Neufassung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Schwerte

Betreff
Neufassung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Schwerte
Vorlage
VIII/0040
Aktenzeichen
51
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Die Neufassung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Schwerte wird in der als Anlage zur Niederschrift beigefügten Fassung beschlossen.

 

 

Sachdarstellung:

 

Zum 01.08.2008 wurde das Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) durch das Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz) – Viertes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes – SGB VIII – abgelöst. Die in der Satzung vorgenommenen Änderungen sind in der nachfolgenden Synopse aufgeführt.

 

 

Synopse:

 

Derzeit gültige Fassung

 

Neue Formulierung / Ergänzung

Die Bezeichnung „KJHG“ wird ersetzt durch

SGB VIII

 

§ 4 (3) m) „Ausländerbeirat“ wird ersetzt durch

 

„Integrationsrat“

§ 5 (1) Satz 1:

Der Jugendhilfeausschuss befasst sich mit den Aufgaben der Jugendhilfe.

§ 5 (1) Satz 1:

Der Jugendhilfeausschuss befasst sich gemäß

 § 71 SGB VIII mit allen Angelegenheiten der Jugendhilfe.

 

§ 5 (2) Dem Jugendhilfeausschuss obliegen für den Bereich der Jugendhilfe die in § 71 SGB VIII genannten sowie nachfolgend aufgeführte Aufgaben:

 

a)      Vereinbarungen mit Dritten zur Übertragung von Aufgaben;

b)      Anhörung vor der Berufung der Leiterin / des Leiters des Jugendamtes;

c)      Zielvereinbarungen (Kontraktmanagement);

d)      Vorberatung des Bereichsbudgets;

e)      Vorberatung ortsrechtlicher Bestimmungen;

f)       Angelegenheiten der Stadtentwicklungsplanung, z.B. Kindergartenentwicklungsplan, Spielflächenentwicklungsplan;

 

§ 5 (2) Er entscheidet über:

 

a)      die Arbeits- und Grundsatzplanung;

b)      die Förderung der Träger der freien Jugendhilfe;

c)      die öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII i.V.m.

      § 25 AG-KJHG NRW;

d)      den Bedarfsplan der Tageseinrichtungen für Kinder und der Kindertagespflege. Er entscheidet insbesondere auch darüber, welche Gruppenformen und Öffnungszeiten in Kindertageseinrichtungen gem. § 19 Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz)  refinanziert werden;

e)      die Aufstellung von Vorschlagslisten für die Wahl der Jugendschöffen.

 

§5 (3) Er entscheidet über:

 

a)      die Arbeits- und Grundsatzplanung;

b)      die Förderung der Träger der freien Jugendhilfe;

c)      die öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII i.V.m. § 25 AG-KJHG NRW;

d)      den Bedarfsplan der Tageseinrichtungen für Kinder gem. § 10 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK);

e)      die Genehmigung einer geringeren Öffnungsdauer sowie die anteilige Kürzung von Zuschüssen gem. § 18 Abs. 2 Satz 1 GTK;

f)       die Regelung, welche Träger durch § 13 Abs. 4 und § 18 Abs. 4 GTK begünstigt werden;

g)      die Genehmigung einer Vereinbarung über Tageseinrichtungsplätze für Betriebe nach § 20 Abs. 2 GTK;

h)      die Aufstellung von Vorschlagslisten für die Wahl der Jugendschöffen.

 

 

 

§ 5 (3) d) bis g)

 

werden zusammengefasst zu

 

§ 5 (3) Er berät vor:

 

a)      ortsrechtliche Bestimmungen

b)      das Bereichsbudget.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

§ 5 (2) d) (siehe oben vorherige Spalte)

 

 

Rechtliche Beurteilung:

 

Für das Jugendamt ist gem. §3 (2) AG-KJHG NRW eine Satzung zu erlassen.

 

 

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.

 

 

Anlagen:

 

Satzung für das Jugendamt der Stadt Schwerte


Satzung für das Jugendamt der Stadt Schwerte vom XX.XX.XXXX

 

 

 

 

Auf Grund der §§ 69 ff. des Sozialgesetzbuches – Achtes Buch (SGBVIII ) – Kinder- und Jugendhilfe vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S.1163) in der zurzeit gültigen Fassung sowie § 3 Abs. 2 AG KJHG NRW vom 12. Dezember 1990 (GV. NRW. S. 664) in der zurzeit gültigen Fassung und der §§ 7 Abs. 1 Satz 1 und 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein‑ Westfalen ‑ GO NRW ‑ vom 14. Juli 1994 (GV NRW. S. 666) in der zurzeit gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Schwerte in seiner Sitzung am XX.XX.XXXX folgende Satzung für das Jugendamt beschlossen:

 

§ 1

A u f b a u

 

Das Jugendamt besteht aus dem Jugendhilfeausschuss und der Verwaltung des Jugendamtes.

