Vorläufiger Kindergartenentwicklungsplan gem. KiBiz und Maßnahmenplanung 2008

Betreff
Vorläufiger Kindergartenentwicklungsplan gem. KiBiz und Maßnahmenplanung 2008
Vorlage
VII/931
Aktenzeichen
51
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Jugendhilfeausschuss beschließt den vorläufigen Kindergartenentwicklungsplan gem. KiBiz und die Maßnahmeplanung 2008 (Anlage 2).

 

Sachdarstellung:

 

Allgemeines

 

Der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen verabschiedete am 30.10.2007 das Gesetz zur frühen Bildung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz) – Viertes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes – SGB VIII – , veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 25 vom 16. November 2007.

Der Gesetzestext ist dieser Beschlussvorlage als Anlage 1 beigefügt.

 

Das KiBiz löst zum 01.08.2008 das bisher geltende Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) ab. Abweichend davon treten Artikel 1 § 14 Abs. 3 (Regelungen zur Sprachstandsfeststellung) am 01.01.2008 und Artikel 2 (Gesetz zur Änderung des Ersten Ausführungsgesetzes zum KJHG) nach Verkündigung dieses Gesetzes in Kraft.

 

Die Umsetzung des KiBiz führt zu wesentlichen Veränderungen in der Gruppenstruktur der Kindertageseinrichtungen. Während nach GTK Kernjahrgänge, der hineinwachsende Jahrgang und die Versorgung von Kindern unter 3 Jahren zu berechnen waren, gibt das KiBiz neue Berechnungsgrundlagen vor. Diese beziehen sich auf drei verschiedene Gruppenformen und auf drei verschiedene Betreuungszeiten.

 

Übersicht über die Gruppenformen:

 

Gruppe I

20 Kinder

2 – 6 Jahre

davon 4 – 6 Kinder unter 3 Jahren

Gruppe II

10 Kinder

unter 3 Jahren

 

Gruppe III

25 Kinder

 

20 Kinder

 

3 Jahre und älter

(einschließlich Schulkinder)

 

 

 

20 Kinder in einer Gruppe mit einer Betreuungszeit von 45 Stunden

 

 

 

Übersicht über die Betreuungszeiten:

 

 Drei Betreuungszeiten sind möglich:

 

25 Stunden/Woche

Entspricht einer neuen Öffnungszeit nach KiBiz

35 Stunden/Woche

Entspricht der früheren geteilten Kindergartenöffnungszeit und der früheren Blocköffnungszeit

45 Stunden/Woche

Die bisherige Tagesstättenöffnungszeit wurde von 42,5 Std. auf 45 Stunden erhöht.

 

Neu ist, dass die Zuordnung der Kinder zu einer Gruppenform und zu einer Betreuungszeit zunächst nur für die Berechnung der Kindpauschalen relevant ist. Das bedeutet, dass sich die konkrete Zusammenstellung der Gruppen in der Kindertageseinrichtung nach der jeweiligen Konzeption und Nachfrage durch die Eltern  richtet.

 

Die bisherigen Kleinen Altersgemischten Gruppen werden kombiniert aus Gruppenform II und III und die bisherige Große Altersgemischte Gruppe wird mit Pauschalen der Gruppenform III refinanziert.

Bei der Großen altersgemischten Gruppe ist zu beachten, dass Kinder über 6 Jahren nur noch bis zum 31.07.2012 gefördert werden und auch nur dann, wenn der Betreuungsvertrag bis zum 01.08.2008 abgeschlossen wurde.

Am 20.12.2007 teilte der Landschaftsverband Westfalen-Lippe mit, dass dem Antrag der Stadt Schwerte auf Weiterförderung der zwei bestehenden Hortgruppen ab dem 01.08.2008 zugestimmt wurde. Die Refinanzierung der Betriebskosten erfolgt dann nach dem KiBiz für zwei Gruppen voraussichtlich nach der Gruppenform III (3 Jahre und älter) mit jeweils 35 Stunden. Die finanziellen Auswirkungen werden erst genauer zu beziffern sein, wenn geklärt ist, ob weiterhin nur Fachkräfte oder auch Ergänzungskräfte vorgehalten werden müssen.

 

Ausbau der Betreuung für Kinder unter 3 Jahren

 

Gemäß der Anlage zu Artikel 1 § 19 soll das Platzangebot für unter dreijährige Kinder landesweit von 17.000 auf 34.000 ausgebaut werden. Da für das Kindergartenjahr 2008/2009 möglicherweise keine Quoten für die Kommunen festgelegt werden, wird eine konkrete Planung erschwert. Festgelegt ist, dass es eine Deckelung „nach oben“ für den Fall geben wird, dass die beim Landesjugendamt gemeldete Anzahl von Kindern unter drei Jahren das Kontingent übersteigt.

