Handlungsempfehlungen zur künftigen Vertragsgestaltung mit Sportvereinen

Betreff
Handlungsempfehlungen zur künftigen Vertragsgestaltung mit Sportvereinen
Vorlage
VII/993
Aktenzeichen
40
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

 

1.      Das als Anlage 1 beigefügte Muster des Nutzungs- und Überlassungsvertrages ist künftig als Vertragsgrundlage für die an Vereine zur Nutzung überlassenen Sportanlagen zu verwenden.

2.      Die derzeit vorhandenen Verträge mit den Vereinen sind fristgerecht zu kündigen und durch den neuen Vertrag zu ersetzen.

 

Sachdarstellung:

 

 

Der Ausschuss für Schule und Sport hat in seiner Sitzung am 17.04.2008 (s. Drucks.-Nr.: VII/973) beschlossen, zur weiteren Beratung eines allgemeinen Nutzungs- und Überlassungsvertrages eine Arbeitsgruppe zu bilden, in der noch einmal ausführlich über die Vertragsinhalte zu beraten war. Das Ergebnis aus der am 06.05.2008 stattgefundenen Sitzung der Arbeitsgruppe ist der als Anlage beigefügte geänderte Nutzungs- und Überlassungsvertrag.

 

Um Änderungen hervorzuheben, sind die in den Vertrag neu eingesetzten Passagen fett gedruckt, während die Passagen, die gestrichen werden sollen, in Kursivschrift hervorgehoben worden sind. Die Änderungen des Vertrages wurden an den zuständigen Bereich Recht zur Überprüfung mit folgendem Ergebnis übersandt:

 

Der Bereich Recht stimmt den vertraglichen Änderungen - wie in der Arbeitsgruppe besprochen – weitgehend zu.

-          Für das Wort „Exculpieren“ wird „Haftungsausschluss“ eingesetzt.

-          § 3 d) ist wie folgt zu ändern: Die Überwachungen und Kontrollen gem. § 3 Buchst. a) - c) sind durch den Verein im Rahmen seiner Möglichkeiten (Sichtkontrolle) durchzuführen und zu dokumentieren. Diese Dokumentation ist der Stadt auf Verlangen vorzulegen.

 

Die gesamten Haftungsregelungen des § 7 Nr. 1 bis 6 sind als Vertragsbestandteil in der jetzigen Form zu belassen, da sie in sich eine geschlossene Regelung darstellen.

 

Rechtliche Beurteilung:

 

Gem. § 4 Abs. 4 Nr. 2 der Zuständigkeitsordnung für den Rat und die Ausschüsses der Stadt Schwerte vom 03.11.2005 entscheidet der Ausschuss für Schule und Sport über Vereinbarungen mit Dritten zur Übertragung von Aufgaben. Der vorliegende Mustervertrag bildet die Grundlage für die künftige Vertragsgestaltung gegenüber Dritten (Sportvereine). Aus diesem Grunde obliegt es dem Ausschuss für Schule und Sport, über Form und Inhalt des Mustervertrages zu entscheiden.

 

 

Finanzielle und haushaltsmäßíge Auswirkungen der Folgekosten:

 

Haushaltsjahr

 

 

 

 

 

Ertrag

 

 

 

 

 

Aufwand

 

 

 

 

 

 

 

Investitionsvolumen

 

 

 

 

 

Bilanzveränderung

 

 

 

 

 

Abschreibung

 

 

 

 

 

 

 

Ersatzinvestitionszeitpunkt

 

 

 

 

in obigen Beträgen enthalten

ja

nein

 

Aufwand Betriebsaufnahme

 

 

 

lfd. Betriebsaufwand

 

 

 

Haushaltsmittel

Üpl.A.

Apl.A.

 

 

 

 

 

 

Gleichstellungsbelange:

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.