 

§ 2

Z u s t ä n d i g k e i t

 

Das Jugendamt ist nach Maßgabe des SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) der dazu erlassenen Ausführungsgesetze und dieser Satzung für alle Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe im Gebiet der Stadt Schwerte zuständig.

 

§ 3

A u f g a b e n

 

(1) Das Jugendamt ist die zentrale Institution auf dem Gebiet der Jugendhilfe. Jugendhilfe soll junge Menschen in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung fördern, dazu beitragen, Benachteiligungen zu vermeiden und abzubauen und Kinder und Jugendliche vor Gefahren für ihr Wohl unterstützen.

Ferner soll die Stärkung und Erhaltung der Erziehungskraft der Familie bei allen Maßnahmen der öffentlichen Jugendhilfe im Vordergrund stehen.

 

(2) Das Jugendamt soll sich um eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Trägern der freien Jugendhilfe und allen behördlichen Stellen bemühen, die sich mit Angelegenheiten von Kindern, Jugendlichen und jungen Menschen sowie der Familie befassen. Es hat dabei die Selbständigkeit der freien Träger in Zielsetzung und Durchführung der Jugendhilfeaufgaben sowie in der Gestaltung ihrer Organisationsstruktur zu achten.

 

§ 4

M i t g l i e d e r

 

(1) Dem Jugendhilfeausschuss gehören 15 stimmberechtigte Mitglieder gem. § 4 Abs. 2 und beratende Mitglieder gem. § 4 Abs. 3 dieser Satzung an.

 

(2) Die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder nach § 71 Abs. 1 Ziffer 1 SGB VIII (Mitglieder der Vertretungskörperschaft oder von ihr gewählte Frauen und Männer, die in der Jugendhilfe erfahren sind) beträgt 9. Die Zahl der Mitglieder nach § 71 Abs. 1 Ziffer 2 SGB VIII, die von den im Bereich des Jugendamtes wirkenden und anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe vorgeschlagen sind, beträgt 6. Die Mitglieder werden vom Rat gewählt. Für jedes Mitglied ist ein/e persönliche/r Stellvertreter/in zu wählen. Das Wahlverfahren richtet sich nach dem Ersten Gesetz zur Ausführung des Kinder‑ und Jugendhilfegesetzes (AG‑KJHG NRW), der Gemeindeordnung (GO NRW) und der Geschäftsordnung des Rates.

 

 

(3) Als beratende Mitglieder gehören dem Jugendhilfeausschuss an:

 

a) die Bürgermeisterin/der Bürgermeister oder ein(e) von ihr/ihm bestellte/r Vertreterin/Vertreter;

b) die Leiterin/der Leiter der Verwaltung des Jugendamtes oder dessen Vertretung;

c) eine Richterin/ein Richter des Vormundschaftsgerichtes oder des Familiengerichtes oder eine Jugendrichterin/ein Jugendrichter, die/der von der zuständigen Präsidentin/dem zuständigen Präsidenten des Landgerichts in Hagen bestellt wird;

d) eine Vertreterin/ein Vertreter der Arbeitsverwaltung, die/der von dem vorsitzenden Mitglied der Geschäftsführung der zuständigen Agentur für Arbeit in Dortmund bestellt wird;

e) eine Vertreterin / ein Vertreter der Schulen, die/der von der Bezirksregierung in Arnsberg bestellt wird;

f) eine Vertreterin / ein Vertreter der Polizei, die/der von der Landrätin/dem Landrat des Kreises Unna bestellt wird;

g) je eine Vertretung der katholischen Kirche und der evangelischen Kirche. Das erzbischöfliche Generalvikariat in Paderborn bestellt den Vertreter der katholischen Kirche. Die Vertreterin / der Vertreter der evangelischen Kirche wird einvernehmlich durch die Presbyterien der evangelischen Kirchengemeinden Schwerte, Ergste und Westhofen bestellt;

h) eine Ärztin / ein Arzt des Gesundheitsamtes, die/der von der Landrätin/ dem Landrat des Kreises Unna bestellt wird;

i) die/der Vorsitzende des Stadtjugendringes;

j) die Sprecherin / der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft gem. § 78 SGB VIII;

k) eine Vertreterin / ein Vertreter des Stadtelternrates, die / der vom Stadtelternrat bestellt wird;

l) eine Vertreterin / ein Vertreter der Gemeinschaft Schwerter Tageseinrichtungen die / der von der Gemeinschaft Schwerter Tageseinrichtungen bestellt wird;

m) Eine Vertreterin / ein Vertreter des Integrationsrats, die / der vom Integrationsrat bestellt wird.

