Jahresabschluss 2007 der Sparkasse Schwerte

Betreff
Jahresabschluss 2007 der Sparkasse Schwerte
Vorlage
VII/1006
Aktenzeichen
20.11/20-91-02
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

 

1.      Verwendung des Jahresüberschusses 2007
15 % des Jahresüberschusses der Sparkasse Schwerte, das sind 39.876,87 EUR, sind nach § 28 Abs. 2 Sparkassengesetz NRW (SpkG NW) den „Anderen Rücklagen“ (Passiva 11 c) cb) der Sparkasse zuzuführen.

2.      Entlastung der Organe
Den Organen der Sparkasse Schwerte

a)      dem Verwaltungsrat

b)      dem Kreditausschuss

c)      dem Vorstand

wird Entlastung für das Geschäftsjahr 2007 erteilt.

 

3.      Veröffentlichung des Hinweises auf die Auslegung des Jahresabschlusses
Der gemäß Sparkassenverordnung (SpkVO) § 17 Abs. 2 Satz 2 erforderliche Hinweis auf die Auslegung des Jahresabschlusses der Sparkasse Schwerte in deren Kassenräumen wird in den beiden örtlichen Zeitungen „Westfälische Rundschau“ und „Ruhr-Nachrichten“ veröffentlicht.

 

Sachdarstellung:

 

 

Die Prüfstelle des Westfälisch-Lippischen Sparkassen- und Giroverbandes, Münster, hat die Buchführung, den Jahresabschluss und den Lagebericht der Sparkasse Schwerte für das Jahr 2007 geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen.

 

Der Verwaltungsrat hat in seiner Sitzung am 15.05.2008 gem. § 14 Abs. 2 e SpkG NW den Lagebericht 2007 des Vorstandes gebilligt und den Jahresabschluss 2007 festgestellt.

 

Die Verwendung von 15 % des Jahresüberschusses liegt nach § 28 Abs. 2 SpkG NW im Ermessen der Vertretung des Gewährträgers. Der Rat der Stadt Schwerte kann den Betrag von 39.876,87 EUR der Stadt Schwerte, der Sicherheitsrücklage oder der „Anderen Rücklage“ zuführen. Der Verwaltungsrat empfiehlt dem Rat der Stadt Schwerte, die Ausschüttung von 15 % des Jahresüberschusses 2007 in Höhe von 39.876,87 EUR der „Anderen Rücklage“ zuzuführen.

 

Der Verwaltungsrat hat in seiner Sitzung am 15.05.2008 weiterhin beschlossen, die Entlastung der Organe der Sparkasse (Verwaltungsrat, Kreditausschuss, Vorstand) für das Geschäftsjahr 2007 gem. § 27 Abs. 3 SpkG NW beim Rat der Stadt Schwerte zu beantragen.

 

Gem. § 17 Abs. 2 Spk VO NRW ist der festgestellte Jahresabschluss mit Bestätigungsvermerk in den Kassenräumen der Sparkasse auszulegen. Auf die Auslegung des Jahresabschlusses ist in einer von der Vertretung des Gewährträgers zu bestimmenden Zeitung hinzuweisen.

 

Der Bericht über das Geschäftsjahr 2007 der Sparkasse Schwerte wird an alle Mitglieder des Rates der Stadt Schwerte verteilt. Dort abgedruckt befindet sich die Bilanz zum 31.12.2007, die Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 01. Januar bis 31. Dezember 2007 sowie der Lagebericht der Sparkasse Schwerte.

 

Rechtliche Beurteilung:

 

Gem. § 7 Abs. 2 in Verbindung mit § 27 Abs. 3 und § 28 Abs. 2 SpkG NW beschließt die Vertretung des Gewährträgers  über die Zuführung des Überschusses und über die Entlastung der Organe der Sparkasse.

 

 

 

Finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen einschließlich Folgekosten:

 

Im Haushalt 2008 ist keine anteilige Gewinnabführung der Sparkasse Schwerte an die Stadt Schwerte vorgesehen.

 

Gleichstellungsbelange:

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.