 

Anlagen:

 

1          Vertrag

 

 


Anlage 1

 

Zwischen der Stadt Schwerte

 

vertreten durch den Bürgermeister, Rathausstraße 31, 58239 Schwerte,

 

nachstehend „Stadt“ genannt,

 

und

 

dem Verein __________., vertreten durch den Vorstand gemäß § 26 BGB, vertreten durch __________, __________ und __________,

 

nachstehend „Verein“ genannt,

 

wird folgender

 

 

Nutzungs- und Überlassungsvertrag

 

 

geschlossen:

 

 

§ 1

Nutzungsobjekt

 

1.             Die Stadt ist Eigentümerin der im Folgenden näher beschriebenen Sportstätte, Gemarkung _________, Flur____, Flurstück ___ und stellt diese dem Verein zur eigenverantwortlichen Nutzung zur Verfügung. Die Lage ist im beiliegenden Lageplan (Anlage 1) gekennzeichnet, welcher Bestandteil dieses Vertrages ist. Die aufstehenden Gebäude sind in dem als Anlage 2 beigefügten Gebäudeplan näher bezeichnet.

Bei der Sportstätte handelt es sich um: __________sportplatz, , einem Umkleidegebäude mit Umkleideräumen und Duschräumen einschließlich WC sowie __________.

 

2.             Die zu übernehmende Sportstätte befindet sich gemäß Übernahmeprotokoll, das als Anlage 3 Bestandteil dieses Vertrages ist, in einem ordnungsgemäßen Zustand nach Sanierung und ist den Bedürfnissen des Sports entsprechend ausgestattet.

Die Stadt stellt dem Verein ferner eine Grundausstattung an Geräten und Maschinen in unbedingt notwendigem Umfang zur Verfügung.

 

Die Grundausstattung umfasst: für

 

Kunstrasenplätze ___________________________________________________________

 

Rasenplätze _______________________________________________________________

 

Tennenplätze ______________________________________________________________

 

Freiflächen ________________________________________________________________

 

 


§ 2

Nutzungsumfang

 

1.             Der Verein verpflichtet sich, die Sportstätte einschließlich der Gebäude und der Nebeneinrichtungen nur für sportliche oder unmittelbar damit verbundene Zwecke im Rahmen seiner Vereinsarbeit zu nutzen und fachgerecht zu pflegen. Mit der im Einzelfall erforderlichen Zustimmung der Stadt wird dem Verein gestattet, das in § 1 Abs. 1 dieses Vertrages näher bezeichnete Nutzungsobjekt für darüber hinaus gehende eigene Veranstaltungen zu nutzen. In diesem Zusammenhang erforderliche Erlaubnisse und Genehmigungen sind durch den Verein vor Veranstaltungsbeginn zu beantragen. Die Regelungen der jeweils gültigen Entgeltordnung sind anzuwenden. Ein Haftungsausschluss (Exculpieren)  durch den Verein scheidet in diesen Fällen aus.

2.             Der Verein verpflichtet sich, den Schulen und auch anderen Sportvereinen sowie der Stadt bei Eigenbedarf die Nutzung der Sportstätte zu ermöglichen. Stadt und Verein erstellen gemeinsam einen Belegungsplan. Die Stadt erhält im Einzelfall ein befristetes Belegrecht.
Sollte sich durch eine spätere Ausweitung der Fremdnutzung eine Nutzungseinschränkung für den Verein ergeben, so findet § 10 Abs. 7 dieses Vertrages Anwendung.

Im Hinblick auf mögliche Fremdnutzungen anderer Sportvereine oder sonstiger Vereine hat der Verein absolute Priorität. An Wochentagen, montags bis freitags, von 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr, ist die schulische Nutzung vorrangig. zu bewerten.

3.             Die Stadt überträgt dem Verein im Rahmen dieses Vertrages das Hausrecht. Mit der Übertragung des Hausrechts übernimmt der Verein die Verantwortung für den ordnungsgemäßen Ablauf im Rahmen einer selbsterstellten auferlegten Hausordnung.

4.             Der Verein ist berechtigt, für die ihm entstehenden Kosten der Fremdnutzung durch Vereine und sonstige Institutionen einen entsprechenden finanziellen Ausgleich zu verlangen. Doppelnutzungen sind nur zulässig, wenn Sicherheitsaspekte nicht berührt werden.