n) Weitere sachkundige Frauen und Männer gem. § 5 Abs. 1 Nr. 9 AG-KJHG NRW.

Für die Mitglieder c)- m) ist je ein/e persönliche/r Vertreter/in zu bestellen. Für die unter n) genannten Mitglieder ist je ein/e persönliche/r Vertreter/in zu wählen.

 

 

§ 5

A u f g a b e n   d e s   J u g e n d h i l f e a u s s c h u s s e s

 

(1) Der Jugendhilfeausschuss befasst sich gemäß § 71 SGB VIII mit allen Angelegenheiten der Jugendhilfe. Er beschließt im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Mittel, dieser Satzung und der vom Rat gefassten Beschlüsse über alle Angelegenheiten der Jugendhilfe. Er ist vor jeder Beschlussfassung des Rates in Fragen der Jugendhilfe zu hören. Er hat das Recht, an den Rat Anträge zu stellen.

 

(2) Er entscheidet über:

 

a.)    die Arbeits- und Grundsatzplanung;

b.)   die Förderung der Träger der freien Jugendhilfe;

c.)    die öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII i.V.m. § 25 AG-KJHG NRW;

d.)   den Bedarfsplan der Tageseinrichtungen für Kinder und der Kindertagespflege. Er entscheidet insbesondere auch darüber, welche Gruppenformen und Öffnungszeiten in Kindertageseinrichtungen gem. § 19 Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz)  refinanziert werden;

e.)    die Aufstellung von Vorschlagslisten für die Wahl der Jugendschöffen.

 

(3) Er berät vor:

 

a)    ortsrechtliche Bestimmungen

b)   das Bereichsbudget.

 

 

 

 

§ 6

U n t e r a u s s c h ü s s e

 

Für einzelne Aufgaben der Jugendhilfe können bei Bedarf Unterausschüsse ohne Entscheidungsbefugnisse gebildet werden. Die Mitglieder der Unterausschüsse werden vom Jugendhilfeausschuss aus seinen Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern gewählt. Er bestimmt auch den/die Vorsitzende/n und seinen/ihren Stellvertreter/in.

 

§ 7

V e r f a h r e n

 

(1) Für das Verfahren des Jugendhilfeausschusses und der Unterausschüsse gilt, soweit in bundes‑ und landesrechtlichen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, die Geschäftsordnung des Rates, in der auf die Ausschüsse anzuwendenden Fassung, entsprechend.

 

(2) Soweit es gesetzlich zulässig ist, kann durch Beschluss des Jugendhilfeausschusses die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Die Sitzungen der Unterausschüsse sind grundsätzlich nichtöffentlich.

 

§ 8

E i n g l i e d e r u n g

 

Die Verwaltung des Jugendamtes ist eine selbständige Organisationseinheit innerhalb der Stadtverwaltung.

 

§ 9

A u f g a b e n

 

(1) Der Verwaltung des Jugendamtes obliegen alle Geschäfte der laufenden Verwaltung sowie alle Aufgaben, die nicht in § 5 dieser Satzung aufgeführt sind.

 

(2) Die dem Jugendamt obliegenden Aufgaben werden von der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister oder in seinem/ihrem Auftrage von der Jugendamtsleiterin/dem Jugendamtsleiter durchgeführt.

 

Sie/er ist verpflichtet, die/den Vorsitzende/n des Jugendhilfeausschusses über alle wichtigen Angelegenheiten der Verwaltung des Jugendamtes zu unterrichten.

 

Sie/er bereitet die Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses vor und führt diese aus.

 

§ 10

I n k r a f t t r e t e n

 

Die Satzung für das Jugendamt der Stadt Schwerte tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Satzung für das Jugendamt der Stadt Schwerte vom 03.11.2004 einschließlich des I. Nachtrages vom 07.03.2005 außer Kraft.