Bebauungsplan Nr. 176 "Sportplatz Geisecke"

Betreff
Bebauungsplan Nr. 176 "Sportplatz Geisecke" - Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13 a Baugesetzbuch
Vorlage
VII/923
Aktenzeichen
61-26-03/176
Art
Sitzungsvorlage

 

1.      Für den räumlichen Geltungsbereich im Ortsteil Geisecke zwischen Buschkampweg, der Wohnbebauung an Gustav-Heinemann-Straße und Am Wiesenberge und der gedachten Verlängerung der westlichen Grenze der Wohngrundstücke Am Wiesenberge nach Norden bis zur südlichen Grenze des Friedhofes und des ev. Gemeindehauses (Buschkampweg) ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB der Bebauungsplan Nr. 176 "Sportplatz Geisecke" im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufzustellen; der räumliche Geltungsbereich ist aus dem Übersichtsplan M. 1:5000 (Anlage 1) ersichtlich.

2.      Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (14-tägiger Aushang) nach § 3 Abs. 1 und der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB ist anhand des Vorentwurfes vom 08.11.2007(Anlage 2) durchzuführen.

 

Sachdarstellung:

 

Ziel der Stadtentwicklung in Schwerte ist es, möglichst eine vielfältige und bedarfsgerechte Infrastruktur in den Ortsteilen für die Bevölkerung vorzuhalten. Hierdurch soll in besonderem Maße die Identifizierung der Bewohner mit dem Wohnumfeld und dem Wohnquartier gewährleistet werden. Im Rahmen der Ortsteilentwicklungsplanung wurden für Geisecke/Lichtendorf u.a. als besondere Stärken "der hohe Freizeit- und Erholungswert sowie das hohe Engagement von Vereinen" herausgearbeitet. Mit den Planüberlegungen zum Bebauungsplan Nr. 176 "Sportplatz Geisecke" wird diesem Anliegen der Bevölkerung in besonderem Maße Rechnung getragen.
Seit knapp drei Jahren bemüht sich der SV Geisecke um eine Verlagerung des Sportplatzes am Buschkampweg mit dem Ziel einer Aufwertung und Umgestaltung der Sportanlagen. Es ist davon auszugehen, dass aufgrund der Bevölkerungsstruktur in Geisecke auch in Zukunft ein Bedarf für eine entsprechende Sportanlage und damit auch eine adäquate Ausnutzung gegeben ist. Vereinsseitige Planungs- und Finanzierungsvorschläge wurden in zahlreichen Gesprächen mit Politik und Verwaltung geprüft und erörtert. Ursprüngliche Absicht des Vereins war die komplette Verlagerung der Sportstätten an einen anderen Standort. Die Finanzierung sollte durch den Verkauf des Geländes als Wohnbauland erfolgen. Diese Lösung wurde jedoch mangels geeigneter Ersatzstandorte und fehlender Finanzierbarkeit verworfen.

Als aussichtsreichere Variante wurde zwischen Verein und Verwaltung ein Konzept entwickelt, das im Standort Buschkampweg eine Verschiebung des Fußballfeldes nach Norden vorsieht, auf Laufbahnen verzichtet und die freiwerdende Fläche im Süden einer Entwicklung zur Wohnbebauung zuführen soll. Dies war tendenziell bereits Empfehlung in der DS VII/654 und aktuell Gegenstand eines gemeinsamen Antrages (DS VII/806) der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, WfS, SCD und FDP vom 17.09.07 an den Ausschuss für Schule und Sport. In seiner Sitzung am 29.11.07 fasste der Ausschuss für Schule und Sport einstimmig folgende Beschlüsse:

1.      Auf der Grundlage des einvernehmlich zwischen Verwaltung und dem SV Geisecke erarbeiteten Bebauungsvorschlages vom 08.11.2007 wird der zuständige Planungs- und Umweltausschuss gebeten, das Bauleitplanverfahren einzuleiten.

2.      Der Sportplatz in Geisecke wird als reiner Fußballplatz auf eine Größe von 65 m x 100 m verkleinert, innerhalb der bestehenden Sportflächen möglichst weit nach Norden verlagert und mit einem Kunstrasen versehen.

3.      Zur Finanzierung der Sanierung werden die im südlichen Bereich frei werdenden und an die bestehende neue Wohnbebauung angrenzenden Flächen über das städtische Baulandmanagement zum Richtwertpreis vermarktet. In der zeitlichen Abfolge ist sicherzustellen, dass zunächst die notwendige Finanzierung durch die Vermarktung der Fläche realisiert wird. Erst wenn der Vermarktungserlös im wesentlichen die kalkulatorischen Kosten (Machbarkeitsstudie) deckt, kann mit den Umbaumaßnahmen des Sportplatzes begonnen werden.

