Neufestsetzung der Gebühren für die Unterbringung von Flüchtlingen, Spätaussiedlern und Wohnungslosen in Notunterkünften

Betreff
Neufestsetzung der Gebühren für die Unterbringung von Flüchtlingen, Spätaussiedlern und Wohnungslosen in Notunterkünften
Vorlage
VII/1212
Aktenzeichen
50/KR
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

1.       Die Neufassung der Satzung über die Unterhaltung und Nutzung der Unterkünfte für Wohnungslose der Stadt Schwerte ist in der der Niederschrift beigefügten Fassung zu erlassen.

2.       Die Neufassung der Satzung über die Unterhaltung und Nutzung der Übergangsheime der Stadt Schwerte ist in der der Niederschrift beigefügten Fassung zu erlassen.

3.       Die Gebührenkalkulation vom 26.03.2009 ist Gegenstand des Beschlusses.

Sachdarstellung:

 

In seiner Sitzung am 12.02.2008 hat der Ausschuss für Soziales, Demographie und Generationen die Auflösung des Übergangsheimes an der „Schützenstraße 44“ beschlossen. Die Umsetzung dieses Beschlusses erfolgte zum 31.03.2009.  Die zuletzt noch in der Unterkunft lebenden 62 Personen konnten zum Großteil mit Privatwohnungen versorgt werden, 11 Bewohner wurden im Übergangsheim „Zum großen Feld 47 a“ untergebracht.

 

In den vergangenen Jahren wurden kaum Flüchtlinge und Spätaussiedler zugewiesen.  In 2009 wurden bereits entgegen der vorherigen Entwicklung vier Flüchtlinge zugewiesen, so dass auch weiterhin mit Zuweisungen gerechnet werden muss. Da zurzeit genügend Unterbringungskapazitäten verfügbar sind, stellt die Aufnahmeverpflichtung kein organisatorisches Problem dar. Die aktuelle Aufnahmequote beträgt:

minus  4 Flüchtlinge,

minus 33 Aussiedler.

 

Die Anzahl der Wohnungslosen hat sich in den letzten Jahren auf nunmehr 12  Personen reduziert, die in der Notunterkunft „Regenbogenstraße 15“ untergebracht sind. Nach der Herrichtung der Unterkunft „Hörder Straße 48“ ist der Umzug dorthin geplant, weshalb schon jetzt auch für dieses Gebäude die Benutzungsgebühr festgelegt wird. Seit Jahresbeginn sind vermehrt Räumungsklagen zu verzeichnen, die bislang aufgrund der erzielten Einigung zwischen Vermietern und Mietern zu keiner Einweisung in Unterkünfte für Wohnungslose geführt haben.

 

Für die Unterbringung von Flüchtlingen, Spätaussiedlern und Wohnungslosen in Übergangsheime und Notunterkünfte sind nach § 6 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) Benutzungsgebühren zu erheben.

 

Eine Anpassung der Gebühren fand zuletzt zum 01.01.2008 statt.

 

Nach § 6 Abs. 1 KAG sollen die Benutzungsgebühren die veranschlagten Kosten decken. Als Kosten in diesem Sinne gelten die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten.

Die festzusetzende Benutzungsgebühr setzt sich aus der Grundgebühr (entspricht etwa der „Kaltmiete“) und der Verbrauchsgebühr (entspricht etwa den „Nebenkosten“) zusammen.

 

Die Grundgebühr basiert auf:

Ø  den kalkulatorischen Abschreibungen für das Gebäude und den beweglichen Sachen des Anlagevermögens, einem kalkulatorischen Zinssatz von 7 %,

Ø  den Sachkosten,

Ø  den Versicherungskosten,

Ø  den Kosten der Gebäudeunterhaltung und

Ø  den Overheadkosten sowie den anteiligen Personalkosten

Ø  abzüglich der Erträge aus Landeszuweisungen.

Die Landeszuweisungen werden ausschließlich für Spätaussiedler geleistet und sind auf zwei Jahre, in Ausnahmefällen auf vier Jahre, nach Einreise beschränkt.

 

Die Verbrauchsgebühr beinhaltet die Kosten für:

Ø  Strom,

Ø  Heizung,

Ø  Frischwasser,

Ø  Schmutz- und Niederschlagswasser,

Ø  Müllentsorgung und

Ø  Straßenreinigung.

 

Grundlage für die ansatzfähigen Kosten sind die abgerechneten Kosten für das Jahr 2008 sowie die Plankosten 2009. Somit werden sowohl der Wirklichkeitsmaßstab als auch der Wahrscheinlichkeitsmaßstab des § 6 Abs. 3 KAG bei der Gebührenkalkulation herangezogen.

