Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Schwerte bittet darum, den nachfolgenden Antrag in die Haushaltsberatungen aufzunehmen:

Beschlussvorschlag

Das städtische Grundstück Ecke Nordwall/Nordstraße wird der Trägerin des Marienkrankenhauses Schwerte zur vorübergehenden Nutzung (d.h. bis zur Fertigstellung des geplanten Parkhauses) zu einer Entschädigung in Höhe von EUR 1 p.a. zur Nutzung angeboten.

Begründung

1.         Eine Beratung im Rahmen des zu verabschiedenden Haushaltes 2008 / 2009 soll deswegen erfolgen, da der CDU-Fraktion nicht bekannt ist ob potentielle Vermarktungserlöse im Haushaltsentwurf bereits berücksichtigt sind.

2.         Seit rund 1 1/2 Jahren bemüht sich die Stadt Schwerte ohne Erfolg, das oben bezeichnete Grundstück in einer Größenordnung von rd. 600 qm an Interessierte zu vermarkten.

3.         Bei den Parkmöglichkeiten am Marienkrankenhaus bestehen seit Jahren erhebliche Engpässe, die teilweise auch durch Fremdnutzer ausgelöst werden. Im Ergebnis ist auch bei den derzeitigen Möglichkeiten festzustellen, dass eigenes Krankenhauspersonal oftmals keine Abstellmöglichkeiten in Dienstzeiten findet.

4.         Bekanntlich besteht für das Marienkrankenhaus die Absicht, kurzfristig die derzeitige Abstellanlage durch einen Neubau zu ersetzen und auszuweiten. Zumindest für die Umbauphase dürften auch die derzeit vorhandenen Parkmöglichkeiten entfallen, wodurch sich die Parkplatzsuche im Innenstadtbereicht deutlich verschärfen wird.

5.        Das Angebot soll insbesondere zu einer leichten Abmilderung der Parkplatznot für das Personal des Krankenhausaushaus führen. Mit der Überlassung muss daher auch der möglichen Nutzerin die Möglichkeit eingeräumt werden, die Anlage durch eine Abgrenzung und ggfs. durch eine Schlüssel-Poller-Anlage zu sichern.

Schwerte, 08. Januar 2008-01-11                                            Marco Kordt

                                                                                                stellvertretender Geschäftsführer