4.      Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die für die Vermarktung notwendigen Maßnahmen umgehend umzusetzen und den Ausschuss für Schule und Sport regelmäßig zu informieren.

Im Bereich der Planung besteht verbindliches Planungsrecht durch den Bebauungsplan Nr. 4 Geisecke "Wohnbebauung Am Wiesenberge westlich der Schulstraße". Dieser Bebauungsplan ist nach Auffassung der Verwaltung jedoch nicht mehr anwendbar, weil u.a. gravierende Abweichungen von seinen Festsetzungen insbesondere nördlich der Gustav-Heinemann-Straße (Wohnbebauung auf KiGa Fläche, KiGa auf Schulfläche) erfolgt sind. Daher scheidet die Alternative einer Änderung des Bebauungsplanes aus. Die Verwaltung schlägt daher die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes vor. Durch die Planung sollen die örtlichen Strukturen in der Nachbarschaft von Kindergarten und Gemeindehaus mit dem Nebeneinander von Wohnen und Sport bestätigt und unterstützt werden, wie es bereits in der Ortsteilentwicklungsplanung angedacht war.
Der neu aufzustellende Bebauungsplan ist überwiegend aus dem Flächennutzungsplan entwickelt. Dieser stellt hier ausschließlich Grünfläche dar. Die parallele Änderung des Flächennutzungsplanes zur Aufnahme der Wohnbaufläche mit entsprechendem Verfahren ist nicht erforderlich. Sie wird nach Abschluss dieses Verfahrens durch eine redaktionelle Berichtigung mit Hinweis auf den Bebauungsplan Nr. 176 (bei Rechtskraft) ersetzt.
 
Rechtliche Beurteilung
Nach § 1 Abs. 3 BauGB haben die Gemeinden Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ist ein Bebauungsplan von der Gemeinde in eigener Verantwortung aufzustellen. Der Beschluss, einen Bebauungsplan aufzustellen, ist ortsüblich bekannt zu machen. Die hier geplante Wiedernutzbarmachung der Fläche mit einer Nachverdichtung durch Wohnbebauung ist im planungsrechtlichen Sinne ein typisches Kriterium der Innenentwicklung im Sinne des § 13a BauGB und ermöglicht die Durchführung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren. Wie im vereinfachten Verfahren wird darin von der Umweltprüfung, dem Umweltbericht und dem Monitoring abgesehen, wenn die Größe der bebaubaren Grundfläche wie hier weniger als 20.000 m² beträgt. In der Bekanntmachung ist darzulegen, dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung der Umweltprüfung aufgestellt werden soll.
Im beschleunigten Verfahren besteht grundsätzlich die Möglichkeit, auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zu verzichten. Wegen der vielfältigen Interessenlage zur Entwicklung des Standortes wird jedoch vorgeschlagen, anhand des bestehenden Vorentwurfes Möglichkeit zur Information und Erörterung zu geben.


 

Finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen einschließlich Folgekosten:

Haushaltsjahr

 

 

 

 

 

Ertrag

 

 

 

 

 

Aufwand

 

 

 

 

 

 

 

Investitionsvolumen

 

 

 

 

 

Bilanzveränderung

 

 

 

 

 

Abschreibung

 

 

 

 

 

 

 

Ersatzinvestitionszeitpunkt

 

 

 

 

in obigen Beträgen enthalten

ja

nein

 

Aufwand Betriebsaufnahme

 

 

 

lfd. Betriebsaufwand

 

 

 

Haushaltsmittel

Üpl.A.

Apl.A.

 

 

 

 

 

 

 

Der Beschluss des ASS vom 29.11.07 enthält die Forderung, dass zunächst die notwendige Finanzierung durch die Vermarktung der Fläche realisiert wird. Erst wenn der Vermarktungserlös im wesentlichen die kalkulatorischen Kosten (Machbarkeitsstudie) deckt, kann mit den Umbaumaßnahmen des Sportplatzes begonnen werden. Diese Machbarkeitsstudie liegt gegenwärtig noch nicht vor.

In der Begründung des aufzustellenden Bebauungsplanes werden die der Stadt Schwerte voraussichtlich durch die Realisierung entstehenden Kosten aufgeführt.

 

Gleichstellungsbelange:

Gleichstellungsbelange sind durch diesen Verfahrensschritt zur Aufstellung des Bebauungsplanes nicht berührt. Die Gleichstellungsstelle wird im weiteren Verfahrensverlauf beteiligt.

 

 

 

 

 

 

Anlagen:

1.  Übersichtsplan räuml. Geltungsbereich, M. 1:5000

2.  Vorentwurf vom 08.11.2007