Städtebündnis für Recycling

Betreff
Städtebündnis für Recycling - Bürgerantrag vom 08.10.2007
Vorlage
VII/907
Aktenzeichen
70-21-04
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Bürgerantrag zum Städtebündnis für Recycling, gestellt von Herrn Felix Staratschek (stellv. Vorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei), wird zur Kenntnis genommen.

 

Der Antragsteller ist über die in diesem Fall gegebene Zuständigkeit des Landrates des Kreises Unna zu informieren.

 

Sachdarstellung:

 

Unter dem 08.10.2007 (eingegangen bei der Stadt Schwerte am 30.10.2007 als E-Mail) hat Herr Felix Staratschek (stellv. Vorsitzender der ÖDP) einen Bürgerantrag zur Gründung eines kommunalen Bündnisses für Kryo-Recycling gestellt.

Der Antrag (s. Anlage) ist am 22.11.2007 im Beschwerdeausschuss an den Planungs- und Umweltausschuss verwiesen worden.

 

In diesem Antrag wird die Stadt Schwerte aufgefordert, sich über das Recyclingverfahren zu informieren und eine entsprechende Initiative zu gründen. Den beiliegenden Unterlagen ist ferner zu entnehmen, dass die Initiative darauf abgestellt ist, bundesweit ein Verbot der Abfallverbrennung in Müllverbrennungsanlagen zu erreichen und es zu ersetzen durch ein Wiedergewinnungsverfahren auf der Grundlage der dargestellten Kältetechnik.

 

Nach den Bestimmungen des Landesabfallgesetzes ist es Aufgabe der Stadt Schwerte, die in ihrem Gebiet anfallenden Abfälle einzusammeln und zu den Abfallentsorgungsanlagen zu befördern.

Die Entsorgung bzw. Behandlung der Abfälle auf der Basis der gesetzlichen Bestimmungen obliegt dem Kreis Unna als entsorgungspflichtiger Körperschaft.

 

Der Antragsteller ist über diese Zuständkeitsregelung zu informieren, verbunden mit dem Hinweis, dass gem. § 21 der Kreisordnung Anregungen und Beschwerden an den Kreistag gerichtet werden können.

 

 

Finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen einschließlich Folgekosten:

Haushaltsjahr

 

 

 

 

 

Ertrag

 

 

 

 

 

Aufwand

 

 

 

 

 

 

 

Investitionsvolumen

 

 

 

 

 

Bilanzveränderung

 

 

 

 

 

Abschreibung

 

 

 

 

 

 

 

Ersatzinvestitionszeitpunkt

 

 

 

 

in obigen Beträgen enthalten

ja

nein

 

Aufwand Betriebsaufnahme

 

 

 

lfd. Betriebsaufwand

 

 

 

Haushaltsmittel

Üpl.A.

Apl.A.

 

 

 

 

 

 

Gleichstellungsbelange:

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.

 

Anlagen:

1 Bürgerantrag des Herrn Felix Staratschek