 

Kinder mit Behinderungen oder Kinder, die von einer wesentlichen Behinderung bedroht sind

 

Kinder mit Behinderungen oder Kinder, die von einer wesentlichen Behinderung bedroht sind, erhalten, sofern dies vom Landesjugendamt festgestellt wurde, den 3,5fachen Satz der Kindpauschale (Gruppenform III, 25 Kinder, 35 Stunden). Nach derzeitigem Kenntnisstand können nur die Kinder gemeldet werden, die bereits über den 01.08.2008 hinaus vom Landesjugendamt anerkannt sind. Noch offen ist, wie die Kinder berücksichtigt werden sollen, bei denen erst im Laufe des Kindergartenjahres Entwicklungsverzögerungen festgestellt werden und die einer integrativen Betreuung bedürfen.

 

Vorläufige Planung in Schwerte

 

Nach der Verabschiedung des KiBiz im Landtag wurden umgehend Gespräche mit den Trägern Schwerter Kindertageseinrichtungen geführt und auf der Grundlage der Abgänge zum 31.07.2008, der bis dato vorliegenden Anmeldungen und Wartelisten Gruppenformen und Betreuungszeiten für jede Einrichtung zusammengestellt. Weitere Gesprächsgrundlage war eine Elternbefragung, die seitens des Jugendamtes bei allen Eltern durchgeführt wurde, deren Kinder bereits eine Kindertageseinrichtung besuchen. Diese Eltern wurden für die Befragung ausgewählt, weil sie ihren Bedarf genau benennen können und gewisse Unsicherheitsfaktoren dadurch reduziert werden.

 

Derzeit noch nicht einschätzbar ist die Frage, inwieweit eine Erhöhung der Elternbeiträge die verbindliche Buchung der Betreuungszeit beeinflusst. Um hier möglichst wenig Reibungsverluste zu erzeugen, wurde bei der Erarbeitung der neuen Elternbeitragstabelle darauf geachtet, die Differenz bei den Beiträgen für 25 und 35 Stunden Betreuungszeit möglichst gering zu halten.

Die Elternbeiträge sind nach Betreuungszeit und Alter der Kinder (unter 2 Jahren und ab 2 Jahren) gestaffelt. Zur Festlegung neuer Elternbeiträge ab dem 01.08.2008 wird eine gesonderte Beschlussvorlage vorgelegt.

 

Als besonders problematisch erweist sich die kurze Frist zwischen Verabschiedung des Gesetzes und der Meldepflicht beim Landesjugendamt:

 

Kindertageseinrichtungen

 

Zum Stichtag 15.03.2008 ist dem Landesjugendamt die Bedarfsplanung für die Kindertageseinrichtungen verbindlich mitzuteilen. Abweichungen zwischen den Plandaten und der tatsächlichen Inanspruchnahme anhand der zum Ende des Kindergartenjahres auszuwertenden Betreuungsverträge können Rückzahlungen oder Nachzahlungen nach sich ziehen, wenn sie von der Summe der als Abschlag gezahlten Kindpauschalen (Einrichtungsbudget) um mehr als 10% abweichen.

Bis zum 15.03.2008 ist jedoch nicht überall die Anmeldung, Zusage der Einrichtung und Bestätigung durch die Eltern eingegangen, so dass die Belegung noch offener Plätze möglichst realistisch geschätzt werden muss. Den Jugendämtern bleibt es jedoch überlassen, auch nach der Bewilligung der Landesmittel im Einvernehmen mit den Trägern der Einrichtungen in den Jahren 2008 und 2009 bis zum Beginn des jeweiligen Kindergartenjahres Kindpauschalen aus dem bereits bewilligten Einrichtungsbudget einer Einrichtung in das Budget einer anderen Einrichtung zu übertragen, wenn dies zur Deckung eines bereits nachweisbaren Bedarfes erforderlich und für das Land haushaltsneutral ist.

 

Am 12.02.2008 wird es noch einen Abgleich zwischen dem Jugendamt der Stadt Schwerte und den Trägern von Kindertageseinrichtungen geben.

 

Grundsätzliche Schwierigkeiten ergeben sich bei der Planung daraus, dass die Verfahrensverordnung erst im Januar 2008 erschienen ist und die Personalvereinbarung Ende Januar noch nicht vorlag, so dass die Träger bis heute eventuelle Personalentscheidungen nicht treffen können.

 

Familienzentren

 

Auch Familienzentren und Kinder in Tagespflege müssen dem Landesjugendamt zum Stichtag 15.03.2008 gemeldet werden. Anders als in den Vorjahren gibt es für 2008 noch keine Mitteilung, wie viele Familienzentren im Jahr 2008 ihre Tätigkeit neu aufnehmen können, um das Gütesiegel zu erhalten. In Schwerte haben sich für das Kindergartenjahr 2008/2009 zwei Einrichtungen gemeldet, die Familienzentrum werden möchten: die katholische Einrichtung Arche Noah in der Haselackstraße in Kooperation mit dem Marienkrankenhaus und der Kinderhort mit mehreren Kooperationspartnern. Die drei anderen Kindertageseinrichtungen, die gemäß der Ausbauplanung für 2008 Interesse angemeldet hatten, der Waldorfkindergarten und die beiden konfessionellen Einrichtungen in Westhofen treten für 2008 zurück und entscheiden im Kindergartenjahr 2009/2010 neu.

 

Kindertagespflege

 

Die Meldekriterien der Kindertagespflege legen fest, dass eine förderungsfähige Kindertagespflege dann vorliegt, wenn die Tagespflegeperson das Kind mehr als 15 Stunden wöchentlich und länger als drei Monate betreut. Ferner muss die Kindertagespflegeperson qualifiziert und nicht mit dem Tagespflegekind bis zum dritten Grad verwandt oder verschwägert sein. Darüber hinaus müssen die Ausfallzeiten des Tagespflegeperson vom Jugendamt sichergestellt werden. Diese Sicherstellung erfolgt in Schwerte durch eine Vertretungsregelung. Derzeit fallen 27 von 90 laufenden Tagespflegeverhältnissen unter die vorgenannten Kriterien. Zur Verfügung stehen 53 Tagesmütter und ein Tagespflegevater.

Unklar ist, wie – bezogen auf Meldung und Abrechnung – mit Tagespflegeverhältnissen verfahren wird, die förderungsfähig wären, aber erst nach dem Meldedatum 15.03.2008 aufgenommen werden.

Noch offen ist weiterhin die Besteuerung der Einkommen, die durch Kindertagespflege erzielt werden. Eine abschließende Entscheidung wird in 2008 erwartet, eine Tendenz, wie die Entscheidung ausfallen könnte, ist noch nicht absehbar. Sollte es zu einer Besteuerung kommen, ist abzusehen, dass sich die Betreuungslandschaft in der Kindertagespflege deutlich verändern wird.

 

Wesentliche Ergebnisse des KEP

 

Der vorliegende Kindergartenentwicklungsplan stellt die Veränderungen in der Gruppenstruktur der Kindertageseinrichtungen dar, die sich aus der Umsetzung des KiBiz ergeben. Die Abstimmung erfolgte im Einvernehmen mit der örtlichen Jugendhilfeplanung.

Bei der Planung wurden die weiterhin sinkenden Jahrgangsstärken und das Anmeldeverhalten der Eltern berücksichtigt. Durch Veränderungen in der Gruppenstruktur (eine Gruppe der Gruppenform II umfasst 10 Kinder, die Gruppenform I umfasst 20 Kinder anstatt 25) konnten Überhänge abgebaut werden. Der im KEP 2007 errechnete Überhang von 61 Plätzen im gesamten Stadtgebiet wurde auf 19 Plätze reduziert.

 

Insgesamt 61 Kinder unter drei Jahren wurden in 2007 in Kindertageseinrichtungen durch die Kleinen altersgemischten Gruppen und durch das Auffüllen von dauerhaft freibleibenden Plätzen versorgt. Hinzu kamen 22 Kinder unter drei Jahren in Kindertagespflege.

Nach den bisherigen Planzahlen werden im Kindergartenjahr 2008/2009 rund 90 Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen versorgt. Hinzu kommen derzeit 29 Kinder unter drei Jahren in Kindertagespflege. Damit werden im kommenden Kindergartenjahr nach bisherigem Stand rund 36 Kinder unter drei Jahren mehr als im laufenden Kindergartenjahr versorgt.

 

Bezogen auf die gesamte Stadt Schwerte ist der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz auch weiterhin sichergestellt. Allerdings ist die Auslastung in den einzelnen Stadtteilen sehr unterschiedlich. Besonderes Augenmerk ist auf Villigst und Holzen zu legen:

 

Aufgrund des letztjährigen errechneten Überhangs von 12 Plätzen und niedrigen Anmeldezahlen wird vorgeschlagen, in Villigst in der städtischen Kindertageseinrichtung Lilliput eine Gruppe zu schließen, um den Überhang nicht noch mehr zu erhöhen. Die verbleibende Gruppe wechselt in die nebenan liegende städtische Kindertageseinrichtung Windrad.

