Änderung der Satzung der Stadt Schwerte über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Betreuung in der Kindertagespflege - Kostenbeitragssatzung -

Betreff
Änderung der Satzung der Stadt Schwerte über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Betreuung in der Kindertagespflege - Kostenbeitragssatzung -
Vorlage
VIII/0048
Aktenzeichen
51-47-02
Art
Sitzungsvorlage

 

Beschlussvorschlag:

 

Der I. Nachtrag zur Satzung der Stadt Schwerte über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Betreuung in Kindertagespflege - Kostenbeitragssatzung – wird in der der Niederschrift beigefügten Fassung erlassen.

 

Sachdarstellung:

 

Seit in Kraft treten der Kostenbeitragssatzung für die Kindertagespflege am 01.08.2009 haben sich  durch die Beitragssatzung nicht erfasste Regelungsbedürfnisse ergeben:

 

1.      Es gibt inzwischen eine Nachfrage für Kindertagespflegebetreuung unter den bisher als 1. Stufe geregelten 50 Stunden monatlich. Zum Teil sind die Bedürfnisse der Eltern aufgrund ihrer individuellen Situation auch auf eine Nachfrage von unter 12 Stunden und unter 25 Stunden monatlich ausgerichtet. Um in diesen Fällen einen dem tatsächlichen Umfang entsprechenden Kostenbeitrag einzufordern ist es notwendig, vor der bisherigen Stufe 1 (bis 50 Stunden monatlich) zwei Stufen voranzustellen. Die 1. Stufe umfasst eine Betreuungszeit von bis zu 12 Stunden und die 2. Stufe umfasst eine Betreuungszeit von bis zu 25 Stunden monatlich.

 

Mit der Einfügung dieser beiden Stufen wird eine gerechtere Beitragsbemessung im Bereich der geringen Betreuungszeiten erreicht.

 

2.      Bei der kombinierten Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtung und Kindertagespflege (etwa zur sog. „Randzeitenbetreuung“) ist der Kostenbeitrag in Zukunft durch Addition der in beiden Formen entstehenden Betreuungszeiten zu ermitteln. Sollte eine Betreuungszeit von über 180 Stunden monatlich erreicht werden, geschieht das durch den Rückgriff auf die neu eingeführten Stufen 1 bis 2 der Kostenbeitragstabelle. Durch diese Regelung kann auf die Differenzstufen verzichtet werden.

 

  1. Ferner darf  gemäß § 2 Abs. 2 der Kostenbeitragssatzung die Kostenbeitragshöhe die Aufwendungsersätze für die Tagespflegepersonen nicht überschreiten. Dieser Absatz ist zu streichen,  da er im Einzelfall dazu führt, dass eine stundengenaue Abrechnung erforderlich ist. Das ist jedoch in einem Stufensystem wie der Kostenbeitragssatzung nicht umzusetzen. Die Beitragstabelle ist nach dem Äquivalenzprinzip erstellt worden, sodass sie in der Gesamtheit der erzielten Einnahmen durch die Eltern unter den Gesamtausgaben für die Tagespflegepersonen bleibt.

 

  1. Gemäß § 5 Abs. 1 der Kostenbeitragssatzung wird für die Kindertagespflege kein Beitrag erhoben, wenn ein Geschwisterkind beitragspflichtig eine Kindertageseinrichtung besucht oder in Kindertagespflege betreut wird. Die Voraussetzungen für die Beitragsbefreiung sind analog zur Elternbeitragssatzung für die Betreuung in Tageseinrichtungen zu übernehmen.

 

  1. Wird demnach mehr als ein Kind einer Familie oder von Personen, die nach § 2 Abs. 4 und 5 an die Stelle der Eltern treten, gleichzeitig in Tagespflege oder in einer Kindertageseinrichtung betreut, so entfallen die Beiträge für das zweite und jedes weitere Kind. Ergeben sich ohne Beitragsbefreiung nach Satz 1 unterschiedlich hohe Beiträge, so ist der höchste Beitrag zu erheben.

 

Rechtliche Beurteilung:

 

Gem. §§ 7, 41 GO NRW ist für den Erlass der Satzung der Rat der Stadt Schwerte zuständig.

 

Gleichstellungsbelange:

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.

 

 

Anlage:

 

1.       I. Nachtrag zur Satzung der Stadt Schwerte über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Betreuung in Kindertagespflege - Kostenbeitragssatzung -

 

2.      Satzung der Stadt Schwerte über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Betreuung in

         Kindertagespflege - Kostenbeitragssatzung

 


Anlage 1

 

I. Nachtrag vom xx.xx.xxxx zur Satzung der Stadt Schwerte über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Betreuung in Kindertagespflege
- Kostenbeitragssatzung -

Aufgrund der §§ 7 Absatz 1 und 41 Absatz 1 Satz 2 Buchst. f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV. NRW. Seite 666), in der zur Zeit gültigen Fassung, des § 23 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz) – Viertes Gesetz zur Ausführung des Kinder und Jugendhilfegesetzes SGB VIII – vom 30.10.07 (GV. NRW. Seite 462) und des § 90 Sozialgesetzbuch – Achtes Buch – (SGB VIII) vom 08.12.1998 (BGBL I Seite 3546), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.09.2005 (BGBL I Seite 2729) hat der Rat der Stadt Schwerte in seiner Sitzung am xx.xx.xxxx folgenden I. Nachtrag vom xx.xx.xxxx zur Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Betreuung in Kindertagespflege beschlossen:

 

§1

§ 2 der Kostenbeitragssatzung erhält folgende Fassung:

Beitragszeitraum, Beitragspflicht

(1)        Die Beitragspflicht beginnt mit dem ersten Tag des Monats, in dem das Kind betreut wird.

