Beteiligung der Städte und Gemeinden bei der Aufstellung des Entwurfs der Haushaltssatzung des Kreises Unna für das Haushaltsjahr 2008

Betreff
Beteiligung der Städte und Gemeinden bei der Aufstellung des Entwurfs der Haushaltssatzung des Kreises Unna für das Haushaltsjahr 2008 hier: Behandlung der Altfehlbeträge
Vorlage
VII/930
Aktenzeichen
20.10/20-20-01
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

 

  1. Die Stadt Schwerte erhebt keine Einwendungen gegen die Haushaltssatzung 2008 des Kreises Unna.

  2. Für die Abdeckung der Altfehlbeträge wird kein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen Kreis Unna und Stadt Schwerte geschlossen.
    Die Auszahlung an den Kreis Unna ist im Rahmen des eigenen Liquiditätsportfolios bereitzustellen.

Sachdarstellung:

 

 

Mit Schreiben vom 08.01.2008 hat der Landrat das formelle Beteiligungsverfahren nach § 55 Abs. 1 KrO NRW eingeleitet und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden die Gelegenheit gegeben, zu allen Inhalten der Haushaltssatzung 2008 des Kreises Unna und ihren Anlagen, insbesondere zur vorgesehenen Höhe des Kreisumlagehebesatzes, Stellung zu nehmen.

 

Über Einwendungen beschließt der Kreistag gem. § 55 Abs. 2 KrO in öffentlicher Sitzung.

 

Da in der letzten kameralen Haushaltssatzung 2008 auch eine Einrechnung des von den Städten und Gemeinden zu tragenden Anteils an den Altfehlbeträgen des Kreises erfolgt ist, wird hiermit der Rat über die angestrebte Lösung informiert und eine Entscheidung über die von der Stadt Schwerte in dieser Frage einzunehmende Position herbeigeführt.

 

Die Entstehung der Altfehlbeträge ist nach Auffassung des Kreises Unna darauf zurückzuführen, dass in den Haushaltsjahren 2002 bis 2006 die Kreisumlage aufgrund der schwierigen Finanzsituation der Städte und Gemeinden nicht in dem Umfang festgesetzt worden ist, wie es zum Ausgleich des Kreishaushaltes erforderlich gewesen wäre. Ursächlich hierfür seien fast ausschließlich die hohen Sozialaufwendungen im Kreis Unna gewesen, die in den letzten Jahren permanent angestiegen seien. Trotz erheblicher eigener Sparbemühungen des Kreises durch Aufgabenkritik sowie die Einsetzung einer Finanzstrukturkommission hätte ein Anwachsen der Altfehlbeträge nicht verhindert werden können.

 

Die Entwicklung der Altfehlbeträge bis zum 31.12.2007 stellt sich wie folgt dar:

 

31.12.2002:                                              651 T€

31.12.2003:                                         16.628 T€

31.12.2004:                                         10.501 T€

31.12.2005:                                         19.872 T€

31.12.2006:                                         12.526 T€

Zwischensumme:                                60.178 T€

 

Voraussichtliches Ergebnis 2007           3.980 T€

 

Gesamtdefizit zum 31.12.2007                       64.158 T€

 

 

In der letzten kameralen Haushaltssatzung 2008 des Kreises Unna ist der von den Städten und Gemeinden zu tragende Anteil an den Altfehlbeträgen  in den Hebesatz der Allgemeinen Kreisumlage einzurechnen. Nach den Vorgaben des Innenministers ist hierzu eine einvernehmliche Lösung mit den Städten und Gemeinden erforderlich. Zur Berechnung der Höhe dieses Anteils ist die im August / September 2007 auf der Verwaltungsebene entwickelte Konsensvereinbarung zwischen Kreis und Gemeinden im Zahlenwerk des Kreishaushaltes umgesetzt worden. Hierin wurden folgende wesentliche Punkte festgelegt:

 

1.              In der Eröffnungsbilanz des Kreises soll ein Eigenkapital i. H. v. 1 % der Bilanzsumme

(ca. 4 Mio. €) ausgewiesen werden.

 

2.              Die RWE-Aktien des Kreises Unna sollen bis zur Verabschiedung des Haushaltes 2008 verkauft werden. Die Erlöse werden zur Schuldentilgung verwendet. Die Höhe der Altfehlbeträge wird um die Differenz zwischen Buchwert (75,33 € / Stck.) und Verkaufswert des Aktienpaketes vermindert.