 

In Holzen war bereits bei den Prognosen für die Jahre 2008 und 2009 ein sprunghaft ansteigender Überhang zu erkennen. Damit war die Schließung einer Gruppe schon absehbar. Zugleich stellte sich ein größerer Bedarf an der Betreuung von Kindern unter drei Jahren heraus, der allein durch eine Gruppe der Gruppenform I nicht gedeckt werden kann. Im Einvernehmen mit dem Träger (AWO) ist geplant, eine Gruppe der Gruppenform II einzurichten. Da diese aus räumlichen und pädagogischen Gründen nur in der Einrichtung „Zauberland“, Westhellweg 222 angesiedelt werden kann, verbleibt in dem neuen Kindergartenjahr 2008/2009 eine Gruppe der Gruppenform III in der Einrichtung „Wilde Wiese“, Westhellweg 218.

 

Maßnahmeplanung 2008

 

Wie bereits beim Kindergartenentwicklungsplan 2006 vom Jugendhilfeausschuss beschlossen, liegt die Entscheidung über Gruppenschließungen oder Weiterführung von Gruppen beim Träger. Die Gruppenformen und Betreuungszeiten, die die Einrichtungen ab dem neuen Kindergartenjahr anbieten, sind von der Jugendhilfeplanung in Absprache mit den Trägern zu treffen.

Aufgrund der vorliegenden Zahlen – Abgänge, Anmeldungen, Wartelisten, Jahrgangsstärken – werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen:

 

  • Schließung einer Gruppe in der Städtischen Kindertageseinrichtung Lilliput (Villigst II, Schröders Gasse 9) zum 01.08.2008 aufgrund deutlich sinkender Jahrgangsstufen und zu geringer Anmeldungen.

Die verbleibende Gruppe wechselt in die Städtische Kindertageseinrichtung Windrad (Villigst I, Schröders Gasse 5).

Die Städtische Kindertageseinrichtung Windrad wird wieder zu einer dreigruppigen Einrichtung, die Städtische Kindertageseinrichtung Lilliput wird geschlossen.

Das Personal wird in anderen Kindertageseinrichtungen eingesetzt.

  • Schließung einer Gruppe im AWO Kindergarten Wilde Wiese, Westhellweg 218.
  • Einrichtung einer Gruppe der Gruppenform II, Kinder unter drei Jahren, im AWO Kindergarten Zauberland, Westhellweg 222.

Verringerung der Betreuungsplätze in Holzen durch die Schließung einer Gruppe und durch die Einrichtung der Kleinkindgruppe mit 10 Kindern.

  • Die noch vorhandenen Spielgruppen werden wie jedes Jahr einer Bedarfsprüfung unterzogen. Um festzustellen, ob auch weiterhin Bedarf an einer Spielgruppe besteht wird überprüft, ob die Kinder der Spielgruppe mit Kindergartenplätzen in der Nähe versorgt werden könnten. Sollte dies der Fall sein, würde die Förderung der Spielgruppe beendet. Bislang liegt noch keine abschließende Entscheidung über die Schließung einer Spielgruppe vor.

 

Die vorgelegten Daten sind möglichst realistisch zusammengestellte Plandaten. Sie bilden die Grundlage für die Meldung an das Landesjugendamt, die am 15.03.2008 erfolgen muss. Der Jugendhilfeausschuss wird turnusgemäß in der zweiten Jahreshälfte 2008 über die dann aktuellen Plandaten informiert.

 

Am 05.02.2008 tagte der Unterausschuss Kommunale Jugendhilfeplanung. Ebenfalls zur Sitzung eingeladen waren die Vorsitzenden der Ratsfraktionen.

Nach ausführlicher Diskussion wurde folgende Beschlussempfehlung einstimmig abgegeben:

 

Der Unterausschuss Kommunale Jugendhilfeplanung empfiehlt dem Jugendhilfeausschuss den vorläufigen Kindergartenentwicklungsplan gem. KiBiz und die Maßnahmeplanung 2008 zu beschließen.

Finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen einschließlich Folgekosten:

Haushaltsjahr

 

 

 

 

 

Ertrag

 

 

 

 

 

Aufwand

 

 

 

 

 

 

 

Investitionsvolumen

 

 

 

 

 

Bilanzveränderung

 

 

 

 

 

Abschreibung

 

 

 

 

 

 

 

Ersatzinvestitionszeitpunkt

 

 

 

 

in obigen Beträgen enthalten

ja

nein

 

Aufwand Betriebsaufnahme

 

 

 

lfd. Betriebsaufwand

 

 

 

Haushaltsmittel

Üpl.A.

Apl.A.

 

 

 

 

 

 

 

 

Gleichstellungsbelange:

 

Die Gleichstellungsbeauftragte hat an den Beratungen teilgenommen und schließt sich den Ausführungen der Verwaltung an.

 

 

 

 

 

 

Anlagen:

1.   Gesetzestext KiBiz

2.   Vorläufiger Kindergartenentwicklungsplan 2008