Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Rettungsdienstes der Stadt Schwerte

Betreff
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Rettungsdienstes der Stadt Schwerte
Vorlage
VIII/0095
Aktenzeichen
Feuerwehr - Rettungsdienst III/37-40-06
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

 

Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Rettungsdienstes der Stadt Schwerte wird in der der Niederschrift als Anlage 1 beigefügten Fassung erlassen.

 

Die Gebührenkalkulation vom 18.11.2009 zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Rettungsdienstes der Stadt Schwerte (Anlage 2) ist Gegenstand des Beschlusses.

 

Sachdarstellung:

 

Die z. Zt. gültige Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Rettungsdienstes der Stadt Schwerte ist am 01.10.2007 in Kraft getreten.

Aufgrund steigender Einsatzzahlen, der vertragsbedingt erhöhten Aufwendungen für die Notärzte und der allgemeinen Preissteigerung ist eine Neukalkulation der Gebühren erforderlich.

 

Nach dem aktuellen Bedarfsplan für den Rettungsdienst im Kreis Unna sind in Schwerte folgende Rettungsmittel vorzuhalten:

 

 

Rettungsmittel                                   Zeit                                  Besatzung                                                                                                    

1 Notarzteinsatzfahrzeug (NEF)           24 Stunden                      1 Mitarbeiter/ Mitarbeiterin

 

2 Rettungswagen (RTW)                       24 Stunden                         je 2 Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen

 

1 Krankentransportwagen (KTW)           montags-freitags von                besetzt durch Malteser Hilfsdienst                                                                 08.00 bis 16.30 Uhr      (MHD)                                

       

Bei der Durchführung der Aufgaben im Rettungsdienst wird die Stadt Schwerte durch den Malteser Hilfsdienst (MHD) und das Deutsche Rote Kreuz (DRK) unterstützt.

 

Bei der Ermittlung der Gebühren wurden neben den Personalkosten auch die Verzinsung des Anlagekapitals und die voraussichtlichen Einsatzzahlen incl. Fehleinsätze, jedoch ohne die Begleiteinsätze der Feuerwehr, zugrunde gelegt.

 

Personalkosten:

 

Im Einsatzdienst werden lt. aktuellem Rettungsdienstbedarfsplan 15,9  Funktionen = 16 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen beschäftigt. Darüber hinaus werden die sog. „overhead“- Personalkosten berücksichtigt; hierbei handelt es sich u. a. um anteilige Personalkosten für die Leitung der Rettungswache und der Wachabteilungen, die Abrechnung der Gebühren und die Medikamentenverwaltung.

 

Verzinsung:

 

Die Eigenkapitalverzinsung wurde in Höhe von 7 % veranschlagt. Sie entspricht damit der aus Gründen der Haushaltssicherung zulässigen Höhe.

 

Einsatzzahlen:

 

Bei der Kalkulation der Einsatzzahlen wurden Fehleinsätze mit berücksichtigt. Dabei handelt es sich um Einsätze, bei denen eine Person am angegebenen Notfallort nicht anzutreffen war. Kosten für solche Einsätze dürfen - soweit ein Verursacher nicht ermittelt werden kann -  als ansatzfähige Kosten gemäß Gesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmer (Rettungsgesetz NRW –RettG NRW) bei der Gebührenkalkulation berücksichtigt werden.

 

Bei bestimmten Feuerwehreinsätzen wird vorsorglich ein Rettungswagen zum Eigenschutz der Einsatzkräfte mitgeführt. Die dadurch entstehenden Kosten dürfen bei der Gebührenkalkulation nicht berücksichtigt werden.

 

 

Verlustrechnung:

 

Gemäß § 6 Absatz 1 Satz 3 Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW) soll das veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung nicht übersteigen und diese in der Regel decken.

Kostenunterdeckungen sollen innerhalb von drei Jahren nach ihrem Entstehen ausgeglichen werden.

Überschüsse sind auszugleichen.

