Entwurf der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 mit Anlagen (VIII / 0076)

Betreff
Entwurf der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 mit Anlagen (VIII / 0076) hier: Änderungen der Verwaltung (Ergänzungsvorlage) 1. Ergänzung zu VIII / 0076
Vorlage
VIII/0076/1
Aktenzeichen
20.10/20-20-01
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Die beschlossenen Änderungen aus der Ergänzungsvorlage sind zum Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 aufzunehmen.

 

Sachdarstellung:

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 mit Anlagen wurde am 09.12.2009 in den Rat eingebracht.

 

Alle bis zum 08.01.2010 eingegangenen Nach- bzw. Änderungsmeldungen der Bereiche sind in der als Anlage 1 beigefügten Übersicht (Ergebnis- und Finanzrechnung) zusammengefasst.

Die Änderungen in der Ergebnisrechnung führen zu korrespondieren Änderungen in der Finanzrechnung.

 

In der Finanzrechnung sind nur die Veränderungen bei den investiven Ein- und Auszahlungskonten ausgewiesen.

 

Auszahlungen für Festwertersatz:

 

Festwerte dürfen gebildet werden, wenn erwartet werden kann, dass eine vorab definierte Gruppe von Vermögensgegenständen des Anlage- und Umlaufvermögens in ihrem Wert, ihrer Zusammensetzung und Menge über längere Zeit gleich bleibt.

Festwerte wurden beispielsweise im Produkt 002 008 001 „Rettungsdienst“ für die Beschaffung von Dienstkleidung, Medikamenten und Verbrauchsmaterialien gebildet.

 

Im Haushaltsplanentwurf 2010 / 2011 finden sich die Auszahlungen für Festwertersatz  im jeweiligen Produkt unter dem Sachkonto 7431200 „Anschaffungen Festwertersatz“.

 

Da die Auszahlungen für Festwertersatz der Kreditermächtigung hinzuzurechnen sind, werden diese Auszahlungen investiv unter dem neuen Sachkonto 7836000 „Auszahlungen Festwertersatz“ veranschlagt.

 

Diese Beträge wurden bei der Ermittlung der Kreditaufnahme bereits berücksichtigt.

 

Verteilung des Aufwandes des Baubetriebshofes

 

Die Verteilung des Aufwandes des Baubetriebshofes wurde durch den Bereich 70 „Baubetriebshof“ überarbeitet.

Der Aufwand wird als negativer Aufwand im Produkt 001 005 005 „Sonstige Leistungen Baubetriebshof“ veranschlagt (nur in der Ergebnisrechnung) und anschließend als positiver Aufwand auf verschiedene Produkte des Baubetriebshofes verteilt. Die Veranschlagung im Haushaltsplan ist also ergebnisneutral.

 

Eine Übersicht über die Verteilung des Aufwandes des Baubetriebshofes findet sich in der Anlage 2.

 

 

Vorbereitende Gespräche und Verhandlungen:

 

Die als Anlage beigefügten Maßnahmen wurden am 12.01.2010 im Verwaltungsvorstand abgestimmt.

 

 

Rechtliche Beurteilung:

 

Gem. § 80 Abs. 4 GO ist die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen vom Rat in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen.

Die Entscheidung über die Änderungen der Verwaltung obliegt deshalb ebenfalls dem Rat.

 

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.

 

Anlagen:

 

1          Übersicht über die Veränderungen der Haushaltsansätze

2          Übersicht über die Verteilung des Aufwandes des Baubetriebshofes