Anpassung der vertraglichen Betriebskostenzuschüsse für den DRK-Kinderhort an die neue Finanzstruktur des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz)

Betreff
Anpassung der vertraglichen Betriebskostenzuschüsse für den DRK-Kinderhort an die neue Finanzstruktur des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz)
Vorlage
VII/1129
Aktenzeichen
51-15-34/2
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Rückwirkend zum 01.08.2008 werden die vertraglichen Leistungen der Stadt Schwerte zur dauerhaften Sicherstellung der Finanzierung des DRK-Kinderhortes soweit erhöht, dass dem Träger das erforderliche Einrichtungsbudget von 52 Kindpauschalen nach der Gruppenform III b der Anlage zu Artikel 1 § 19 des Kinderbildungsgesetzes zur Verfügung steht.

Sachdarstellung:

 

Der Jugendhilfeausschuss hat während seiner Sitzung am 13.03.2007 nach Beratung über die Ergänzung der DrucksNr.: VII/638 „Konzept zum Erhalt des Hortes am Wuckenhof“ folgenden Beschluss gefasst:

 

1.  Zur Sicherstellung der Betreuung von Kindern mit besonderem Förderbedarf ist der Erhalt des DRK-Hortes, Westenort 18, über den 01.08.2008 hinaus erforderlich.

 

2.  Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum 31.03.2007 einen Antrag auf eine weitere volle Förderung der 40 Plätze des DRK-Hortes beim Landesjugendamt zu stellen.

 

Der Antrag wurde durch die Verwaltung am 28.03.2007 gestellt. Erst nach langwierigen Beratungen zwischen den Landesjugendämtern konnte festgestellt werden, dass der Landschaftsverband Rheinland überzählige Förderplätze an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe abtreten konnte. Nach erfolgter Verlagerung wurde durch den Landschaftsverband Westfalen-Lippe dem Antrag der Stadt Schwerte auf Weiterförderung von 40 Hortplätzen für Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren mit Landesmitteln mit Schreiben vom 20.12.2007 zugestimmt. 

 

Da zum Zeitpunkt der Haushaltsberatungen die Förderbedingungen für Hortgruppen im Entwurf des Kinderbildungsgesetzes noch nicht geregelt waren, wurden zunächst Haushaltsmittel in Höhe der vom Landesjugendamt damals erwarteten Förderregelung angemeldet.

 

Ende des Jahres 2007 wurden im Rahmen der Jugendhilfeplanung mit allen Trägern Gespräche über die erwartete Inanspruchnahme der drei neuen wöchentlichen Öffnungszeiten von 25, 35 oder 45 Stunden nach dem KiBiz geführt. Während des Gespräches mit dem DRK Kreisverband Unna wurde schnell deutlich, dass die bisher angebotene Öffnungszeit von 11.00 – 17.00 Uhr (30 Std/Woche) für die ständig wachsende Zahl von Kindern mit besonderem Betreuungsbedarf nicht ausreicht. Durch den Träger und die Leiterin des Kinderhortes wurde nicht nur eine Verlängerung der Öffnungszeit für erforderlich gehalten, sondern auch ein früherer Beginn, um bei Unterrichtsausfällen eher als bisher eine Betreuung der Hortkinder sicher zu stellen. Durch eine frühere Öffnungszeit würde sich außerdem die Betreuungssituation bei einigen nicht beschulbaren Kindern deutlich verbessern. Es wurde daher im Rahmen der Jugendhilfeplanung mit dem Träger die Vorhaltung einer Mindestöffnungszeit von 35 Stunden/Woche ab Inkrafttreten des Kinderbildungsgesetzes zum 01.08.2008 vereinbart. Mit der neuen Öffnungszeit ab dem 01.08.2008 von 10.30 – 18.00 Uhr bietet der DRK-Kinderhort durch eine optimierte Dienstplangestaltung sogar ein wöchentliches Angebot von 37,5 Std. an. Derzeit wird von ca. 50 % der Kinder die verlängerte Öffnungszeit bis 18.00 Uhr voll ausgenutzt.

