Städtischer Zuschuss für das Projekt "Schwerter Tafel" des Vereins S.I.G.N.A.L.

Betreff
Städtischer Zuschuss für das Projekt "Schwerter Tafel" des Vereins S.I.G.N.A.L.
Vorlage
VII/1194
Aktenzeichen
50-20-16
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Dem Verein S.I.G.N.A.L. wird für die Unterbringung der Schwerter Tafel in der Ostenstr. 17 ein Zuschuss zu den Mietkosten in Höhe von jährlich 6.000,-- € gewährt.

 

Sachdarstellung:

 

Der Verein S.I.G.N.A.L. betreibt seit Ende 1998 die „Schwerter Tafel“ und versorgt seitdem Bedürftige mit einer warmen Mahlzeit sowie mit Lebensmitteln.

 

Bisher war die „Schwerter Tafel“ im Martin-Luther-Haus an der Hagener Straße untergebracht. Aus städtischen Mitteln wurden Mietkosten in Höhe von jährlich 4.345,98 € bezuschusst.

 

Ende 2008 war ein Umzug der Tafel notwendig. Der Verein S.I.G.N.A.L. hat zum 01.08.09 das Gebäude in der Ostenstr. 17 angemietet. Neben der „Schwerter Tafel“ sollen hier auch Teile des Sozialkaufhauses u. a. untergebracht werden. Für das gesamte Gebäude ist eine monatliche Kaltmiete in Höhe von 2.500,00 €  zu entrichten.

 

Die „Schwerter Tafel“ hat Anfang Dezember 2008 den Betrieb in den neuen Räumlichkeiten aufgenommen.

Von montags bis freitags in der Zeit von 8.00 Uhr bis 10.00 Uhr ist die Tafel für das Frühstück und von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr für das Mittagessen geöffnet. Dienstags und freitags erfolgt zudem eine Ausgabe von Lebensmitteln.

 

Die Finanzierung ist geplant durch Untervermietung, Mittel der Arbeitsverwaltung, Einnahmen, Sponsorengelder und städtischem Zuschuss.

 

 

Rechtliche Beurteilung:

 

Die vorgeschlagene kommunale Förderung stellt eine freiwillige Leistung dar. Ein Rechtsanspruch besteht nicht.

 

Insbesondere durch die Verknüpfung sozialinfrastruktureller und beschäftigungspolitischer Aspekte erscheint ein Kostenbeitrag in Höhe von 20 % der Kaltmiete in besonderem Maße förderungswürdig.

 

Finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen einschließlich Folgekosten:

 

Haushaltsjahr

 

 

 

 

 

Ertrag

 

 

 

 

 

Aufwand

 

 

 

 

 

 

 

Investitionsvolumen

 

 

 

 

 

Bilanzveränderung

 

 

 

 

 

Abschreibung

 

 

 

 

 

 

 

Ersatzinvestitionszeitpunkt

 

 

 

 

in obigen Beträgen enthalten

ja

nein

 

Aufwand Betriebsaufnahme

 

 

 

lfd. Betriebsaufwand

 

 

 

Haushaltsmittel

Üpl.A.

Apl.A.

 

 

 

 

 

 

Die jährlichen Kosten in Höhe von 6.000 € können weiterhin aus dem Sachkonto 5317000 finanziert werden.

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.

 

Anlagen:

 

1          Antrag S.I.G.N.A.L. vom 30.03.09