Einrichtung eines Wahlausschusses zur Wahl des Ausländerbeirates

Betreff
Einrichtung eines Wahlausschusses zur Wahl des Ausländerbeirates
Vorlage
VII/1202
Aktenzeichen
50/510-05-01
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

 

Als Vertreter/-in für den Wahlausschuss zur Wahl des Ausländerbeirates werden vom Ausschuss für Soziales, Demographie und Generationen benannt:

 

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  2. ___________________________________________________________________________
  3. ___________________________________________________________________________

 

Als Vertreter/-in für den Wahlausschuss zur Wahl des Ausländerbeirates werden vom Ausländerbeirat benannt:

 

  1. ___________________________________________________________________________
  2. ___________________________________________________________________________
  3. ___________________________________________________________________________

 

 

Sachdarstellung:

 

Zur Durchführung der Wahl des Ausländerbeirates im Jahr 2009 ist laut § 3 der Wahlordnung für die Wahl der Mitglieder des Ausländerbeirates der Stadt Schwerte vom 22.12.1994 einschließlich des 1. Nachtrages vom 01.06.1999 ein Wahlausschuss zu bilden, der sowohl über Beschwerden gegen Entscheidungen des Wahlleiters und über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge entscheidet, als auch das Ergebnis der Wahl feststellt und über Einsprüche gegen die Wahl entscheidet.

 

Laut § 3 der Wahlordnung besteht der Wahlausschuss „aus dem Wahlleiter/der Wahlleiterin als Vorsitzende/n, drei Wahlberechtigten unterschiedlicher Nationalität, sowie drei vom Sozialausschuss benannten Ratsvertretern. Die drei Wahlberechtigten werden vom bestehenden Ausländerbeirat benannt.“

 

Seit der Bildung des Ausschusses für Soziales, Demographie und Generationen ist dieser Ausschuss für die Benennung der drei Ratsvertreter/-innen zuständig.

 

Ein einheitlicher Wahltermin für die Ausländerbeiräte in Nordrhein-Westfalen ist bisher jedoch noch nicht vorgeschlagen worden. Die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen in der zuletzt durch Gesetz vom 24. Juni 2008 geänderten Fassung schreibt lediglich vor, dass die Wahl spätestens zehn Wochen nach dem Beginn der Wahlzeit des Rates stattfinden soll.

 

 

 

 

 

 

 

Gleichstellungsbelange:

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.