 

Aufgrund besonders hoher pädagogischer Anforderungen wurden nach dem GTK für Hortgruppen mit 20 Kindern zwei Fachkräfte gefordert und die hierfür tatsächlich entstandenen Personalkosten refinanziert. Nach dem Kibiz wird für jeden Betreuungsplatz eine Kindpauschale öffentlich gefördert und der Träger muss mit der Summe der Kindpauschalen (= Einrichtungsbudget) auskommen. Hortplätze werden nach dem KiBiz nach der Gruppenform III b wie Kindergartengruppen refinanziert. 

 

Die Kindpauschalen nach der Gruppenform III b des Kinderbildungsgesetzes wurden aufgrund einer Gruppenstärke von 25 Kindern kalkuliert. Um zwei Gruppen nach der Gruppenform III b entsprechend personell auszustatten, benötigt der DRK-KV Unna für seine zwei Hortgruppen grundsätzlich nicht nur die nach dem Kinderbildungsgesetz gesetzlich geförderten 40 , sondern 50 Kindpauschalen.

 

Mit den Mitteln von 25 Kindpauschalen nach der Gruppenform III b lassen sich jedoch nicht zwei Fachkräfte, sondern nur 1 Fachkraft und eine Ergänzungskraft finanzieren. Nach Aufstellung einer Kostenkalkulation für die beiden Hortgruppen wurde festgestellt, dass mit 52 Kindpauschalen die Beibehaltung der pädagogischen Qualität durch den Einsatz von zwei Fachkräften je Gruppe weiterhin gesichert ist.

 

Nach dem Kibiz ist es möglich, bei einer für erforderlich gehaltenen Aufnahme von zusätzlichen Kindern über die normale Platzzahl hinaus, einer Kindertageseinrichtung auch zusätzliche Kindpauschalen zu gewähren. Dies hat das Land jedoch aus finanziellen Gründen für Hortgruppen ausgeschlossen, so dass eine öffentliche Refinanzierung nur bis zu 40 Hortplätzen erfolgen darf.

 

Aufgrund der hohen Nachfrage nach Hortplätzen war der DRK-Hort immer zu Beginn des Jahres voll belegt. Es ist zur Regel geworden, dass im Laufe des Kindergartenjahres mehrere zusätzliche Kinder mit besonderem Betreuungsbedarf aufgenommen werden mussten. Seit dem 01.08.2008 wurden über die bestehenden 40 Regelplätze hinaus bereits auf Bitte des Sozialen Dienstes der Stadt Schwerte 4 zusätzliche Plätze durch den DRK-Hort bereitgestellt, um eine dringend erforderliche Betreuung dieser Kinder sicher zu stellen. Wäre dies nicht möglich gewesen, hätte eine erforderliche anderweitige Unterbringung erhebliche zusätzliche Kosten im Bereich der Wirtschaftlichen Jugendhilfe ausgelöst. 

 

Im Rahmen der Gespräche über die weitere Aufrechterhaltung des Hortes wurde festgestellt, dass nach Auffassung des Sozialen Dienstes bei einem fehlenden Angebot an Hortplätzen in Schwerte voraussichtlich 15 Kinder in die Betreuung einer Tagesgruppe gegeben werden müssten und deshalb mit folgenden zusätzlichen Kosten zu rechnen wäre:

 

15 Kinder x 60 Euro x 5 Tage/Woche x 52 Wochen =  234.000,00 Euro

 

Um die Finanzierung des DRK-Kinderhortes zu sichern, muss die Stadt Schwerte nach der Finanzierungsstruktur des KiBiz zunächst einmal den gesetzlich vorgesehenen Zuschuss in Höhe von 91 % für weitere 12 Kindpauschalen tragen. Außerdem sind nach den „Grundsätzen für die Übernahme von Trägeranteilen durch die Stadt Schwerte“ für das DRK als „Finanzschwachem Träger“ 9 % des Personalkostenanteils von 52 Kindpauschalen zu übernehmen.

