Einrichtung eines Integrationsrates

Betreff
Einrichtung eines Integrationsrates
Vorlage
VIII/0001
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

1.) Es wird ein Integrationsrat gemäß § 27 Absatz 1 Satz 3 GO NRW eingerichtet.

 

2.) Der 1. Nachtrag zur Hauptsatzung der Stadt Schwerte vom 06.03.2008 wird in der der Niederschrift beigefügten Fassung erlassen.

 

3.) Die Satzung des Integrationsrates wird in der der Niederschrift beigefügten Fassung erlassen.

 

4.) Die Wahlordnung für die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates wird in der der Niederschrift beigefügten Fassung erlassen.

Sachdarstellung:

 

zu 1.) Mit dem Gesetz zur Förderung der politischen Partizipation in den Gemeinden wurde § 27 Gemeindeordnung (GO NRW) grundlegend geändert. Das Gesetz sieht als Grundmodell den Integrationsrat bestehend aus direkt gewählten Migrantenvertretern/-innen und vom Rat bestellten Ratsmitgliedern vor. Die Größe und Zusammensetzung des Integrationsrates wird vom Rat beschlossen.

 

          Der Städte- und Gemeindebund NRW sowie die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretung (LAGA NRW) empfehlen die Besetzung des Intergrationsrates mit zwei Dritteln direkt gewählten Migranten/-innen und einem Drittel vom Rat bestellter Ratsmitglieder.

 

Die Wahl der Mitglieder findet spätestens innerhalb von sechzehn Wochen nach dem Beginn der Wahlzeit des neuen Rates statt. Der vom Städte- und Gemeindebund NRW vorgeschlagene Wahltermin ist der 07.02.2010.

 

Wahlberechtigt sind neben den ausländischen Einwohnern auch Deutsche mit Migrationshintergrund (Eingebürgerte und Spätaussiedler), sofern sie frühestens 5 Jahre vor dem Tag der Wahl die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben und sich ins Wählerverzeichnis eintragen lassen.

 

Zur weiteren Begründung sind ein Schnellbrief des Städte- und Gemeindebundes NRW vom 29.06.2009 sowie das Schreiben der LAGA NRW vom 01.10.2009 als Anlage 1 und 2 dieser Vorlage beigefügt. Als Anlage 3 ist dieser Vorlage ein Auszug des Gesetzestextes des neuen § 27 GO NRW beigefügt.

 

zu 2.) Damit ein Integrationsrat rechtswirksam eingerichtet werden kann, muss die Hauptsatzung dem neuen § 27 GO NRW angepasst werden.  Ein Nachtrag zur Hauptsatzung vom 06.03.2008 ist dieser Vorlage als Anlage 4 beigefügt.

 

zu 3.) Neben der Änderung der Hauptsatzung ist es notwendig, die alte Satzung des Ausländerbeirates vom 01.06.1999 aufzuheben und eine für den neuen Integrationsrat gültige Satzung zu erlassen. Beide Satzungen sind in Form einer Synopse (Anlage 5) gegenübergestellt, wobei die Änderungen in der Satzung des Integrationsrates gegenüber der Satzung des alten Ausländerbeirates in kursiv und unterstrichen gekennzeichnet sind. Die Satzung des Integrationsrates ist als Anlage 6 dieser Beschlussvorlage beigefügt.

 

zu 4.) Für die Wahl des Integrationsrates verweist § 27 Absatz 11 GO NRW auf das Kommunalwahlgesetz, wonach die grundsätzlichen Verfahrensschritte ebenso wie bei der Gemeindewahl geregelt sind. Dennoch sind einige Details über den Verweis auf das Kommunalwahlgesetz nicht erfasst. Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, die alte Wahlordnung des Ausländerbeirates vom 22.12.1994 einschl. des 1. Nachtrages vom 01.06.1999 aufzuheben und eine für den neuen Integrationsrat gültige Wahlordnung (Anlage 7) zu beschließen. Die Wahlordnung des Integrationsrates basiert dabei grundsätzlich auf der bisher gültigen Wahlordnung zur Wahl der Mitglieder des Ausländerbeirates der Stadt Schwerte. Die Änderungen sind kursiv und unterstrichen markiert.

 

 

 

 

 

 

 

 

Gleichstellungsbelange:

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.

 

Anlagen:

 

Anlage 1) Schnellbrief des Städte- und Gemeindebundes NRW vom 29.06.2009

Anlage 2) Schreiben der LAGA NRW vom 01.10.2009

Anlage 3) Textauszug § 27 GO NRW

Anlage 4) I. Nachtrag zur Hauptsatzung vom 06.03.2008

Anlage 5) Synopse der Satzungen

Anlage 6) Satzung des Integrationsrates

Anlage 7) Wahlordnung für die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates