Änderung der Satzung der Stadt Schwerte über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder

Betreff
Änderung der Satzung der Stadt Schwerte über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder
Vorlage
VII/932
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Die Satzung der Stadt Schwerte über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder  – Elternbeitragssatzung – ist in der der Niederschrift beigefügten Fassung zu erlassen.

Sachdarstellung:

 

 

Zum 31.07.2006 wurde die bis dahin landesweit gültige Beitragstabelle für Elternbeiträge gem. § 17 Abs. 3 GTK (Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder) durch den Landesgesetzgeber aufgehoben. Die Städte und Gemeinden waren gehalten, jeweils für ihr Einzugsgebiet eigene Beitragssatzungen zu erlassen.

 

Der Rat der Stadt Schwerte hat in seiner Sitzung am 20.06.2006 die Satzung der Stadt Schwerte über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder beschlossen und die bis zum 31.07.2006 geltenden landesgesetzlichen Regelungen übernommen. Auf eine Erhöhung der Beiträge wurde auf Vorschlag der Verwaltung aus familienpolitischen Gründen verzichtet.

 

Das Land NRW ist bereits im Rahmen des GTK von der Annahme ausgegangen, dass sich über die Elternbeiträge 19 % der Betriebskosten der Tageseinrichtung für Kinder refinanzieren lassen. Da dieser Wert jedoch nur vereinzelt erreicht werden konnte, wurde die Differenz zwischen den tatsächlich erzielten Elternbeiträgen und den angestrebten 19 % zwischen Kommunen und Land gemeinsam getragen (Spitzabrechnung).

 

Am 01.08.2006 wurde der Landeszuschuss für den Betrieb der Tageseinrichtungen für Kinder auf 

30, 5 % festgesetzt, damit entfiel die Spitzabrechnung ausfallender Elternbeiträge. Um den Städten eine Kompensation der ausfallenden Landesmittel zu ermöglichen wurde ihnen freigestellt, eigene Beitragssatzungen zu erstellen.

 

Dies hatte zur Folge, dass von Kommune zu Kommune unterschiedliche Elternbeitragstabellen beschlossen wurden, was sich besonders bemerkbar machte in Kommunen, die im Ballungsgebiet lagen mit fließenden Stadtgrenzen.

 

Das zu erwartende Elternbeitragsaufkommen 2006 liegt lt. Hochrechnung  des IST 2005 bei 15,64 %. Da im Jahr 2007 zunehmend freie Kindergartenplätze mit Kindern unter 3 Jahren belegt wurden, die dann wiederum als 2 bis 2,5 Zählkinder zählten, machte sich dies durch die Verringerung der  Einnahmen bemerkbar. Ziel ist es, auch weiterhin ein Elternbeitragsaufkommen von 15 bis 16 % zu erreichen.

 

Mit dem neuen Kinderbildungsgesetz KiBiz stellt sich für die Kommunen wiederum die Aufgabe, auf dem Hintergrund neuer und veränderter Angebotsformen erneut eine Satzung und Beitragstabelle zu entwickeln.

 

Damit Eltern mit geringem Einkommen nicht so stark belastet werden  und sie damit nicht auf das Bildungsangebot einer Kindertageseinrichtung verzichten, hat der Gesetzgeber den § 23 Abs. 4 KiBiz wie folgt erlassen:

 „Erhebt das Jugendamt Elternbeiträge für die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen, hat es eine soziale Staffelung vorzusehen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern sowie die Betreuungszeit zu berücksichtigen. Es kann ermäßigte Beiträge oder eine Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder, auch wenn sie eine Ganztagsschule im Primarbereich besuchen, vorsehen.“

 

Das Kinderbildungsgesetz KiBiz tritt am 01.08.2008 in Kraft. Nach dem Gesetz wird die Finanzierung der Tageseinrichtungen auf eine Abrechnung nach Kindpauschalen umgestellt, die sich differenziert nach Gruppentypen, Alter der Kinder und der Betreuungszeit richtet.

 


Die der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen beigefügte Elternbeitragstabelle basiert auf folgenden Überlegungen:

 

ð  Die Beitragsstaffelung unterscheidet zwischen Kindern vor und nach Vollendung des 2. Lebensjahres.

ð  Die Angebote für Kleinkinder müssen wie bisher teurer sein als für Kinder über 2 Jahre, dies ist in dem erhöhten Betreuungsaufwand begründet.

ð  Durch die soziale Staffelung soll eine Beitragsgerechtigkeit geschaffen werden. Die Einkommensgruppen bleiben im Vergleich zur alten Beitragstabelle erhalten, werden jedoch gerundet.

