Wahl der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für die Amtszeit vom 01.01.2009 bis 31.12.2013

Betreff
Wahl der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für die Amtszeit vom 01.01.2009 bis 31.12.2013 - Verabschiedung der Vorschlagsliste
Vorlage
VII/997
Aktenzeichen
51
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Die in der Anlage 1 aufgeführten Personen werden dem Amtsgericht Hagen für die Wahl der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für die Jugendkammern des Landgerichts und für das Jugendschöffengericht Hagen vorgeschlagen.

 

Sachdarstellung:

 

Nach dem gemeinsamen Runderlass des Ministeriums für Inneres und Justiz (3221 – I B. 2), und des Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit (IV B 2 – 6153) vom 27. August 1998 – JMBI. NW S. 257 – in der Fassung vom 20. September 2007 hat der Jugendhilfeausschuss der Stadt Schwerte für die Amtszeit vom 01.01.2009 bis 31.12.2013 eine Vorschlagsliste für die Wahl der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen aufzustellen.

Der Runderlass ist als Anlage 2 beigefügt.

 

In die Vorschlagsliste sind laut Schreiben des Präsidenten des Landgerichts Hagen vom 17.12.2007 die doppelte Anzahl der aufgrund der Einwohnerzahl der auf Schwerte entfallenden 6 Jugendschöffinnen und Jugendschöffen aufzunehmen, d.h. 4 Personen für die Jugendkammern des Landgerichts Hagen und 8 Personen für das Jugendschöffengericht Hagen. Dabei ist auf ein ausgeglichenes Verhältnis von Männern und Frauen zu achten. Die Vorschlagsliste ist dem Amtsgericht Hagen bis zum 15.08.2008 vorzulegen.

 

In seiner Sitzung am 13.02.1996 beschloss der Jugendhilfe- und Sozialausschuss, entsprechend der in Schwerte geübten Praxis die Wahlvorschläge jeweils zur Hälfte durch die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände und durch die Fraktionen entsprechend dem Höchstzahlverfahren nach D’Hondt zu benennen.

 

Die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände hat bereits bei den vergangenen Jugendschöffenwahlen bemängelt, dass der Schöffenwahlausschuss bevorzugt auf die Vorschläge der Parteien zurückgreife und die von den Wohlfahrtsverbänden vorgeschlagenen Personen nahezu keine Aussicht hätten, gewählt zu werden. Insofern wolle man sich nicht mehr an der Aufstellung der Vorschlagsliste beteiligen, wenn für die Amtszeit vom 01.01.2005 bis 31.12.2008 wieder deutlich mehr von den Parteien vorgeschlagene Personen gewählt würden als von den Wohlfahrtsverbänden.

Tatsächlich wurde für die jetzt laufende Amtszeit nur eine vom Wohlfahrtsverband vorgeschlagene Person zum Jugendschöffen gewählt.

 

Mit Schreiben vom 21.02.2008 teilten Herr Resler als Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände im Kreis Unna und Herr Groth als Vertreter der Wohlfahrtsverbände im Unterausschuss Jugendhilfeplanung mit, sich aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jugendschöffenwahlen nicht mehr an der Aufstellung der Vorschlagsliste zu beteiligen. Sie verweisen auf das Schreiben der AG § 78 SGB VIII an die Fraktionen im Rat der Stadt Schwerte vom 13.Juni 2005, in dem die diesbezüglichen Einzelheiten ausführlich dargestellt worden seien. Ferner habe die Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände in ihrer Sitzung am 27.September 2005 die Grundsatzentscheidung getroffen, sich solange nicht mehr an dem Wahlverfahren zu beteiligen, wie die vorgenannten Bedingungen gegeben seien und zwar erstmalig ab 2008.

 

Mit Schreiben vom 26.02.2008 teilte Herr Frenz als Vorsitzender des Stadtjugendrings mit, der Stadtjugendring habe in seiner Sitzung am 15.06.2006 die Grundsatzentscheidung getroffen, sich so lange nicht mehr an dem Wahlverfahren zu beteiligen, wie die bereits von der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände genannten Bedingungen gegeben seien, und zwar ebenfalls erstmalig ab 2008.

 

Aus vorgenannten Gründen wollten sowohl die Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände im Kreis Unna als auch der Jugendring der Stadt Schwerte nicht mehr aufgefordert werden, Wahlvorschläge einzureichen.

 

Die Verwaltung der Stadt Schwerte respektierte diese Entscheidung.

Dies hatte zur Konsequenz, dass die nach dem D’Hondt’schen Verfahren ausgezählten Fraktionen der SPD, der CDU, der SCD und des Bündnis 90/Die Grünen mit Schreiben vom 28.02.2008 aufgefordert wurden, 12 Vorschläge für die Wahl zur Jugendschöffin bzw. zum Jugendschöffen zu unterbreiten.

 


Insgesamt wurden fünf Vorschläge eingereicht, wovon eine Bewerberin mittlerweile ihre Bewerbung zurück zog, so dass die erforderlichen zwölf Personen nicht annähernd erreicht wurden.

 

Am 10.04.2008 informierte die Verwaltung die AG § 78 SGB VIII über diesen Sachverhalt. Dort wurden die bekannten Argumente bekräftigt. Die Vertreter der Jugend- und Wohlfahrtsverbände betonten, dass es sich nicht um einen Boykott der Jugendschöffenwahl handele, sondern um die Aussichtslosigkeit, vom Schöffenwahlausschuss gewählt zu werden.

 

Am 15.04.2008 informierte die Verwaltung den Jugendhilfeausschuss in nichtöffentlicher Sitzung über diesen Sachverhalt und über die Konsequenz, dass nun über eine Pressemitteilung die fehlende Anzahl  am Jugendschöffenamt interessierter Personen geworben werden müsse.

 

Die Pressemitteilung erfolgte am 29.04.2008, die Bewerbungsfrist endete am 06.05.2008.

 

Die Kriterien für die Wählbarkeit als Jugendschöffin bzw. Jugendschöffe sind im o.g. Runderlass aufgeführt.

Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten – mit Ausnahme der Berufsangabe – wurde anhand des Melderegisters überprüft und festgestellt.

 

Die öffentliche Bekanntmachung der Wahl der Jugendschöffinnen bzw. Jugendschöffen mit Hinweis auf die Auslegung der Vorschlagsliste erfolgte durch das Amtsblatt  der Stadt Schwerte vom 09.05.2008.

 

Gem. den §§ 36 und 77 des Gerichtsverfassungsgesetzes  ist für den Beschluss über die Aufnahme von Personen in die Vorschlagsliste die Zustimmung von 2/3 der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses erforderlich.

 

 

 

Finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen einschließlich Folgekosten:

Haushaltsjahr

 

 

 

 

 

Ertrag

 

 

 

 

 

Aufwand

 

 

 

 

 

 

 

Investitionsvolumen

 

 

 

 

 

Bilanzveränderung

 

 

 

 

 

Abschreibung

 

 

 

 

 

 

 

Ersatzinvestitionszeitpunkt

 

 

 

 

in obigen Beträgen enthalten

ja

nein

 

Aufwand Betriebsaufnahme

 

 

 

lfd. Betriebsaufwand

 

 

 

Haushaltsmittel

Üpl.A.

Apl.A.

 

 

 

 

 

 

 

Gleichstellungsbelange:

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.