 

Aus den Grundlagen der vorgenannten Kalkulation ergeben sich für die Unterbringung der einzelnen Personengruppen folgende Gebühren:

 

Gebäude

 

Grundgebühr

Verbrauchsgebühr

Benutzungsgebühr

Kostendeckend

Übergangsheim

Zum großen Feld 47 a,b

9,42

6,93

16,35

Regenbogenstraße 15

Hörder Straße 48

10,28

3,71

14,00

 

 

Die Benutzungsgebühren werden derzeit nicht als kostendeckende Gebühr erhoben.

 

Der Rat hat in seiner Sitzung am 16.01.2008 die Haushaltsatzung für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 beschlossen. Für das Produkt 005 003 002 – Notunterkünfte – wurde das Ziel einer 85 % igen Kostendeckung bei allen städtischen Notunterkünften definiert.

 

 

 

Die Gebühren stellen sich bei einer 85 % igen Deckung wie folgt dar:

 

 

Gebäude

 

Grundgebühr

Verbrauchsgebühr

Benutzungsgebühr

85 % Kostendeckung

Übergangsheim

Zum großen Feld 47 a,b

8,01

6,93

13,90

Regenbogenstraße 15

Hörder Straße 48

8,74

3,71

11,90

 

 

 

 

Rechtliche Beurteilung:

 

Die Gemeinden sind verpflichtet, Einnahmen aus Steuern, Gebühren und sonstigen Beiträgen zu erwirtschaften. § 6 KAG verpflichtet zur Erhebung von Benutzungsgebühren für Einrichtungen oder Anlagen, die überwiegend dem Vorteil einzelner Personen oder Personengruppen dienen.

 

Gleichstellungsbelange:

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.

 

 

Anlagen

Gebührenkalkulation vom 26.03.2009

Satzung über die Unterhaltung und Nutzung der Übergangsheime der Stadt Schwerte

Satzung über die Unterhaltung und Nutzung der Unterkünfte für Wohnungslose der Stadt Schwerte


Satzung über die Unterhaltung und Nutzung der Unterkünfte für Wohnungslose der Stadt Schwerte

vom xx.xx.xxxx

 

Auf Grund der §§ 7 Abs. 1 und 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.07.1994 (GV NRW. S. 666) in der zurzeit gültigen Fassung und der §§ 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV NRW S. 712) in der zurzeit gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Schwerte in seiner Sitzung am xx.xx.xxxx folgende Satzung beschlossen:

 

      § 1

Zweck und Rechtsform der Unterkünfte für Wohnungslose

 

(1)       Auf Grund der §§ 1 und 14 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (OBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.1980 (GV NRW S. 528 / SGV NRW 2060) in der zurzeit gültigen Fassung unterhält die Stadt Schwerte die Unterkunft für Wohnungslose in der Regenbogenstr. 15 bzw. nach deren Aufgabe die Unterkunft in der Hörder Straße 48.

 

(2)       Die Unterkunft ist eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie dient der Aufnahme und der vorübergehenden Unterbringung von obdach- und wohnungslosen Personen.

 

§ 2

Benutzungsverhältnis

 

(1)   Das Benutzungsverhältnis ist öffentlich-rechtlich. Ein Rechtsanspruch auf Unterbringung in einer bestimmten Wohneinheit, einem bestimmten Raum oder einem bestimmten Gebäude besteht nicht, die Belegungshoheit obliegt der Stadt.

 

(2)   Wird das Benutzungsverhältnis für mehrere Personen gemeinsam begründet, haften diese für alle Verpflichtungen als Gesamtschuldner. Erklärungen, deren Wirkungen die Personenmehrheit berühren, müssen von oder gegenüber allen voll geschäftsfähigen Personen abgegeben werden.

 

(3)   Das Benutzungsverhältnis beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem durch Verfügung der Stadt der/dem Benutzer/in  die Unterkunft zugewiesen wird.

 

(4)   Die Beendigung des Benutzungsverhältnisses erfolgt durch Verfügung der Stadt. Soweit die Benutzung der Unterkunft über den in der Verfügung angegebenen Zeitpunkt hinaus fortgesetzt wird, endet das Benutzungsverhältnis mit der Räumung der Unterkunft.

 

§ 3

Rückgabe der Unterkunft

 

(1)     Bei Beendigung des Benutzungsverhältnisses haben die Benutzer/innen die Unterkunft vollständig geräumt und gesäubert zurückzugeben. Sämtliche Schlüssel sind den Mitarbeiter/innen der Stadt unmittelbar zu übergeben, die Schlüssel verbleiben jederzeit im Eigentum der Stadt, bei Zuwiderhandlung haften die Benutzer/innen für entstehende Folgekosten.
Das Nachfertigen von Schlüsseln und der Austausch von Originalschließzylindern gegen eigene Schließzylinder ist den Benutzer/innen nicht gestattet.