(2)       Beitragspflichtig sind die Eltern, auf deren Veranlassung das Kind in Kindertagespflege betreut wird.

(3)        Lebt das Kind nur mit einem Elternteil zusammen, so tritt dieser an die Stelle der Eltern.

(4)       Wird bei Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII den Pflegeeltern ein Kinderfreibetrag nach § 32 Einkommenssteuergesetz gewährt oder Kindergeld gezahlt, treten die Personen, die diese Leistung erhalten, an die Stelle der Eltern.

§2

§ 4 der Kostenbeitragssatzung erhält folgende Fassung:

Elternbeitrag

(1)       Die Höhe der Kostenbeiträge für die Betreuung in Kindertagespflege ergibt sich aus der Anlage zu dieser Satzung. Die Anlage ist die Kostenbeitragstabelle und Bestandteil dieser Satzung.

Die Kostenbeiträge berücksichtigen die unterschiedliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern und die unterschiedlichen Betreuungszeiten bis 12, 25, 50, 100, 140 und 180 Stunden pro Monat.

(2)       Der Beitrag wird für die vereinbarten Betreuungsstunden erhoben, unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme.

(3)       Wird ein Kind in einer Kindertageseinrichtung betreut und zusätzlich Kindertagespflege in Anspruch genommen, ermittelt sich der zu entrichtende monatliche Beitrag durch Addition der Betreuungszeiten.

(4)       Der zu zahlende Elternbeitrag wird durch den „Bescheid über den Kostenbeitrag für Kindertagespflege“ festgesetzt. Der Kostenbeitrag ist am 15. eines jeden Monats fällig.

(5)        Die Eltern haften für die Kostenbeiträge als Gesamtschuldner.

(6)        Die Beitragszahlung erfolgt grundsätzlich bargeldlos.

(7)        Nicht gezahlte Beiträge unterliegen der Beitreibung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren.

 

§3

§ 5 der Kostenbeitragssatzung erhält folgende Fassung:

Beitragsbefreiungen

(1)       Wird mehr als ein Kind einer Familie oder von Personen, die nach § 2 Abs. 3 und 4 an die Stelle der Eltern treten, gleichzeitig in Tagespflege oder in einer Kindertageseinrichtung betreut, so entfallen die Beiträge für das zweite und jedes weitere Kind. Ergeben sich ohne Beitragsbefreiung nach Satz 1 unterschiedlich hohe Beiträge, so ist der höchste Beitrag zu erheben.

(2)       Auf Antrag kann der Elternbeitrag vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die Belastung den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist (§ 90 Absatz 3 SGB VIII).

Für die Feststellung der zumutbaren Belastung gelten die §§ 82 - 85, 87 und 88 des SGB XII.

§4

Die Anlage zu § 4 Abs. 1 und 3 der Kostenbeitragssatzung erhält folgende Fassung:

 

Anlage zu § 4 Absatz 1 und Absatz 3 der Kostenbeitragssatzung

 

 

 

Monatliche Kostenbeitragstabelle Tagespflege für Kinder ab 2 Jahren

 

Jahreseinkommen

1. Stufe

2. Stufe

3. Stufe

4. Stufe

5. Stufe

6. Stufe

 

 

bis 12 Std.

bis 25 Std.

bis 50 Std.

bis 100 Std.

bis 140 Std.

bis 180 Std.

 

 

in €

in €

in €

in €

in €

in €

 

bis 15.000 €

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

 

bis 25.000 €

5,00

9,00

15,00

22,00

24,00

33,00

 

bis 37.000 €

12,00

20,00

34,00

48,00

54,00

71,00

 

bis 49.000 €

20,00

36,00

58,00

84,00

94,00

125,00

 

bis 61.000 €

31,00

55,00

91,00

130,00

146,00

194,00

 

bis 73.000 €

45,00

79,00

130,00

186,00

209,00

278,00

 

über 73.000 €

61,00

107,00

177,00

253,00

283,00

377,00

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlage zu § 4 Absatz 1 und Absatz 3 der Kostenbeitragssatzung

 

 

 

Monatliche Kostenbeitragstabelle Tagespflege für Kinder unter 2 Jahren

 

Jahreseinkommen

1. Stufe

2. Stufe

3. Stufe

4. Stufe

5. Stufe

6. Stufe

 

 

bis 12 Std.

bis 25 Std.

bis 50 Std.

bis 100 Std.

bis 140 Std.

bis 180 Std.

 

 

in €

in €

in €

in €

in €

in €

 

bis 15.000 €

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

 

bis 25.000 €

6,00

11,00

18,00

26,00

29,00

40,00

 

bis 37.000 €

14,00

24,00

40,00

57,00

64,00

88,00

 

bis 49.000 €

24,00

43,00

71,00

101,00

113,00

154,00

 

bis 61.000 €

38,00

66,00

109,00

156,00

175,00

239,00

 

bis 73.000 €

54,00

95,00

156,00

223,00

250,00

342,00

 

über 73.000 €

73,00

129,00

212,00

303,00

339,00

464,00

 

 

§5

Der I. Nachtrag vom xx.xx.xxxx zur Satzung der Stadt Schwerte über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Betreuung in Kindertagespflege tritt zum 01.01.2010 in Kraft.