 

3.              Sich noch ergebende Verbesserungen bei der Vermögensbewertung des Kreises führen zur Verminderung der Altfehlbeträge.

 

4.              Der Kreis bilanziert die Altfehlbeträge als Forderungen gegenüber den Städten und Gemeinden. Individuelle Vereinbarungen über die tatsächliche Rückzahlung mit einer Laufzeit bis zu acht Jahren sind möglich.

 

Ausgangspunkt der Berechnungen für den von den Städten und Gemeinden zu tragenden Anteil ist die vorläufige Vermögens- und Schuldenübersicht des Kreises Unna zum Stichtag 01.01.2007. Ausgehend von dem hier ausgewiesenen (vorläufigen) Eigenkapital in Höhe von rd. 20 Mio. € waren die voraussichtlichen Jahresergebnisse sowie Veränderungen in 2007 und 2008 zu berechnen und bilanziell zu berücksichtigen.

 

Die derzeitigen Einschätzungen des Kreises Unna gehen davon aus, dass der Gesamtbetrag der Altfehlbeträge von rd. 64 Mio. € um rd. 17 Mio. € gesenkt werden kann. Für die Städte und Gemeinden ergibt sich somit ein vorläufiger Betrag von rd. 47 Mio. €. Dies entspricht auf der Basis der Umlagegrundlagen 2008 einem Kreisumlagehebesatz von rd. 10,49 v.H., der in § 5 Abs. 1 des Entwurfes der Haushaltssatzung des Kreises Unna ausgewiesen worden ist.

 

                   Von dem Gesamtbetrag in Höhe von voraussichtlich 47 Mio. € entfällt auf die Stadt Schwerte hiervon ein Anteil in Höhe von 5.436.208 €. Die Berechnung des Anteils ist beigefügt (siehe Anlage 1).

 

                   In der Sitzung des Kreistages zur Verabschiedung des Haushaltes 2008 am 11.03.2008 ist über die endgültige Höhe des Minderungsbetrages zu entscheiden.

 

                   Gem. § 5 Abs. 3 der Haushaltssatzung des Kreises kann die Fälligkeit der Kreisumlage zur Abdeckung der aufgelaufenen Fehlbeträge durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen Kreis und Gemeinden festgelegt werden. Der Betrag wird dann der Stadt für das Jahr 2008 anteilig gestundet; er ist dann in den Jahren 2009 – 2015 zuzüglich einer anfallenden Verzinsung zu zahlen.

 

                   Von dieser Stundungsmöglichkeit soll jedoch kein Gebrauch gemacht werden, weil es für die Stadt Schwerte aufgrund der zu zahlenden Zinsen keinen finanziellen Vorteil bringt. Da die Stadt Schwerte in ihrer Eröffnungsbilanz für den Schwerter Anteil der Altfehlbeträge des Kreises eine Rückstellung in Höhe von 5.436.208 € gebildet hat, ist die Ausgabe ergebnisneutral.

                  

                   Somit handelt es sich ausschließlich um eine Frage der Liquiditätsbeschaffung, so dass es sinnvoller erscheint, diesen Betrag in das eigene Portfolio der Liquiditätskredite aufzunehmen.

 

 

Vorbereitende Gespräche und Verhandlungen:

 

./.

 

 

Rechtliche Beurteilung:

 

Gem. § 55 Abs. 1 KrO sind die kreisangehörigen Gemeinden bei der Aufstellung des Entwurfs der Haushaltssatzung und ihren Anlagen in geeigneter Weise zu beteiligen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, zu allen Inhalten der Haushaltssatzung und ihren Anlagen, insbesondere zur vorgesehenen Höhe des Umlagesatzes, Stellung zu nehmen.

 

Finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen einschließlich Folgekosten:

Haushaltsjahr

2008

 

 

 

 

Ertrag

 

 

 

 

 

Aufwand

 

 

 

 

 

 

 

Investitionsvolumen

 

 

 

 

 

Bilanzveränderung

- 5.436.208 €

(Passivminderung)

 

 

 

Abschreibung

 

 

 

 

 

 

 

Ersatzinvestitionszeitpunkt

 

 

 

 

in obigen Beträgen enthalten

ja

nein

 

Aufwand Betriebsaufnahme

 

 

 

lfd. Betriebsaufwand

 

 

 

Haushaltsmittel

Üpl.A.

Apl.A.

 

 

 

 

 

 

 

Gleichstellungsbelange:

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.

 

Anlagen:

1.  Berechnung Anteil Altfehlbeträge an den Kreis