Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung im Haushaltsjahr 2008 im Pro-dukt 012001001 "Bereitstellung öffentlicher Verkehrsflächen", Investitionsauftragsnummer 20070072 "Umgestaltung Reichshofstraße"

Betreff
Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung im Haushaltsjahr 2008 im Pro-dukt 012001001 "Bereitstellung öffentlicher Verkehrsflächen", Investitionsauftragsnummer 20070072 "Umgestaltung Reichshofstraße"
Vorlage
VII/926
Aktenzeichen
20.13/20-20-05
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Gemäß § 83 Abs. 1 i. V. m. § 41 Abs. 1 Buchstabe h GO NRW sowie § 8 der Haushaltssatzung für das Jahr 2008 wird der Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung im Haushaltsjahr 2008 bei dem Produkt 012001001, Investitionsauftragsnummer 20070072 „Umgestaltung Reichshofstraße“ i. H. v. 46.527,50 EUR zugestimmt.

 

Das unabweisbare Bedürfnis wird anerkannt.

 

Deckung:

Minderauszahlungen bei dem Produkt 012001001, Investitionsauftragsnummer 20070014

„Erschließung Gänsewinkel“ i. H. v. 46.527,50 EUR.

 

Sachdarstellung:

 

Im September 2006 hat der PUA die Ausführung der Maßnahme beschlossen.

In 2007 wurden sowohl die Ausführungsplanung als auch das Leistungsverzeichnis erstellt. Auf der Grundlage des Leistungsverzeichnisses wurden die Kosten berechnet und zum Haushalt 2008/09 entsprechend gemeldet und eingestellt.

Zeitgleich zur Haushaltsaufstellung wurden als vorbereitende Arbeiten für die spätere Ausführung Bodenuntersuchungen in den überplanten Bereichen durchgeführt.

Dabei wurde kontaminierter Boden festgestellt, der auf einer Sonderdeponie entsorgt werden muss.

Des Weiteren wurde bei den Vorarbeiten festgestellt, dass von der mangelhaften  Bausubstanz eines vorhandenen Abwasserkanals Bodensetzungen  ausgehen. Aus fachlicher Bewertung muss dieser alte Kanal außer Betrieb genommen und verdämmt werden. Die Außerbetriebnahme dieses alten Kanals bedingt neue Anschlüsse der Straßenoberflächen an das intakte vorhandene Kanalnetz.  

Dieses Untersuchungsergebnis bedingt höhere Tiefbaukosten.

Am 24.01.2008 war Submission. Das Mindestangebot welches zur Auftragsvergabe ansteht, beträgt 307.572 EUR.

In der Ausschreibung waren die Positionen für Beleuchtung und Grünanpflanzungen sowie für die oben beschriebene Entsorgung des kontaminierten Bodens und Teers  nicht enthalten. Für die Entsorgung fallen Kosten von ca. 20.000 EUR an. Für Beleuchtung, Grünanpflanzungen und Ingenieurleistungen sind ebenfalls ca. 15.000 EUR hinzuzurechnen. Insgesamt betragen die Ausführungskosten somit  342.572 EUR .

 

Für die Maßnahme stehen folgende Haushaltsmittel zur Verfügung:

Ermächtigungsübertragung 2008 aus nicht in Anspruch genommenen Mitteln 2007:   96.044,50 EUR

Haushaltsansatz 2008                                                                                                  : 175.000,00 EUR

Verpflichtungsermächtigung 2008 für Haushaltsansatz 2009                                     :  25.000,00 EUR

Gesamt                                                                                                                         296.044,50 EUR

 

Es besteht somit eine Unterdeckung i. H. v. 46.527,50 EUR. Um die Maßnahme beauftragen und umsetzen zu können, sind diese Mittel überplanmäßig bereitzustellen.

 

Rechtliche Beurteilung:

 

Gemäß § 83 Abs. 1 und § 41 Abs. 1 Buchstabe h GO NRW sowie § 8 der Haushaltssatzung für das Jahr 2008 ist für die Genehmigung der überplanmäßigen Auszahlung der Ausschuss für Finanzen, Steuerung und Beteiligungen zuständig.

 

Finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen einschließlich Folgekosten:

 

Haushaltsjahr

2008

2009

2010

2011

2012

Ertrag

 

 

 

 

 

Aufwand

 

 

 

 

 

 

 

Investitionsvolumen

46.527,50*

 

 

 

 

Bilanzveränderung

 

46.527,50*

 

 

 

Abschreibung

 

1.164

1.164

1.164

1.164

 

*Gesamtinvestitionsvolumen und –bilanzveränderung: 342.572

Ersatzinvestitionszeitpunkt

2049

 

 

 

in obigen Beträgen enthalten

ja

nein

 

Aufwand Betriebsaufnahme

 

X

 

lfd. Betriebsaufwand

 

X

 

Haushaltsmittel

Üpl.A.

Apl.A.

 

 

X

 

 

 


 

Erläuterungen:

Die finanziellen und haushaltsmäßigen Auswirkungen beschränken sich in ihrer Darstellung nur auf die überplanmäßig beantragten Mittel.

 

Gleichstellungsbelange:

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.