Satzung der Stadt Schwerte über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Betreuung in Kin-dertagespflege - Kostenbeitragssatzung -

Betreff
Satzung der Stadt Schwerte über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Betreuung in Kin-dertagespflege - Kostenbeitragssatzung -
Vorlage
VII/991
Aktenzeichen
51
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Die Satzung der Stadt Schwerte über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Betreuung in Kindertagespflege – Kostenbeitragssatzung – ist in der der Niederschrift beigefügten Fassung zu erlassen.

 

Sachdarstellung:

 

 

Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Schwerte hat in seiner Sitzung VII/12 am 15.05.2007 die Änderung der Kostenbeitragstabelle für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege gemäß § 23 SGB VIII ab 01.06.07 beschlossen. Die Kostenbeitragstabelle war Bestandteil der gemeinsamen Richtlinien der Jugendämter des Kreises Unna für Leistungen im Rahmen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Die Höhe der Kostenbeiträge entsprach der am 01.07.2006 gültigen Satzung der Stadt Schwerte über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder.

 

Am 01.08.2008 tritt das Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsge-setz – KiBiz) in Kraft. Im § 23 – Elternbeiträge – regelt der Gesetzgeber, dass für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen oder Tagespflege Teilnahme- oder Kostenbeiträge (Elternbeiträge) nach § 90 Abs. 1 SGB VIII vom Jugendamt festgesetzt werden.

 

Die Neufassung des § 23 KiBiz bietet nunmehr eine Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer Satzung zur Erhebung der Kostenbeiträge für die Kindertagespflege. Da die Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege gleichwertige Angebote darstellen, soll die Beitragserhebung wie bei Kindertageseinrichtungen erfolgen. Die Kostenbeiträge für die Kindertagespflege werden der Satzung der Stadt Schwerte über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder der ab 01.08.2008 gültigen Fassung angeglichen. Grundlage sind hier die Elternbeiträge für die Gruppe der Kinder ab zwei Jahren.

 

Die Höhe der Kostenbeiträge für die Kindertagespflege richtet sich nach den Betreuungszeiten in den Kindertageseinrichtungen.

 

-        Bei einer Inanspruchnahme von Tagespflege bis zu 100 Stunden monatlich entsprechend einer 25-Stunden-Gruppe,

-        bei einer Inanspruchnahme von Tagespflege bis zu 150 Stunden monatlich entsprechend einer 35-Stunden-Gruppe,

-        bei einer Inanspruchnahme von Tagespflege bis zu 180 Stunden monatlich entsprechend einer 45-Stunden-Gruppe.

 

Zusätzlich wurde für die Kindertagespflege ein Kostenbeitrag für eine Inanspruchnahme von 50 Stunden monatlich festgelegt.

 

Für Kindertagespflege wird kein Beitrag erhoben, wenn ein Geschwisterkind beitragspflichtig, eine Kindertageseinrichtung besucht oder schon ein Kind in Tagespflege betreut wird.

Wird ein Kind in einer Kindertageseinrichtung betreut und zusätzlich Kindertagespflege gewährt, ist ein Differenzbetrag zwischen der dritten und vierten Stufe laut Kostenbeitragstabelle zu leisten.

 

Die Kostenbeitragstabelle soll zum 01.08.2008 in Kraft treten.

 

 

Rechtliche Beurteilung:

 

§ 23 SGB VIII Förderung in der Tagespflege

§ 24 SGB VIII Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen und Kindertagespflege

§ 23 SGB VIII Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz)

 

 

 

Finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen einschließlich Folgekosten:

 

Haushaltsjahr

2008

2009

 

 

 

Ertrag

29.300,00 €

29.300,00 €

 

 

 

Aufwand

286.800,00 €

286.800,00 €

 

 

 

 

 

Investitionsvolumen

 

 

 

 

 

Bilanzveränderung

 

 

 

 

 

Abschreibung

 

 

 

 

 

 

 

Ersatzinvestitionszeitpunkt

 

 

 

 

in obigen Beträgen enthalten

ja

nein

 

Aufwand Betriebsaufnahme

 

 

 

lfd. Betriebsaufwand

 

 

 

Haushaltsmittel

Üpl.A.

Apl.A.

 

 

 

 

 

 

Eine Einnahmeverbesserung aufgrund der Erhöhung der Kostenbeiträge für Kindertagespflege ist aufgrund des häufigeren Wechsels der Tagespflegezeiten und –tage nicht einschätzbar. Die Erfahrungswerte im Buchungsverhalten der Tagespflege aufgrund der Erhöhung der Kostenbeiträge sind abzuwarten.

Die prozentualen Erhöhungen der Kostenbeiträge Kindertagespflege sind analog zu den Elternbeiträgen für die Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder ab 01.08.2008 für die Gruppe der Kinder ab 2 Jahren angepasst worden.

Gleichstellungsbelange:

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.

 

Anlagen:

 

1          Kostenbeitragstabelle Synopse (Kindertagespflege)

2          Satzung der Stadt Schwerte (Kindertagespflege)