ð  Die Geschwisterkindbefreiung der Kinder, die gleichzeitig eine Tageseinrichtung besuchen, wird beibehalten.

ð  Die Beitragsdifferenz  zwischen 25 und 35 Wochenstunden wird gering gehalten, da die Eltern nicht gezwungen sein sollen, sich aus finanziellen Gründen für die preiswertere Betreuungsstufe zu entscheiden. Der Bildungs- und Förderauftrag der Tageseinrichtung soll dadurch gestärkt werden.

Buchbar sind künftig nach dem KiBiz drei Zeitstufen:

 

ð  25 Stunden;

ð  35 Stunden;

ð  45 Stunden.

 

Diesen Stufen wird in der Beitragstabelle Rechnung getragen.

ð  Die Beiträge werden auf  volle Euro gerundet.

ð  Die Beiträge für die unter 2 Jährigen wurden im Vergleich zur alten Beitragstabelle nicht erhöht

Am 05.02.2008 tagte der Unterausschuss Kommunale Jugendhilfeplanung. Ebenfalls zur Sitzung eingeladen waren die Vorsitzenden der Ratsfraktionen.

Nach ausführlicher Diskussion über die von der Verwaltung vorgeschlagenen Elternbeitragstabelle empfiehlt der Unterausschuss Kommunale Jugendhilfeausschuss einstimmig dem Jugendhilfeausschuss:

 

  • Die Eingangsstufe der Elternbeitragstabelle wird von 13.000 Euro auf 15.000 Euro erhöht.
  • Als Höchststufe wird eine weitere Stufe eingeführt. Die Höchststufe beträgt nun 73.000 Euro.

 

 

Rechtliche Beurteilung:

 

Gem. § 23 Abs. 1 KiBiz  können für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege Teilnahme- und Kostenbeiträge (für Elternbeiträge nach § 90 Abs. 1 SGB VIII) vom Jugendamt festgesetzt werden.

 

 

Finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen:

 

Aufgrund des neuen Struktursystems, z. B. Aufnahme 2 Jähriger, die Einführung von drei  Betreuungszeiten und des nicht absehbaren Buchungsverhaltens der Eltern ist das zukünftige Elternbeitragsaufkommen insgesamt nicht abzuschätzen. Das bedeutet, das zum gegenwertigen Zeitpunkt keine Gegenrechnung zwischen Kosten der Umsetzung des KiBiz und Einnahmen durch Elternbeiträge erhoben werden kann.

 

Des Weiteren ist noch nicht abzuschätzen, wie sich die Einführung der Kindpauschalen auf die Betriebskostenfinanzierung durch das KiBiz auswirken. Die Ausführungsbestimmungen zum KiBiz und die Personalvereinbarungen liegen den Kommunen noch nicht vor.

 

Die Erhöhung der Elternbeiträge wurde familienfreundlich vorgenommen, um jedem Kind die Betreuung in einer Kindertageseinrichtung zu ermöglichen. Die prozentualen Erhöhungen der Elternbeiträge sind aus der Anlage 3 ersichtlich.

 

Das Elternbeitragsaufkommen wurde analog einer Beispielsrechnung eines Kindergartens mit alter Beitragstabelle und geplanter neuer Elternbeitragstabelle nach KiBiz berechnet und verglichen (Anlage 4). Bei den voraussichtlichen Einnahmen ergaben sich zwischen den beiden Berechnungen keine wesentlichen Unterschiede.

 

Finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen einschließlich Folgekosten:

Haushaltsjahr

 

 

 

 

 

Ertrag

 

 

 

 

 

Aufwand

 

 

 

 

 

 

 

Investitionsvolumen

 

 

 

 

 

Bilanzveränderung

 

 

 

 

 

Abschreibung

 

 

 

 

 

 

 

Ersatzinvestitionszeitpunkt

 

 

 

 

in obigen Beträgen enthalten

ja

nein

 

Aufwand Betriebsaufnahme

 

 

 

lfd. Betriebsaufwand

 

 

 

Haushaltsmittel

Üpl.A.

Apl.A.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gleichstellungsbelange:

 

Die Gleichstellungsbeauftragte hat an den Beratungen teilgenommen und schließt sich den Ausführungen der Verwaltung an.

 

 

Anlagen:

Satzung Elternbeiträge

Elternbeitragstabelle

Berechnung neuer Elternbeiträge

Modellberechnung Elternbeiträge