 

 

§ 3

Pflichten und Aufgaben

 

Der Verein übernimmt im Rahmen der Pflege, Wartung und Bewirtschaftung der Sportstätte in eigener Zuständigkeit folgende Aufgaben:

a)               Überwachung der gesamten Sportstätte einschließlich Gebäuden und Nebeneinrichtungen. Soweit durch entstehende Schäden Gefährdungen der Benutzer erkennbar sind, kann der Verein eine Nutzung untersagen, dies gilt insbesondere bei Gefahr im Verzuge.

b)               Der Verein übernimmt die Überwachung des Energieverbrauchs, insbesondere des Stromverbrauchs und der Heizung durch regelmäßige Kontrollen. In diesem Rahmen ist auch die Funktionstüchtigkeit der technischen Einrichtungen (Flutlicht- und Lautsprecheranlagen) regelmäßig zu prüfen.

c)               Der Verein übernimmt die Reinigung und die Pflege der Sportstätte. aller Gebäude, Geräte, Außenanlagen und Nebeneinrichtungen einschließlich insbesondere der Umzäunung und Tribünen und überprüft die ordnungsgemäße Funktion der Sportgeräte und des Zubehörs.

d)               Die Überwachungen und Kontrollen gemäß der Buchst. a) – c) sind durch den Verein im Rahmen seiner Möglichkeiten (Sichtkontrolle) durchzuführen und  zu dokumentieren. Diese Dokumentation ist der Stadt auf Verlangen vorzulegen.

 

 

 

 

e)               Soweit durch zugelassene Nutzungen der Schulen außergewöhnliche Verschmutzungen entstehen, übernimmt die Stadt hierfür über die Pauschalzuwendung gemäß § 11 dieses Vertrages hinaus die hieraus entstehenden Kosten. übernehmen. Gleiches gilt für die durch die Stadt nach § 2 Abs 2 dieses Vertrages zugewiesenen Belegungen. Zu den weiteren Pflichten und Aufgaben des Vereins zählen auch die im beigefügten differenzierten Leistungskatalog gemäß Anlage 4 aufgeführten Arbeiten.

f)                Der Verein trägt dafür Sorge, dass die Nutzung der Einrichtungen durch die zugelassenen Nutzer entsprechend der bestehenden Nutzungs- und Hausordnung und unter Beachtung eventuell bestehender gesetzlicher Bestimmungen erfolgt. Besonders verwiesen wird hier auf die rechtlichen Bestimmungen der Sportanlagen-Lärmschutzverordnung in der zur Zeit gültigen Fassung, welche zum Beispiel unter bestimmten Voraussetzungen eine zeitliche Beschränkung des Sportbetriebes vorschreibt.

Der Verein hat weiterhin zu beachten, dass er auch für die Zeit der Fremdnutzung den Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag unterliegt. Dies bezieht sich insbesondere auf den Winterdienst und auf sonstige verkehrssichernde Maßnahmen auf der übernommenen Sportstätte. Ferner wird darauf hingewiesen, dass bei Nutzungen abweichend von § 2 Abs. 1 S. 1 dieses Vertrages kein Versicherungsschutz über den Sportversicherungsvertrag zur Verfügung steht. In diesem Fall hat der Verein für einen ausreichenden Versicherungsschutz Sorge zu tragen.

 

g)               Der Verein verpflichtet sich, in der genutzten Sportstätte ein Benutzerbuch auszulegen und dafür Sorge zu tragen, dass sich die Nutzer unter Angabe der Nutzungszeiträume und der Teilnehmerzahlen in dieses Benutzerbuch eintragen; festgestellte Mängel sind ebenfalls zu vermerken. Das Benutzerbuch ist der Stadt monatlich vorzulegen.

h)               Die Benutzung der Sportstätte während des Übungsbetriebes ist nur unter Anwesenheit einer vom Verein beauftragten volljährigen Aufsichtsperson, die im gesamten Nutzungszeitraum die Aufsicht führt, erlaubt.

