Übertragung von Ermächtigungen gem. § 22 GemHVO NRW des Haushaltsjahres 2007 in das Haushaltsjahr 2008

Betreff
Übertragung von Ermächtigungen gem. § 22 GemHVO NRW des Haushaltsjahres 2007 in das Haushaltsjahr 2008
Vorlage
VII/929
Aktenzeichen
20.13/20-20-04
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

 

1.       Die aus Anlage 1 ersichtlichen konsumtiven Ermächtigungen des Jahres 2007 mit einem Gesamtvolumen in der Ergebnisrechnung i. H. v. 2.084.235,42 EUR und in der Finanzrechnung i. H. v. 2.093.421,42 EUR werden gem. § 22 Abs. 1 und 4 der GemHVO NRW in das Haushaltsjahr 2008 übertragen.

2.       Die aus Anlage 2 ersichtlichen investiven Ermächtigungen des Jahres 2007 mit einem Gesamtvolumen i. H. v. 3.084.204,38 EUR werden gem. § 22 Abs. 2 und 4 der GemHVO NRW in das Haushaltsjahr 2008 übertragen.

 

Sachdarstellung:

 

Der Verwaltungsvorstand hat sich in seiner Sitzung am 29.01.2008 unter Mitwirkung der Rechnungsprüfung des Kreises Unna mit der Übertragung von Ermächtigungen des Haushaltsjahres 2007 in das Haushaltsjahr 2008 befasst. Das Ergebnis der Beratungen ist aus den Anlagen ersichtlich. Die dortigen Begründungen geben den zu Grunde liegenden Sachstand wieder.

Die Anlagen 1 und 2 behandeln die Übertragungen getrennt nach konsumtiven und investiven Ermächtigungen.

Die Notwendigkeit der Übertragungen wurde in jedem Einzelfall geprüft.

 

Rechtliche Beurteilung:

 

Werden Ermächtigungen übertragen, ist gem. § 22 Abs. 4 S. 1 GemHVO NRW dem Rat eine Übersicht der Übertragungen mit Angabe der Auswirkungen auf den Ergebnisplan und den Finanzplan des Folgejahres vorzulegen.

 

Finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen einschließlich Folgekosten:

Haushaltsjahr

 

 

 

 

 

Ertrag

 

 

 

 

 

Aufwand

 

 

 

 

 

 

 

Investitionsvolumen

 

 

 

 

 

Bilanzveränderung

 

 

 

 

 

Abschreibung

 

 

 

 

 

 

 

Ersatzinvestitionszeitpunkt

 

 

 

 

in obigen Beträgen enthalten

ja

nein

 

Aufwand Betriebsaufnahme

 

 

 

lfd. Betriebsaufwand

 

 

 

Haushaltsmittel

Üpl.A.

Apl.A.

 

 

 

 

 

 

 

Erläuterungen zu Anlage 1:

Gem. § 22 Abs. 1 GemHVO NRW werden die Ermächtigungen für Aufwendungen und Auszahlungen aus 2007 übertragen und bleiben bis zum Ende des folgenden Haushaltsjahres (2008) verfügbar. Die übertragenen Ermächtigungen erhöhen im Rahmen der Planfortschreibung die entsprechenden Positionen im Haushaltsplan 2008. Die wirtschaftliche Belastung betrifft somit den Jahresabschluss 2008.

Dies erfordert wegen des gesetzlich bestimmten Haushaltsausgleichs, dass bei der Übertragung eine entsprechende „Deckung“ der künftigen und die Haushaltspositionen erhöhenden Aufwendungen geschaffen wird. Diesem Zweck dient die für diesen Fall vorgesehene Deckungsrücklage nach § 43 Abs. 3 GemHVO NRW.

Eine entsprechende Deckungsrücklage wird jedoch ausschließlich für die in der Anlage 1 unter lfd. Nr. 8 genannte Ermächtigungsübertragung gebildet.

Für alle anderen in der Anlage 1 genannten Fälle wurden Rückstellungen gebildet, die durch ihre ertragswirksame Auflösung zu einer Deckung der Aufwandspositionen führen.

 

Erläuterungen zu Anlage 2:

Gem. § 22 Abs. 2 GemHVO NRW bleiben die Ermächtigungen für Auszahlungen für Investitionen bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren Zweck verfügbar; bei Baumaßnahmen und Beschaffungen längstens jedoch zwei Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres, in dem der Vermögensgegenstand in seinen wesentlichen Teilen in Benutzung genommen werden kann. Werden Investitionsmaßnahmen im Haushaltsjahr nicht begonnen, bleiben die Ermächtigungen bis zum Ende des zweiten dem Haushaltsjahr folgenden Jahr verfügbar.

Die übertragenen investiven Ermächtigungen führen ebenfalls zu einer wirtschaftlichen Belastung des Folgejahres (2008). Die Finanzierung dieser zusätzlichen Ermächtigungen in 2008 ist durch Investitionskredite gedeckt.

Gem. § 86 Abs. 2 GO NRW gilt die Ermächtigung für Investitionskredite bis zum Ende des auf das Haushaltjahr folgenden Jahres und, wenn die Haushaltssatzung für das übernächste Jahr nicht rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht wird, bis zum Erlass dieser Haushaltssatzung.

Im Jahr 2006 wurde ein Haushaltseinnahmerest für die in 2006 nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigung i. H. v. 680.000 EUR gebildet und zur Finanzierung von Ermächtigungsübertragungen nach 2007 übertragen. Diese Kreditermächtigung wurde nicht in Anspruch genommen und steht damit noch bis zum Erlass der Haushaltssatzung 2008 zur Verfügung.

Die Ermächtigung zur Aufnahme von Investitionskrediten lt. Haushaltssatzung 2007 i. H. v. 2.433.500 EUR wurde ebenfalls nicht in Anspruch genommen und hat für das komplette Haushaltsjahr 2008 noch Bestand.

Die Gesamtsumme der investiven Ermächtigungsübertragungen i. H. v. 3.084.204,38 EUR steht damit einer bestehenden Kreditermächtigung aus Vorjahren  i. H. v. 3.113.500 EUR gegenüber.

Die Finanzierung der investiven Ermächtigungsübertragungen ist damit gesichert.

 

 

Gleichstellungsbelange:

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.

 

Anlagen:

 

1.  Konsumtive Ermächtigungsübertragungen

2.  Investive Ermächtigungsübertragungen