Bebauungsplan Nr. 121 "Im Heiligen Feld"

Betreff
Bebauungsplan Nr. 121 "Im Heiligen Feld" Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung gem. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13 a BauGB
Vorlage
VII/911
Aktenzeichen
61-26-10/121
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Die Bebauungsplan Nr. 121 „Im Heiligen Feld“ ist gem. § 2 Abs. 1 BauGB im beschleunigten Verfahren gem. § 13a Abs. 2 BauGB zu ändern, mit dem Ziel, die im Gewerbegebiet zulässigen Einzelhandelsnutzungen  im allgemeinen auszuschließen. Auf die frühzeitige Unterrichtung und Erörterung im Sinne des § 3 Abs. 1 BauGB wird gem. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 13a Abs. 3 Nr.2  verzichtet.

 

Sachdarstellung:

 

Seit dem 16.10.1980 ist der Bebauungsplan Nr. 121 rechtswirksam. Er deckt mit seinem Geltungsbereich den nordöstlichen Teil des Gewerbegebietes Geisecke ab (siehe Anlage). Das Gebiet ist weitgehend baulich genutzt.

 

Das vom Rat im Jahr 2006 beschlossene Einzelhandelsgutachten sieht zur Sicherung der Versorgungsfunktionen der Innenstadt und der Nahversorgungszentren in Schwerte vor, die weitere Entwicklung des Einzelhandel durch die Instrumente der Bauleitplanung zu steuern. Die Notwendigkeit, in dem betreffenden Bebauungsplan steuernd einzugreifen, resultiert aus der besonderen Lage des Plangebietes in der Nähe der vorhandenen Einzelhandelsstandorte in Geisecke (Möbelhaus, Nahversorgungszentrum „Zwischen den Wegen“), den von diesen Standorten ausgehenden Magnetwirkungen sowie der in direkter Nachbarschaft und im Sichtfeld gelegenen, stark frequentierten Unnaer Straße. Daraus resultiert ein gewisses Gefährdungspotenzial in der Weise, dass auch die vorhandenen gewerblichen Nutzungen nach und nach in Handelsbetriebe (z.B. im Wege der Nutzungsänderung) umgewandelt werden könnten. Mit den Änderungen des Bebauungsplans Nr. 121 soll daher insbesondere die Funktion des Gewerbestandortes für die maßgeblichen Funktionen gesichert und Einzelhandel im Grundsatz ausgeschlossen werden.

 

Bei den dort ansässigen Unternehmen handelt es sich überwiegend um Produktions-, Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe. Daneben sind vereinzelt Einzelhandelsnutzungen vorhanden. Diese sind nach geltendem Planungsrecht dort allgemein zulässig, soweit es sich nicht um großflächigen Einzelhandel (d.h. mit einer Verkaufsfläche über 800 m ²) handelt. Mit der Planänderung soll der Bestand dieser Betriebe – ungeachtet der sonstigen Einschränkungen zum Einzelhandel – aus Gründen des Eigentumsschutzes planungsrechtlich abgesichert werden. Hierzu bietet § 1 Abs. 10 BauNVO die entsprechende rechtliche Handhabe („erweiterter Bestandsschutz“).

 

Eine aktuelle Prüfung der o.g. Einzelhandelsproblematik für den weiter südlich gelegenen Bebauungsplan Nr. 122 „An der Eisenbahn“ hat ergeben, dass entgegen früherer Einschätzung ein entsprechendes Erfordernis nach einer Planänderung – zumindest derzeit – nicht vorliegt.

 

 

Rechtliche Beurteilung:

 

Da durch die Änderung des Bebauungsplans Nr. 121 planungsrechtlich keine zusätzliche Grundfläche in Anspruch genommen wird und auch die übrigen rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen bestehen (Planung der Innenentwicklung, keine Begründung von umweltverträglichkeitspflichtigen Vorhaben, kein Vogelschutzgebiet betroffen), soll das beschleunigte Verfahren gem. § 13a BauGB angewendet werden. Dementsprechend wird eine UVP nicht durchgeführt. Weiter kann im beschleunigten Verfahren auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit verzichtet werden. Von dieser Möglichkeit sollte im vorliegenden Fall Gebrauch gemacht werden. Daher kann unmittelbar nach dem Aufstellungsbeschluss auf der Grundlage der oben dargelegten städtebaulichen Zielsetzung der Entwurf zur Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 121 vorbereitet werden.

 

Finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen einschließlich Folgekosten:

Haushaltsjahr

 

 

 

 

 

Ertrag

 

 

 

 

 

Aufwand

 

 

 

 

 

 

 

Investitionsvolumen

 

 

 

 

 

Bilanzveränderung

 

 

 

 

 

Abschreibung

 

 

 

 

 

 

 

Ersatzinvestitionszeitpunkt

 

 

 

 

in obigen Beträgen enthalten

ja

nein

 

Aufwand Betriebsaufnahme

 

 

 

lfd. Betriebsaufwand

 

 

 

Haushaltsmittel

Üpl.A.

Apl.A.

 

 

 

 

 

 

Gleichstellungsbelange:

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.

 

Anlagen:

1          Übersichtsplan (M. 1:5000)