 

 

§ 4

Bauliche Unterhaltung

 

1.             Über die Regelung in § 3 dieses Vertrages hinaus hat der Verein das Nutzungsobjekt im vertragsgemäßen Zustand zu erhalten. Unverzüglich erforderliche Kleinreparaturen bis zu einem Höchstbetrag von 2.000,-- €/Jahr trägt der Verein. Darüber hinaus ist die Stadt für die gesamte bauliche Unterhaltung verantwortlich und gegenüber dem Verein erstattungspflichtig.

 

2.             Schäden an oder in dem Nutzungsobjekt sind der Stadt unverzüglich zu melden. Dies gilt insbesondere für Schäden an Rohrleitungen und Dächern.

 

3.             Die Errichtung, Veränderung oder Beseitigung baulicher und sonstiger Anlagen bedarf eines gesonderten Gestattungsvertrages mit der Stadt. Erforderliche öffentlich-rechtliche Genehmigungen sind vom Verein zu beantragen und werden durch den Gestattungsvertrag nicht ersetzt.

 


 

§ 5

Kosten, Lasten, Abgaben

 

1.           Der Verein übernimmt alle Kosten, die mit dem Betrieb und der baulichen Unterhaltung der Sportstätte verbundenen sind. Es sind dies Kosten für:

a)               Strom-, Gas- und Wasserverbrauch

b)               Reinigung

c)               Heizung

d)               Sportgerätewartung

e)               Reparaturen und Wartung an den technischen und sonstigen Einrichtungen

f)                Reparaturen und Wartung der Sportstättenpflegegeräte, soweit diese ausschließlich für die übernommenen Sportstätten zur Verfügung stehen.
Kosten für Gebäude-, Feuer-, Sturm-, Wasser- und Einbruchsversicherung werden vom Verein der Stadt jährlich erstattet. Versicherungsnehmer bleibt also die Stadt.

g)               Kosten für die Pflege und die bauliche Unterhaltung sowie für Reparaturen und Erneuerungen, die durch den Gebrauch oder Verschleiß einer Sache erforderlich werden.

h)               Kosten der Grundsteuer, Straßenreinigung, Entwässerung und Abfallentsorgung.

i)                 Schornsteinfeger

2.           Kostenerstattungen und Aufwandsentschädigungen für die vertragsgemäßen Leistungen des Vereins werden in § 11 dieses Vertrages geregelt.

 

 

§ 6

Werbung

 

Die Stadt gestattet dem Verein, innerhalb der überlassenen Anlagen nach Absprache stationäre und transportable Werbeflächen zu errichten und zu unterhalten. Baurechtliche Vorschriften sind zu beachten. Entsprechende Genehmigungen sind vom Verein einzuholen.

 

 

§ 7

Verkehrssicherung, Haftung

 

1.             Der Verein übernimmt die Verkehrssicherungspflicht auf dem überlassenen Grundstück. Ihm obliegen in diesem Zusammenhang die Pflichten der Grundstückseigentümerin, insbesondere für Wegereinigung und Winterdienst auf der Vertragsfläche. Die entsprechenden Verpflichtungen und die Haftung für die angrenzenden öffentlichen Wege gemäß Lageplan Anlage 5, hierzu zählen auch die unmittelbar zum Objekt gehörenden Zuwegungen und Fluchtwege sowie Parkplätze, übernimmt ebenfalls der Verein.

Die Verkehrssicherung erstreckt sich auch auf den allgemeinen verkehrssicheren Zustand der Wege, beispielsweise Ausbesserung der Gehwege, Beseitigung von Sturmschäden oder Beschneidung der Randbegrünung.

2.             Die Benutzung der Sportstätte sowie der dazugehörigen Anlagen und Geräte geschieht auf eigene Gefahr. Vor jeder Benutzung sind die Sportstätte, die dazugehörigen Anlagen und die Geräte auf ihre ordnungsgemäße Beschaffenheit für den vorgesehenen Verwendungszweck zu prüfen. Die jeweils verantwortliche Person hat sicherzustellen, dass schadhafte Anlagen und Geräte nicht benutzt werden. § 3 Buchst. a) dieses Vertrages gilt entsprechend.