 

§ 4

Pflichten der Benutzerinnen und Benutzer

 

(1)     Die Ordnung in den Übergangsheimen untersteht der Aufsicht und Verwaltung des Bürgermeisters. Sie kann durch eine formlose Benutzungsordnung oder Hausordnung geregelt werden, die Inhalte stehen im Ermessen der Stadt.  Die Inhalte sind bindend für sämtliche Benutzer/innen, deren Angehörige und ggf. Dritte. Die Benutzer/innen haften für ihre Angehörigen und Dritte, die sich mit ihrem Willen in der Unterkunft aufhalten.

Die Bewohner/innen  sind verpflichtet

-          den Hausfrieden zu wahren und aufeinander Rücksicht zu nehmen,

-          die ihnen zugewiesenen Räume samt dem überlassenen Zubehör pfleglich zu behandeln,

-          die Stadt unverzüglich über Schäden in der zugewiesenen Unterkunft sowie im oder am Grundstück / Gebäude zu unterrichten,

-          den Anweisungen des städtischen Personals Folge zu leisten.

 

 

§ 5

Benutzung der überlassenen Räume

 

(1)     Die überlassenen Räume dürfen nur von den eingewiesenen Personen und nur zu Wohnzwecken benutzt werden.

 

(2)   Veränderungen an der zugewiesenen Unterkunft und dem überlassenen Zubehör dürfen nicht vorgenommen werden.

 

(3)   Eigene Einrichtungsgegenstände können nach Rücksprache mit der Stadt in angemessenem Umfang in die Unterkunft eingebracht werden.

 

(4)   Die Stadt kann bauliche oder sonstige Veränderungen, die ohne ihre Zustimmung vorgenommen wurden, auf Kosten der/des Benutzer/s/in beseitigen und den früheren Zustand wieder herstellen lassen.

 

(5)   Die Stadt kann erforderliche Maßnahmen nach eigenem Ermessen durchführen, um den Zweck der Unterkunft zu erreichen bzw. zu gewährleisten.

 

§ 6

Betreten der Unterkünfte und Datenschutz

 

(1)     Die Beauftragten der Stadt sind berechtigt, die Gebäude jederzeit und die jeweilige Unterkunft nach Absprache mit den Benutzer/innen zu betreten. Bei Gefahr oder zur Abwehr von Gefahr kann die Unterkunft ohne Ankündigung jederzeit betreten werden. Die Stadt behält für diesen Zweck die Schlüssel der Unterkünfte.

 

(2)     Halbjährlich erfolgt eine Begehung und Besichtigung der kompletten Unterkunft. Die Benutzer/innen sind verpflichtet, Einlass in alle Räume zu gewähren. Die Begehung wird in einem angemessenen Zeitrahmen angekündigt.

(3)     Um eine ordnungsgemäße Verwaltung und den Betrieb der Einrichtung zu gewährleisten, ist die Stadt berechtigt die erforderlichen Benutzerdaten zu erheben und durch elektronische Datenverarbeitung zu bearbeiten und zu speichern. Die Benutzer/innen sind zur Datenauskunft nach Anweisung der Stadt verpflichtet.
Die bestehenden Datenschutzbestimmungen werden beachtet und eingehalten.

 

§ 7

Instandhaltung

 

(1)   Die Instandhaltung der Unterkunft und die Pflege der Grundstücke obliegen der Stadt.

 

(2)     Die Benutzer/innen sind nicht berechtigt, auftretende Mängel auf Kosten der Stadt zu beseitigen oder beseitigen zu lassen.

 

§ 8

Haftung

 

(1)   Die Stadt haftet den Benutzer/innen nur für Schäden, die von ihren Organen oder Bediensteten vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind.

 

(2)   Die Benutzer/innen haften der Stadt oder einer/m nachfolgenden Benutzer/in für alle Schäden die von ihnen selbst, von Haushaltsangehörigen oder Dritten, die sich mit ihrem Willen in der Unterkunft aufhalten, verursacht werden. Die Stadt ist jederzeit und nach eigenem Ermessen berechtigt, unerwünschten Personen den Zutritt zum Grundstück und zum Gebäude zu untersagen.

 

(3)   Schäden und Verunreinigungen durch Benutzer/innen, kann die Stadt auf Kosten der Benutzer/innen beseitigen lassen.

 

(4)     Mehrere Benutzer/innen haften als Gesamtschuldner/innen.

