Bebauungsplan Nr. 130 A - Gewerbegebiet Geisecke-Nord - 1. Änderung

Betreff
Bebauungsplan Nr. 130 A - Gewerbegebiet Geisecke-Nord - 1. Änderung Beschluss zur öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB
Vorlage
VII/910
Aktenzeichen
61-26-10/130A
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Mit dem Entwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 130A – Gewerbegebiet Geisecke-Nord –  (s. Anlage 2) – einschließlich seiner Begründung – ist die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats durchzuführen.

 

Sachdarstellung:

 

Der Planungs- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 27.11.2007 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 130A – Gewerbegebiet Geisecke-Nord – zu ändern und dabei das beschleunigte Verfahren gem. § 13a BauGB anzuwenden.

 

Wesentliche Ziele der Planänderung sind:

 

Ø  allgemeiner Ausschluss von Einzelhandelsnutzungen im gesamten Plangebiet

Ø  Festsetzung eines ca. 4.000 m ² großen Grundstücks der ehem. Umspannstation als Gewerbegebiet

 

Mit der Planung soll die primäre Funktion des Gewerbegebietes zur Ansiedlung von Produktions-, Handwerks- und Dienstleistungsnutzungen bestärkt werden. Hintergrund der einschränkenden Regelungen zur Zulässigkeit von Einzelhandelsnutzungen sind die Empfehlungen des vom Rat 2006 beschlossenen Einzelhandelsgutachtens zur Sicherung der Versorgungsstrukturen in Schwerte. Darin enthalten ist die Absicht, den Nahversorgungsbereich Geisecke seiner Funktion entsprechend auf den derzeitigen Umfang zu beschränken, um die Funktionsfähigkeit der umliegenden Nahversorgungszentren und der Innenstadt gewährleisten zu können.

 

Der vorliegende Planentwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplanes enthält daher einschränkende Regelungen zur Zulässigkeit von Einzelhandelsnutzungen. Die Inhalte sind im einzelnen dem beiliegenden Planentwurf (Anlage 2) und der Begründung (Anlage 3) zu entnehmen.

 

Rechtliche Beurteilung:

 

Da die durch die Planänderung bedingte zusätzlich festgesetzte Grundfläche deutlich unter 20.000 m ² beträgt, und auch die übrigen rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen gegeben sind, wird das beschleunigte Verfahren gem. § 13a BauGB angewendet. Dementsprechend wurde auf Durchführung einer Umweltprüfung ebenso wie auf die frühzeitige Beteiligung gem. § 3 Abs. und § 4 Abs. 1 BauGB verzichtet.

 

Es wird empfohlen, mit dem beiliegenden Entwurf der Planänderung nunmehr die 1-monatige öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB vorzunehmen.

 

 

 

Finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen einschließlich Folgekosten:

Haushaltsjahr

 

 

 

 

 

Ertrag

 

 

 

 

 

Aufwand

 

 

 

 

 

 

 

Investitionsvolumen

 

 

 

 

 

Bilanzveränderung

 

 

 

 

 

Abschreibung

 

 

 

 

 

 

 

Ersatzinvestitionszeitpunkt

 

 

 

 

in obigen Beträgen enthalten

ja

nein

 

Aufwand Betriebsaufnahme

 

 

 

lfd. Betriebsaufwand

 

 

 

Haushaltsmittel

Üpl.A.

Apl.A.

 

 

 

 

 

 

Gleichstellungsbelange:

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.

 

Anlagen:

1          Übersichtsplan, M. 1:5000

2          Planentwurf zur 1. Änderung des B-Planes

3          Begründung zum B-Plan