 


 

3.             Der Verein haftet für alle Schäden, die der Stadt an den überlassenen Sportstätten, Geräten und Zugangswegen durch die Nutzung im Rahmen dieses Vertrages entstehen, es sei denn, er weist nach, dass die Schäden trotz vertragsgerechter Nutzung entstanden sind. Schäden, die auf normalem Verschleiß beruhen, fallen nicht unter diese Regelung. Unberührt bleibt die Haftung der Stadt als Grundstückseigentümerin für den sicheren Bauzustand von Gebäuden gemäß § 836 BGB. § 4 Abs. 2 dieses Vertrages gilt entsprechend. Ein vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß gegen diese Verpflichtung löst Schadensersatzansprüche seitens der Stadt aus. Sofern sofortige Sicherungsmaßnahmen erforderlich sind, um eine Gefahr für Personen und Sachen zu vermeiden, übernimmt der Verein diese Maßnahmen unverzüglich selbst.

4.             Eine regelmäßige Überprüfung des Gesamtzustandes des Objektes und auch der einzelnen eingesetzten Sportgeräte in regelmäßigem Abstand ist zwingend erforderlich und obliegt dem Verein. § 3 Buchst. d) dieses Vertrages gilt entsprechend.

5.             Der Verein stellt die Stadt von etwaigen gesetzlichen Haftungsansprüchen seiner Mitglieder, Bediensteten und Beauftragten, der Besucher seiner Veranstaltungen und sonstiger Dritter für Schäden frei, die im Zusammenhang mit der Benutzung der überlassenen Sportstätte, der dazugehörigen Anlagen und Geräte sowie der Zugänge zu den Räumen und internen Anlagen stehen. Der Verein verzichtet auf eigene Haftpflichtansprüche gegen die Stadt und für den Fall der eigenen Inanspruchnahme auf die Geltendmachung von Rückgriffsansprüchen und Freistellungsansprüchen gegen die Stadt, deren Bedienstete und Beauftragte.

 

6.             Die Regelungen unter Ziffer 3 und 5 entfallen, wenn der Schaden ausschließlich durch einen verkehrsunsicheren Bauzustand der Gebäude oder ausschließlich durch die Stadt oder ihrer Bediensteten verursacht worden ist. Der Nachweis obliegt dem Verein. Im übrigen ist schuldhaftes Mitverursachen des Schadens der Stadt nur dann anzurechnen, wenn sie oder ihre Bediensteten vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Die Verantwortung des Vereins für die ihm aus diesem Vertrag obliegenden Aufgaben und Pflichten, insbesondere die Prüfung der Sportanlage, der dazugehörenden Anlagen und Geräte vor der Benutzung auf ihre ordnungsgemäße Beschaffenheit für den vorgesehenen Verwendungszweck und Sicherstellung , dass schadhafte Anlagen und Geräte nicht benutzt werden, bleibt in jedem Falle unberührt.

 

 

§ 8

Versicherungen

 

1.           Der Verein hat auf seine Kosten eine ausreichende Haftpflichtversicherung zu unterhalten, die die in § 7 dieses Vertrages genannten Haftpflichtfälle einschließlich der Freistellungsverpflichtung abdeckt. Der Nachweis über das Vorhandensein dieser Versicherung und die pünktliche Zahlung der Beiträge ist der Stadt unaufgefordert zu Beginn des Versicherungsjahres vorzulegen.

Soweit der vom Landessportbund Nordrhein-Westfalen für seine Mitglieder abgeschlossene Versicherungsvertrag diese Voraussetzung nicht erfüllt, ist der Abschluss eines zusätzlichen Versicherungsvertrages erforderlich, für deren Abschluss der Verein verantwortlich ist.

2.           Die Stadt versichert das Nutzungsobjekt mit Ausnahme des ausschließlich Inventars gegen Feuer-, Sturm- und Leitungswasserschäden sowie gegen Einbruch, Diebstahl und Glasbruch.


 

§ 9

Duldungspflichten des Nutzers

 

1.           Die Stadt ist berechtigt, das Nutzungsobjekt jederzeit betreten und besichtigen zu lassen. Ihre Beauftragten sollen sich vorher beim Verein namentlich anmelden.

