesehen werden.

Ferner wurden vom Institut Infa Handlungsfelder aufgezeigt, die im Folgenden nur in ihrer Überschrift genannt werden.

-    Umstellung der Stundenaufschreibung zur Erfassung von Mehr- und Minderstunden (wurde umgesetzt)

-    Überarbeitung der Kostenstellenstruktur im entsprechenden Betriebsabrechnungsbogen (wurde bereits umgesetzt)

-    Gestaltung eines Rapportwesens zur laufenden Prüfung der Produktivität (befindet sich im Aufbau)

-    Ermittlung von Kennzahlen für ein Quartalscontrolling (befindet sich in der Umsetzung)

-    Erfassung von Einsatzstunden von Großmaschinen (Steiger und Häcksler) (befindet sich in der Umsetzung).

 

Bei der Gesamtbetrachtung kommt das Institut zum Abschluss seiner Untersuchung zum Ergebnis, dass nach den in 2009 vorliegenden abprüfbaren Angaben keine Rückschlüsse möglich seien, die auf einen übertriebenen hohen Pflegestandard schließen lassen könnten. Es wurde darauf hingewiesen, dass der Anteil der pflegeintensiven Flächen in Schwerte gegenüber anderen Städten eher gering sei. Auch die Pflege der übrigen Flächen sei im Blick auf Verkehrssicherheit und Erscheinungsbild durchaus angemessen.

Vorbereitende Gespräche und Verhandlungen

Die durchgeführte Untersuchung erfolgte in ständiger Begleitung durch die Personalvertretung der Stadt Schwerte. Die bereits umgesetzten Maßnahmen erfolgten, soweit Mitbestimmungsrechte gegeben waren, mit deren Einverständnis.

 

 

Finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen einschließlich Folgekosten:

Durch den Verzicht auf die Besetzung einer Mitarbeiterstelle im vergangenen Jahr und die Umstellung der Kostenerfassung für die Leerung von Papierkörben auf das Produkt Abfallentsorgung wurde das vorgegebene Einsparpotenzial erreicht. Es wird auf die entsprechenden Informationen in der Lenkungsgruppe Haushaltssicherung vom 16.11.2009 verwiesen.

Für die Erstellung des Gutachtens entstand ein Aufwand von 34.000 EUR, der voll über einen Zuschuss des Landes NRW finanziert wurde. Für die Stadt Schwerte erfolgte dies somit aufwandsneutral.