Neubestellung des Beirates der Bäder Schwerte GmbH

Betreff
Neubestellung des Beirates der Bäder Schwerte GmbH
Vorlage
VII/1003
Aktenzeichen
20.11/20-43-14
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Beirat der Bäder Schwerte GmbH wird wie folgt neu besetzt:

 

Fraktionen

Vertreter/-innen

 

CDU

1. Stirnberg, Ulrich

2. Müller, Christian

SPD

1.

2.

WfS

 

Bündnis 90/Die Grünen

 

FDP

 

SCD

 

Vertreter der Verwaltung

Lambio, Reinhard

 

Sachdarstellung:

 

 

Mit Drucksache VII/972 beschloss der Rat der Stadt Schwerte am 23.04.2008 die Änderung des Gesellschaftsvertrages der Bäder Schwerte GmbH.

 

Nach der alten Fassung des Gesellschaftsvertrages setzte sich der Beirat nach § 10 Abs. 1 aus je einem Vertreter der im Rat der Stadt Schwerte vertretenen Fraktionen zusammen und wurde auf schriftlichen Vorschlag der Fraktionen durch die Gesellschafterversammlung benannt. Der Beirat setzt sich derzeit wie folgt zusammen:

 

Fraktionen

Vertreter/-innen

 

CDU

Stirnberg, Ulrich

SPD

Althaus, Reinhilde

WfS

Freßdorf, Franz

Bündnis 90/Die Grünen

Rosenthal, Monika

FDP

Alberts, Björn

SCD

Sieweke, Hubert

Vertreter der Verwaltung

Lambio, Reinhard

Mitarbeitervertreter

Jaquet, Herbert

 

Die Neufassung des § 10 Abs.1 des Gesellschaftsvertrages sieht vor, dass jede der im Rat der Stadt Schwerte vertretenen Fraktionen das Recht hat, einen Vertreter, Fraktionen mit mehr als 10 Mitgliedern, zwei Vertreter in den Beirat zu entsenden. Die Beiratsvertreter werden auf Vorschlag der Fraktionen durch den Rat der Stadt Schwerte bestellt.

 

Ein/e Vorsitzende/r und dessen Stellvertreter/-in werden nach § 11 Abs. 1 nach wie vor aus der Mitte des Beirates gewählt.

 

Die Wahl von Stellvertreter/-innen für die Mitglieder im Beirat ist im Gesellschaftsvertrag nicht vorgesehen.

 

Die alte Fassung des Gesellschaftsvertrages sah nach § 10 Abs. 5 vor, dass dem Beirat ein Mitarbeitervertreter angehört. § 10 Abs. 5 wurde in der geänderten Fassung des Gesellschaftsvertrages gestrichen.

 

Die Gesellschafterversammlung hat am 26.05.2008 die Änderung des Gesellschaftsvertrages gemäß Ratsbeschluss vom 23.04.2008 beschlossen und notariell beurkunden lassen.

 

 

Rechtliche Beurteilung:

 

Gem. § 113 Abs. 2 GO NRW vertritt ein vom Rat bestellter Vertreter die Gemeinde in Beiräten, Ausschüssen, Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten oder entsprechenden Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen, an denen die Gemeinde beteiligt ist. Sofern weitere Vertreter zu benennen sind, muss der Bürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagener Beamter oder Angestellter der Gemeinde dazuzählen.

 

 

 

Gleichstellungsbelange:

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.