2.           Die Stadt hat das Recht, nach Ankündigung mit einer Frist von 3 Monaten, eventuell Kanal-, Gas-, Wasser- und Kabelleitungen u. ä. auf der Nutzungsfläche zu verlegen und zu betreiben sowie sonstige erforderliche bauliche Maßnahmen an der vorhandenen Bausubstanz durchzuführen. Hierdurch verursachte Behinderungen hat der Verein zu dulden. Bei längerfristigem Nutzungsausfall stellt die Stadt dem Verein im Rahmen der vorhandenen Kapazität eine Ausweichsportstätte zur Verfügung.

 

§ 10

Vertragslaufzeit und Kündigung

 

1.           Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, beginnt mit der Übertragung der Sport-stätte und kann erstmals mit einer Frist von 6 Monaten zum __________gekündigt werden.
Danach ist die Kündigung jährlich mit einer Frist von 6 Monaten zum Jahresende möglich.

2.           Der Verein kann den Vertrag zum Ende des laufenden Jahres mit einer Frist von 6 Monaten kündigen, wenn unvorhergesehene Umstände eintreten, nach denen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für den Verein unzumutbar wird, insbesondere bei extrem rückläufigen Mitgliederbestand, der zu einer Vereinsauflösung führen könnte.

3.           Der Verein kann ferner fristlos den Vertrag kündigen, wenn die Stadt ihren Verpflichtungen gemäß § 11 dieses Vertrages hinsichtlich einer teilweisen oder gesamten Kostenerstattung schuldhaft nicht mehr nachkommt.

4.           Die Stadt kann das Vertragsverhältnis vorzeitig fristlos kündigen, wenn der Verein den sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen trotz schriftlicher Abmahnung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nachkommt. Sollte der Verein sich auflösen oder über ihn ein Insolvenzverfahren eröffnet werden, gilt § 158 Abs. 2 BGB als vereinbart.

5.           Die Stadt kann den Nutzungsvertrag ferner vorzeitig mit einer Frist von einem Jahr kündigen, wenn zwingende, im öffentlichen Interesse liegende Gründe dies erfordern oder wenn die Stadt das Grundstück für eigene Zwecke benötigt.

6.           Entsprechende Entschädigungsleistungen für eventuell durch den Verein geleistete Investitionen richten sich nach § 12 dieses Vertrages.

7.           Erfolgt eine Teilkündigung oder sollte eine Änderung des Belegungsplanes aufgrund eines erhöhten Bedarfs für Schulen erforderlich werden, so hat der Verein, unabhängig von der Regelung zur Kostenerstattung gemäß § 11 dieses Vertrages Anspruch auf eine angemessene finanzielle Vergütung im Verhältnis zum Nutzungsausfall.

 

 

§ 11

Förderung und Kostenübernahme

 

1.           Eine Nutzungsentschädigung wird nicht erhoben.

2.           Zur Durchführung aller Leistungen im Zusammenhang mit der Übernahme der Sportstätte auf der Grundlage dieses Vertrages erhält der Verein von der Stadt einen pauschalierten Zuschuss in Höhe von __________ € jährlich. Bei maßgeblicher Änderung der Kosten, vor allem im Bereich der Energiekosten und Entwässerung, erfolgt hierfür eine angemessene Anpassung.

 

3.           Zur Deckung der laufenden Kosten zahlt die Stadt zum 15.01., 15.04., 15.07. und 15.10. Abschläge im Voraus. aus.

4.           Der in Absatz 2 erwähnte Zuschuss in Höhe von __________ € bleibt bis zum __.__.____ unverändert.

5.           Sofern sich nach Ablauf des ersten Abrechnungsjahres herausstellen sollte, dass der vereinbarte Pauschalzuschuss zur anteiligen Deckung der Aufwendungen des Vereins zu niedrig oder zu hoch angesetzt wurde, ist unabhängig von der Regelung nach Abs. 5 eine Anpassung zu vereinbaren. Dabei hat der Verein nachzuweisen, dass der bisherige Zuschuss die von ihm zu tragenden Kosten unter Berücksichtigung der zu erbringenden ehrenamtlichen Leistungen nicht mehr abdeckt. Er hat der Stadt die erforderlichen Belege als Nachweis vorzulegen.

