Einleitungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 17 "Wilhelmstraße"

Betreff
Einleitungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 17 "Wilhelmstraße"
Vorlage
VII/1208
Aktenzeichen
61-26-04/17
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

 

1. Gem. § 12 Abs. 2 BauGB ist das Satzungsverfahren für die Aufstellung des vorhabenbezoge-

nen Bebauungsplans Nr. 17 „Wilhelmstraße“ auf der Grundlage des Vorhaben- und Erschließungsplans des Vorhabenträgers einzuleiten.

 

2. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB ist in Form eines 14-tägigen Aushanges im Rathaus II der Stadt Schwerte durchzuführen.

 

Sachdarstellung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sachdarstellung:

 

Anlass der Planung ist das Vorhaben der IBAC Immobilien- und Anlage-Management GmbH aus Iserlohn auf einer im Innenstadtbereich von Schwerte bisher gewerblich genutzten Fläche, eine Wohnanlage mit barrierefreien Service-Wohnungen (45 WE) zu realisieren. Ein entsprechender Antrag des Vorhabenträgers liegt vor (Anlage 4).

Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung ist es Ziel, der steigenden Anzahl älterer Menschen in Schwerte, so lange wie möglich das selbstbestimmte Wohnen in den eignen vier Wänden zu ermöglichen.

Das Plangebiet ist als Wohnstandort für ältere Menschen ideal. Der Bahnhof ist in ca. 700 m entfernt, die Innenstadt und damit die Fußgängerzone ca. 200 m. Das Kulturzentrum „Rohrmeisterei“ mit seinen vielfältigen kulturellen Veranstaltungen und Ausstellungen des täglichen Lebens ist in ca. 300 m erreichbar. Weitreichende Wanderwege und Spaziermöglichkeiten sind in ca. 10 Minuten Gehweg mit den Ruhrwanderwegen erreichbar.

Es wird durch die geplante Wohn-Nutzung gegenüber der bisherigen gewerblichen Nutzung eine Verbesserung der Immissionsbelastung im Wohnumfeld der Bebauung an der Kantstraße und Wilhelmstraße erreicht.

 

Der Geltungsbereich liegt im Ortsteil Schwerte-Mitte. Die genaue Abgrenzung ist in der Anlage 1 dargestellt. Die Erschließung der Wohnanlage erfolgt für die oberirdischen Parkplätze und den Haupteingang über die Wilhelmstraße. Der Eingangsbereich befindet sich im nord-östlichen Innenhofbereich. Die Zufahrt zur Tiefgarage erfolgt über eine Rampe von der Kantstraße aus.

Die Nutzung wird auf drei Geschossebenen mit Staffelgeschoss verteilt. Zwei Gebäudebereiche in Richtung der Blockrandbebauung Kant- und Wilhelmstraße sind eingeschossig mit Dachbegrünung, die sich so in den Innenhofbereich einfügen.

Der Planungsentwurf orientiert sich im Wesentlichen an den vorhandenen Raumkanten der ehemaligen Industriebaunutzung im Innenhofbereich.

Die Gebäudehöhe ist mit max. 130 m ü. NN für die höchsten Gebäudeteile festgelegt. Diese unterschreitet die Höhe der angrenzenden Bebauung sowohl in  der Wilhelmstraße als auch der Kantstraße im Bereich des Fußweges. Weitere Inhalte der Planung sind der Begründung (Anlage 3) zu entnehmen.

 

 


Rechtliche Beurteilung:

 

Gem. § 12 Abs. 2 BauGB hat die Gemeinde auf Antrag des Vorhabenträgers über die Einleitung eines

Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes nach pflichtgemäßen Ermes-

sen zu entscheiden. Auf diese Weise können die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Zuläs-

sigkeit von Vorhaben geschaffen werden.

Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ist ein Bebauungsplan von der Gemeinde in eigener Verantwortung aufzustellen. Der Beschluss, einen Bebauungsplan aufzustellen, ist ortsüblich bekannt zu machen. Die hier geplante Umnutzung der Fläche durch eine Wohnanlage ist im planungsrechtlichen Sinne ein typisches Kriterium der Innenentwicklung im Sinne des § 13a BauGB und ermöglicht die Durchführung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren. Wie im vereinfachten Verfahren wird darin von der Umweltprüfung, dem Umweltbericht und dem Monitoring abgesehen, wenn die Größe der bebaubaren Grundfläche wie hier weniger als 20.000 m² beträgt. In der Bekanntmachung ist darzulegen, dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung der Umweltprüfung aufgestellt werden soll.
Im beschleunigten Verfahren besteht grundsätzlich die Möglichkeit, auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zu verzichten. Aufgrund der Größenordnung und Tragweite des Vorhabens soll die Beteiligung durchgeführt werden.

Gemäß § 3 Abs. 1 BauGB soll die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die Ziele und Zwecke der Planung und unterschiedliche Lösungen für die Entwicklung des Gebietes unterrichtet werden. Diese erfolgt in Form eines 14-tägigen Aushangs im Rathaus II.

 

Finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen

 

Bei der Planung und Erschließung des Baugebiets dürfen der Stadt Schwerte keine Kosten entstehen.

Dies ist durch einen Durchführungsvertrag gem. § 12 Abs. 1 BauGB sicherzustellen und zu regeln.

 

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.

 

 

Anlagenkurzbezeichnung:

 

1.Übersichtsplan

2.Planentwurf

3.Begründung zum Vorhaben

4.Antrag des Vorhabenträgers