1. Nachtrag zur Satzung der Stadt Schwerte über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 (KAG) für straßenbauliche Maßnahmen vom 11.11.1986

Betreff
1. Nachtrag zur Satzung der Stadt Schwerte über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen vom 11.11.1986
Vorlage
VIII/0086
Aktenzeichen
63/60-20-12
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der 1. Nachtrag zur Satzung der Stadt Schwerte über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen vom 11.11.1986 wird in der als Anlage zur Niederschrift beigefügten Fassung erlassen.


 


 

 

Sachdarstellung:

 

Nach den Handlungsempfehlungen im Prüfungsbericht der GPA NRW über die überörtliche Prüfung der Stadt Schwerte von Dezember 2007 bis Juni 2008 sollte eine Reduzierung des städtischen Anteils auf 20 % und damit eine Erhöhung der Beitragssätze der Anlieger im Bereich KAG vorgenommen werden. Eine Erhöhung ist generell möglich. Eine gesetzliche Höchstgrenze ist nicht festgelegt. § 8 Abs. 6 KAG legt lediglich fest, dass die Beiträge nach den Vorteilen zu bemessen sind. Die derzeitige Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes sieht die in der beiliegenden Synopse (Anlage 1) aufgeführten Beitragsanteile vor. In der Anlage 1 sind ebenfalls die derzeitig gültigen Beitragssätze der Städte Lünen, Werne, Kamen und Unna aufgelistet.

 

Der beiliegende 1. Nachtrag sieht eine generelle Anhebung aller Beitragsanteile bei allen Straßenarten  um 15 % vor. Mit dieser Erhöhung wird bei den einzelnen Straßenarten ein Mittelwert bei den Beitragsanteilen der Anlieger im Vergleich zu den Werten der Städte Werne und Unna festgelegt.

 

Weiterhin wird der Beitragsanteil bei Anliegerstraßen für die Fahrbahn um den Punkt -Wendehammer in Sackgassen- erweitert. Bei einer kürzlich durchgeführten Abrechnung mussten die Kosten für die Erneuerung des vorhandenen Wendehammers entsprechend  der vorgesehenen Breiten für die Fahrbahn reduziert werden. Die in der Änderungsatzung vorgeschlagenen anrechenbaren Breiten für die Wendeanlagen sind den Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt) entnommen.

 

Vorbereitende Gespräche und Verhandlungen:

 

Telefonische Rückfragen bei den Städten Lünen, Werne und Unna ergaben, dass dort zunächst keine weiteren Anpassungen oder Anhebungen vorgesehen sind. Die Stadt Kamen stellt für das nächste Jahr ein Haushaltssicherungskonzept auf und sucht nach weiteren Einsparungsmöglichkeiten. Seitens der Beitragsabteilung der Stadt Kamen wurde in diesem Rahmen die Erhöhung der Beitragsanteile in Anliegerstraßen von 80 – 90 % vorgeschlagen.

 

Rechtliche Beurteilung:

 

Nach den Bestimmungen des § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) sollen die Gemeinden bei den dem öffentlich Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen Beiträge erheben, soweit nicht das Baugesetzbuch anzuwenden ist. Während das Baugesetzbuch die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen regelt, beinhalten die Regelungen des § 8 KAG u. a. die Erhebung von Beiträgen als Geldleistungen, die dem Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung und Erweiterung sowie auch der Verbesserung von Straßen, Wegen und Plätzen dienen sollen. Der Aufwand für die laufende Unterhaltung und Instandsetzung ist im KAG von der Beitragserhebung ausgeschlossen, das heißt, die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG erstreckt sich grundsätzlich nur auf investive Ausbaumaßnahmen.

 

Bei der Erhebung der Beiträge bleibt nach § 8 Abs. 4 KAG bei der Ermittlung des Aufwandes ein dem wirtschaftlichen Vorteil der Allgemeinheit entsprechender Ansatz außer Betracht. Nähere Einzelheiten zur Erhebung der Ausbaubeiträge sind in der von der Gemeinde zu erlassenden Straßenausbaubeitragssatzung zu regeln. In der Stadt Schwerte besteht hierzu die Satzung der Stadt Schwerte über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen vom 11.11.1986. Die darin enthaltenen Beitragsanteile der Anlieger orientieren an einer zum damaligen Zeitpunkt bestandenen Musterbeitragssatzung des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebundes (StGB NRW). Dabei wurden überwiegend aus den in der Mustersatzung ausgewiesenen Variationsbreiten die unteren Beitragssätze in die Ortssatzung übernommen. Seit Erlass der Satzung hat keine Erhöhung der Anteile der Beitragspflichtigen stattgefunden.

Anlagen:

 

1.      Synopse mit kommunalen Vergleich

2.      1. Nachtrag zur Satzung der Stadt Schwerte über die Erhebung von Beiträgen nach § 8  KAG für straßenbauliche Maßnahmen vom 11.11.1986