 

§ 9

Grundgebühr, Verbrauchskosten

 

(1)   Mit dem Tag der Einweisung in die Unterkunft sind Benutzungsgebühren, bestehend aus der Grundgebühr und den Verbrauchskosten,  zu entrichten. Die Benutzungsgebühr umfasst die nach § 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) ansatzfähigen Kosten auf Basis der Vorrausleistungen des laufenden Jahres bzw. der Verbrauchskosten des Vorjahres und wird auf die Benutzer/innen umgelegt.

(2)   Für die Ermittlung der Grundgebühr und der Verbrauchskosten wird der monatliche qm-Preis zugrunde gelegt. Es gilt grundsätzlich das Kostendeckungsprinzip. Die Bemessung erfolgt nach Wirklichkeitsmaßstäben, ersatzweise nach Wahrscheinlichkeitsmaßstäben, § 6 KAG entsprechend.

(3)   Die Grundgebühr beträgt ab 01.06.2009 pro Quadratmeter monatlich:

Regenbogenstraße 15   :   8,74 Euro

Hörder Straße 48                     :   8,74 Euro

(4)   Die Bekanntgabe einer Gebührenveränderung / Verbrauchskostenveränderung an die Benutzer/innen erfolgt durch Verwaltungsakt (Bescheid) mit einfacher Zustellung. Um eine angemessenen Frist zwischen Bekanntgabe und Inkrafttreten einer Veränderung zu gewährleisten, ist es der zuständigen Organisationseinheit gestattet, eine zukünftig anstehende Gebühren- oder Verbrauchskostenveränderung vor Zustellung des Gebührenbescheides durch ein einfaches Informationsschreiben mit einfacher Zustellung vorab den Benutzer/n/innen mitzuteilen.     

(5)   Zur Zahlung der Grundgebühr und der Verbrauchskosten ist verpflichtet, wer in der städt. Unterkunft untergebracht ist. Personen, die eine Unterkunft gemeinsam benutzen, haften als Gesamtschuldner.

 

(6)   Sofern separate Stromverbraucherfassungsgeräte vorhanden sind, sind die Kosten für den jeweiligen Haushaltsstrom unmittelbar von den Benutzer/n/innen an das Versorgungsunternehmen zu zahlen.

 

§ 10

Fälligkeit der Grundgebühr und der Verbrauchskosten

 

(1)   Die Grundgebühr und die Verbrauchskosten sind spätestens bis zum 5. eines jeden Monats an die Stadtkasse Schwerte zu zahlen.

 

(2)   Bei der Erhebung von Teilbeträgen bei untermonatlicher Begründung oder Beendigung des Benutzungsverhältnisses wird für jeden Tag 1/30 - tel der Monatsgebühr / -kosten berechnet. Vorübergehende Abwesenheit entbindet nicht von der Pflicht, die volle Gebühr für den laufenden Monat zu zahlen, Ausnahmen sind nicht zugelassen.

 

(3)   Rückständige Grundgebühren und/oder Verbrauchskosten werden im Verwaltungsvollstreckungsverfahren durch die Stadtkasse eingezogen, evtl. entstehende Kosten gehen zu Lasten des/r Gebührenschuldner/s/in.

 

§ 11

Verstöße gegen die Satzung

 

(1)   Für Zuwiderhandlungen, Duldungen oder Unterlassungen bzgl. der Einhaltung dieser Satzungsvorschriften können Zwangsmaßnahmen eingeleitet werden. Es kann ein Zwangsgeld bis zur Höhe von 500,00 € oder eine Ersatzvornahme festgesetzt werden. Nach vorheriger schriftlicher Androhung und erfolglosem Ablauf der gesetzten Frist können die angedrohten Maßnahmen durch die Stadt selbst oder durch einen von ihr Beauftragten auf Kosten der  Benutzer/innen ausgeführt werden. Bei Gefahr im Verzuge scheidet eine Fristsetzung aus.

 

(2)   Das Zwangsgeld und die Kosten der Ersatzvornahme werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.

 

(3)     Räumt ein/e Benutzer/in die zugewiesene Unterkunft nicht, obwohl gegen sie bzw. ihn eine bestandskräftige oder sofort vollstreckbare Umsetzungsverfügung vorliegt, kann die Umsetzung durch Zwangsräumung im Rahmen des unmittelbaren Verwaltungszwanges nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.1980 (GV NRW S. 510 / SGV NRW 2010) in der zur Zeit gültigen Fassung vollzogen werden. Gleiches gilt für die Räumung der Unterkunft nach Beendigung des Benutzungsverhältnisses durch schriftliche Verfügung.

 

§ 12

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am 01.06.2009 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Satzung über die Unterhaltung und Nutzung der Unterkunft für Wohnungslose der Stadt Schwerte vom 15.12.2004 einschl. des I. Nachtrages vom 08.11.2007 außer Kraft.