6.           Die Zahlung des Zuschusses kann eingestellt oder ausgesetzt werden, wenn Vertragsbestimmungen durch den Verein nicht eingehalten werden; insbesondere, wenn der Verein den vertraglichen Pflichten nach §§ 3, 4 und 5 dieses Vertrages nicht nachkommt.

7.           Der Zuschussbetrag wird ferner neu festgesetzt, wenn sich das Nutzungsobjekt verkleinert oder vergrößert oder wenn Anlagen außer Betrieb genommen werden.

 

8.           Im Rahmen dieses Zuschusses sind sämtliche entstandenen Betriebs- und Unterhaltungskosten durch Vorlage eines Verwendungsnachweises bis zum 31.03. des Folgejahres nachzuweisen. Dabei ist es erforderlich, dass der Verein nur nachprüfbare und zweifelsfreie Rechnungen in Urschrift vorlegt, die chronologisch sortiert und mit einer entsprechenden  Aufstellung versehen werden. Es werden nur die Rechnungen anerkannt, die auch zweifelsfrei den Betriebs- und Unterhaltungskosten zuzuordnen sind. Zu den Betriebs- und Unterhaltungskosten zählen ausschließlich die in § 5 dieses Vertrages genannten Kosten.

 

9.           Über eine finanzielle Förderung von Neubauten oder bauliche Erweiterungen wird die Stadt auf Antrag des Vereins nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel im Rahmen einer Einzelfallentscheidung befinden.

 

§ 12

Beendigung des Vertragsverhältnisses

 

1.           Die Sportstätte wird, sofern nachträglich nichts anderes vereinbart wurde, beispielsweise eine genehmigte Erweiterung der Anlage, bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses in dem Zustand zurückgegeben, in dem sie sich zu Vertragsbeginn befunden hat. Auf das Übernahmeprotokoll gemäß § 1 Abs. 2 dieses Vertrages wird ausdrücklich Bezug genommen. Abnutzung durch vertragsgemäßen Verbrauch wird hiervon nicht berührt.

2.           Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Verein auf Verlangen der Stadt verpflichtet, Einrichtungen, Einbauten und sonstige bauliche Anlagen, die vom Verein abweichend zum § 4 Abs. 4 dieses Vertrages eingebaut wurden, innerhalb einer zumutbaren Frist auf dessen Kosten zu entfernen und den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen.

3.           Die Stadt ist berechtigt, Einrichtungen und bauliche Anlagen auf Kosten des Vereins beseitigen zu lassen, wenn der Verein seinen Verpflichtungen gemäß § 12 Abs. 2 dieses Vertrages innerhalb der gestellten Frist nicht nachkommt.

4.           Im Falle einer Kündigung gemäß § 10 Abs. 5 dieses Vertrages verpflichtet sich die Stadt, im Rahmen der Kapazität dem Verein eine gleichwertige Sportstätte zur Verfügung zu stellen.

 

 

§ 13

Schlussbestimmungen

 

1.           Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

2.           Sollte irgendeine Bestimmung des Vertrages rechtsunwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die rechtsunwirksame Bestimmung durch eine andere ihr möglichst gleichkommende rechtswirksame Regelung zu ersetzen.

3.           Dieser Vertrag wird in zwei Ausfertigungen erstellt. Jede Partei erhält eine Ausfertigung.

 

 

 

 

Schwerte, den                                                              Schwerte, den

Stadt Schwerte                                                            

                                                                                    Geschäftsführender Vorstand

 

 

 

________________________                                                _______________________

Heinrich Böckelühr                                                    

Bürgermeister                                                             

 

 

 

 

________________________                                                ________________________

Hans-Georg Winkler

Erster Beigeordneter                                                   

 

 

 

 

                                                                                    __________________________

 

 

 

 

VERZEICHNIS DER ANLAGEN, DIE BESTANDTEIL DIESES VERTRAGES SIND:

1.

2.

3.

4.

5.