"Erstattung von Elternbeiträgen aus Anlass des Streiks

Betreff
"Erstattung von Elternbeiträgen" aus Anlass des Streiks WfS-Antrag vom 23.06.2009
Vorlage
VII/1255
Art
Fraktionsantrag WfS

 

Sehr geehrter Herr Böckelühr,

 

in der Lokalpresse wurde berichtet, dass der Verwaltungsvorstand beabsichtigt, Elternbeiträge aus Anlass des Streiks zu erstatten. Wie uns bekannt ist, sind die Meinungen der Kommunen hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit der Elternbeiträge unterschiedlich.

Die WfS- Fraktion bittet daher zunächst  um rechtliche Ausführungen wie folgt:

 

-  Ist die Erstattung von Elternbeiträgen aufgrund der hiesigen Ortssatzung zulässig ?

 

-  Falls nein, kann dennoch durch politische Entscheidung eine freiwillige Erstattung

    vorgenommen werden unter Berücksichtigung des Haushaltssicherungskonzeptes ?

 

Sollten nach Rechtsansicht des Bürgermeisters Erstattungen ( evtl. Teilbeträge ) der eingesparten Kosten möglich sein,

 

wird von der WfS-Fraktion  die Anberaumung einer Sondersitzung des Rates beantragt

und folgender Antrag zur Beratung und Abstimmung gestellt:

 

I.   Ein Monatbeitrag ist den Eltern zu erstatten;

 

II. Die darüber hinaus infolge des Streiks eingesparten Kosten sind zweckgebunden

     für die Tageseinrichtungen zu verwenden.

     Über die näheren Einzelheiten der Verwendung entscheidet der Jugendhilfeausschuss.

 

 Gründe:

 

Bevor eine endgültige Entscheidung getroffen werden kann, ist die rechtliche Situation

zu prüfen, um evtl. Schaden von den Entscheidungsträgern abzuwenden.

Nach Ansicht der WfS- Fraktion kann die Entscheidung über die Erstattung von Elternbeiträgen nur durch die Politik und nicht durch die Verwaltung wirksam getroffen werden.

 

Dessen ungeachtet ist die WfS- Fraktion der Meinung, dass die Erstattung eines Monatsbeitrages gerecht und in Anbetracht der prekären Situation auch angemessen ist.

Dies auch dann, wenn aufgrund der Gebührensatzung keine ausdrückliche Rechtsverpflichtung bestehen sollte.

 

 

Denn die Erstattung an die Eltern sollte dazu beitragen, deren Unannehmlichkeiten infolge

des Streiks ein wenig zu mildern.

Im städtischen Haushalt tritt kein unmittelbarer Schaden ein, da lediglich ein Teil der

durch den Streik eingetretenen finanziellen Vorteile verwendet werden.

Die weitergehende zweckgebundene Verwendung der eingesparten Gelder dürfte

im Interesse aller Beteiligten sein und letztendlich den Kindern zugute kommen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Eckehard Weist

Fraktionsvorsitzender