 

Im Rettungsdienst der Stadt Schwerte sind in den maßgeblichen Jahren (2006 – 2008) jeweils Überschüsse erzielt worden.

 

Diese sind entsprechend der Vorschriften des KAG NRW auf die Fehlbeträge der Vorjahre angerechnet worden.

 

Gebührenveränderungen:

 

Veränderungen der Gebührensätze ab 01.03.2010:

 

 

Leistungen             Gebührensatz            Gebührensatz                Abweichungen

                                 alt                               neu                             in Euro         in %

 

RTW-Einsatz         380,00                        340,00                          - 40,00        - 10,53

 

KTW-Einsatz         150,00                        157,00                          +  7,00            4,67

 

NEF-Einsatz           300,00                       310,00                           +10,00           3,33

 

 

Die Veränderung der Gebührensätze resultiert einerseits aus einer Erhöhung der Personal- und Sachkosten, andererseits daraus, dass in der Kalkulation mehr Einsätze zugrunde gelegt werden, als in 2007.

Unter Berücksichtigung der Einsatzzahlen der letzten 5 Jahre sind insgesamt 450 Einsätze mehr in die Kalkulation eingeflossen.

Durch diese Faktoren - Personal- und Sachkosten sowie die Anzahl der Einsätze -  wird die Höhe der Gebühren maßgeblich beeinflusst.

 

Bei den NEF-Einsätzen kommt hinzu, dass die Notarzthonorare vertragsbedingt rückwirkend zum 01.01.2009 um jährlich 50.000 Euro erhöht worden sind.

  

 

Im Gebiet des Kreises Unna werden z. Zt. folgende Gebühren erhoben:

 

Stadt               RTW              KTW              NEF                Gebührenanpassung

 

Schwerte          380,00             150,00             300,00             01.10.2007

 

Werne              409,00             200,00             448,00             01.01.2010

 

Lünen              391,00             203,00             363,00             10.03.2006

 

Kamen             441,40             173,60             203,80             01.01.2009

 

Unna                334,00             196,00             265,00             26.02.2009

 

 

 

Ein Vergleich der Gebühren ist jedoch nur eingeschränkt möglich, da Besonderheiten in der Kostenzuordnung, der Betriebsabrechnung und im täglichen Einsatzgeschehen berücksichtigt werden müssen.

 

 

Vorbereitende Gespräche und Verhandlungen:

 

Gemäß § 14 Rettungsgesetz NRW (RettG NRW) sind die Krankenkassen bei der Festsetzung von Benutzungsgebühren zu beteiligen.

Gemäß § 14 Abs. 2 RettG NRW ist der Entwurf der Gebührensatzung den Verbänden der Krankenkassen und dem Landesverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften mit beurteilungsfähigen Unterlagen zur Stellungnahme zuzuleiten;  zwischen den Beteiligten ist Einvernehmen anzustreben.

 

Die Gebührenkalkulation mit beurteilungsfähigen Unterlagen wurde den o. g. Institutionen zur Stellungnahme zugeleitet.

 

Mit E-Mail vom 30.11.2009 hat die Arbeitsgemeinschaft Rettungsdienst der Krankenkassen im Kreis Unna Einvernehmen mit der von der Stadt Schwerte vorgelegten Gebührenkalkulation für den Rettungsdienst erklärt (Anlage 3).

 

Auf ein persönliches Gespräch haben die Kostenträger verzichtet.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Der Rettungsdienst wird als kostenrechnende Einrichtung geführt. Durch die Neufestsetzung der Gebühren ist bei der kalkulierten Einsatzentwicklung mit einer Kostendeckung zu rechnen.

 

 

Gleichstellungsbelange:

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.

 

Anlagen:

 

 

Nr.

Anlagenkurzbezeichnung

 

1

 

2

 

3

 

Neufassung Satzung Gebühren Rettungsdienst

 

Berechnung zur Gebührenkalkulation

 

E- Mail der AG Rettungsdienst vom 30.11.2009