 

 

Berechnung der Mehrkosten der Stadt Schwerte zum bedarfsgerechten Weiterbetrieb des DRK-Kinderhortes nach dem KiBiz ab dem 01.08.2008

 

1.  Berechnung des bisherigen jährlichen Zuschussbedarfs für den DRK-Kinderhort bei einer Landesförderung in Höhe von 30,5 % der Betriebskosten bis zum 31.07.2008 nach dem GTK:

 

Öffnungszeit: 30 Std./Woche, 11.00 – 17.00Uhr

 

Betriebskosten nach GTK gemäß Abschlag 2008 für 40 Plätze                  173.777,01 Euro

./. Elternbeiträge 2007 (nur 3,34 %)                                                              - 5.795,47 Euro

./. Landeszuschuss 30,5 % für 40 Plätze                                                     - 53.001,99 Euro

./. Sonderzuschuss des Landes für Finanzschwache Träger (7 % von 30,5%) - 3.710,14 Euro

./. DRK-Trägeranteil 9 % von 39.136,40 Euro Sachkosten                           - 3.522,28 Euro

Jährlicher Zuschussbedarf Stadt Schwerte (gesetzl. u. freiw. Zuschüsse)   107.747,13 Euro

 

 

2.  Berechnung des jährlichen Zuschussbedarfs für den DRK-Kinderhort bei einer Landesförderung mit nur 40 Kindpauschalen nach der Gruppenform III b ab dem 01.08.2008 nach dem KiBiz:

 

Öffnungszeit: 37,5 Std./Woche, 10.30 - 18.00 Uhr

 

Betriebskosten gemäß GrpForm III b (52 Plätze x 4.225,36 Euro)              219.718,72 Euro

./. Elternbeiträge, derzeit festgesetzt nach neuer Tabelle (nur 2,68 %)          - 5.880,00 Euro

./. Landeszuschuss 36 % für 40 Plätze                                                        - 60.845,18 Euro

./. DRK-Trägeranteil 9 % von 26.769,60 Euro Sachkosten                           - 2.409,26 Euro

Jährlicher Zuschussbedarf Stadt Schwerte (gesetzl. u. freiw. Zuschüsse)   150.584,28 Euro

 

 

3.  Erhöhung des Zuschussbedarfs durch KiBiz :                                                                 

 

Jährlich ab 2009                                                                                           42.837,15 Euro

 

Anteilig für 01.08. – 31.12.2008                                                                  17.848,81 Euro

 

 

Die zusätzlich erforderlichen Mittel stehen bei den Sachkonten 5318000/7318000 im Produkt 006 001 001 „Förderung von Kindern in Tagesbetreuung“ zur Verfügung. Nach der zum Zeitpunkt der Haushaltsberatungen vom Landesjugendamt erwarteten Förderregelung für Hortgruppen wurden zusätzliche Mittel in Höhe von 19.900 Euro in den Haushalt 2008 und 47.700 Euro in den Haushalt 2009 eingestellt.

 

 

Finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen einschließlich Folgekosten:

Haushaltsjahr

2008

2009 ff

 

 

 

Ertrag

 

 

 

 

 

Aufwand

17.848,81

42.837,15

 

 

 

 

 

Investitionsvolumen

 

 

 

 

 

Bilanzveränderung

 

 

 

 

 

Abschreibung

 

 

 

 

 

 

 

Ersatzinvestitionszeitpunkt

 

 

 

 

in obigen Beträgen enthalten

ja

nein

 

Aufwand Betriebsaufnahme

 

 

 

lfd. Betriebsaufwand

 

 

 

Haushaltsmittel

Üpl.A.

Apl.A.

Stehen im Produkt 006 001 001 bei den Sachkonten

 

 

 

5318000/7318000 zur Verfügung

 

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.

 

 

Anlage:

1          Anlage zu Artikel 1 § 19 KiBiz

 

 


Anlage 1