Erhöhung der Wahlbeteiliigung bei der Wahl der Mitglieder des Integrationsrates

Betreff
Erhöhung der Wahlbeteiligung bei der Wahl der Mitglieder des Integrationsrates/des Integrationsausschusses am 07.02.2010 Listenantrag für die Beratung im Ausländerbeirat am 27.10.2009 vom 17.09.2009 (Eingang: 28.09.09)
Vorlage
VII/1297
Art
Fraktionsantrag Die Grünen

 

Sehr geehrte Frau Akdeniz,

 

die Diyanet-Liste bittet Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung des nächsten Ausländerbeirates zu setzen.

 

Antrag:

 

Die Verwaltung der Stadt Schwerte möge gleichzeitig mit der Wahlbenachrichtigung zur Wahl der Mitglieder des Integrationsrates/des Integrationsausschusses am 07.02.2010 eine Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten sowie einen vom Bürgermeister unterzeichneten Wahlaufruf an die Wahlberechtigten verschicken.

 

Begründung:

 

Anders als bei „normalen“ Wahlen treten zur Wahl der Mitglieder des Integrationsrates/Integrationsausschusses keine politischen Parteien sondern frei gebildete Listen an, die in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt sind. Diese Listen verfügen auch nicht über die nötigen Mittel, um einen flächendeckenden Wahlkamp zu finanzieren. Dieser große Nachteil hat natürlich auch Einfluss auf die Wahlbeteiligung.

 

Eine Möglichkeit, diesen Nachteil zumindest teilweise aufzufangen besteht darin, den Wählerinnen und Wählern mit der Wahlbenachrichtigung eine Liste der zugelassenen Wahlvorschläge mit den jeweils ersten fünf Personen auf den Listen zukommen zu lassen. Viele der Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber sind den Wählerinnen und Wählern aus der Arbeit der Migrantenselbstorganisationen bekannt. Diese Namen auf der von der Verwaltung übersandten Aufstellung wieder zu finden, erhöht mit Sicherheit die Motivation, an der Wahl teilzunehmen.

 

Ein Wahlaufruf des Bürgermeisters, der die Bedeutung der Wahl betont, dürfte darüber hinaus ebenfalls motivierend wirken.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Regina Friedrich