TOP Ö 9: Beteiligung der Städte und Gemeinden bei der Aufstellung des Entwurfs der Haushaltssatzung des Kreises Unna für das Haushaltsjahr 2008 hier: Behandlung der Altfehlbeträge

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Herr Schubert führt einleitend aus, das der Kreis Unna seitens der für ihn zuständigen Aufsichtsbehörden verpflichtet sei, mit vollständiger Umstellung des Kreishaushaltes auf das Neue Kommunale Finanzmanagement eine entsprechende Bilanzierung der Altfehlbeträge vorzunehmen.

Entsprechend der Darstellung in der Sachdarstellung der Beschlussvorlage betrage das Gesamtdefizit des Kreises Unna zum 31.12.2007 voraussichtlich 64.158 T€.

Unter Berücksichtigung der Ergebnisse einer auf Verwaltungsebene zwischen dem Kreis Unna und den kreisangehörigen Gemeinden entwickelten Konsensvereinbarung ist davon auszugehen, dass sich dieses Defizit um rd. 17 Mio. € auf einen durch die kreisangehörigen Städte und Gemeinden zu tragenden vorläufigen Betrag von rd. 47 Mio. € reduzieren wird.

 

Herr Stirnberg bemängelt, dass lt. Beschlussvorschlag über etwaige Einwendungen gegen die Haushaltssatzung 2008 des Kreises Unna entschieden werden soll, obwohl diese den Ausschussmitgliedern nicht vorliegt und bezeichnet ein solches Vorgehen als absoluten „Blindflug“. Er weist ferner auf eine Widersprüchlichkeit innerhalb der  Sachdarstellung der vorliegenden Beschlussvorlage hin: einerseits werde auf die kamerale Haushaltssatzung 2008 verwiesen, andererseits werde in der Sachdarstellung ausgeführt, dass der Kreis seinen Haushalt mit Beginn des Haushaltsjahres 2008 auf das Neue Kommunale Finanzmanagement umstelle. Er schlägt vor, allenfalls über Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2008 des Kreises Unna zu entscheiden und bittet darum, vorab diesen Entwurf zur Verfügung zu stellen.

 

Lt. Herrn Schubert hatte auch in der Vergangenheit jede kreisangehörige Kommune das Recht, Einwendungen gegen die Haushaltssatzung des Kreises Unna zu erheben; diese Prüfung sei in der Vergangenheit jeweils auf Verwaltungsebene vorgenommen worden. Ferner erläutert er, dass der Kreis Unna seinen Haushalt seit geraumer Zeit „zweigleisig“ handhabt – grundsätzlich werde der Kreishaushalt bereits jetzt auf doppischer Basis geführt – ausgenommen hiervon war jedoch bislang– im Hinblick auf die erforderlichen Klärung des Umgangs mit den Altfehlbeträgen – der bisherige kamerale Einzelplan 9 (Allg. Deckungsmittel).

 

Herr Sieweke schlägt vor, im Hinblick auf die bisherigen Ausführungen die Ziff. 1 des Beschlussvorschlages zu streichen und schließt sich der Forderung von Herrn Stirnberg an, den Fraktionen bis zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt Schwerte ein Exemplar des Entwurfes der Haushaltssatzung 2008 des Kreises Unna zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Schubert räumt ein, dass auch der Verwaltung der Entwurf der Haushaltssatzung 2008 nicht vorliege; er weist in diesem Zusammenhang aber darauf hin, dass der Entwurf auf der Homepage des Kreises Unna einsehbar sei.

 

Herr Weist schliesst sich den bisherigen Ausführungen von Herrn Stirnberg und Herrn Sieweke an; aus seiner Sicht muss es Aufgabe der Verwaltung sein, den Entwurf der Haushaltssatzung des Kreises Unna entsprechend zu prüfen und dem Ausschuss bzgl. etwaiger Einwendungen basierend auf dieser Prüfung einen Beschlussvorschlag zu unterbreiten.

 

Herr Freistühler hält eine Beschlussfassung nur dann für erforderlich, wenn tatsächlich konkrete Einwendungen gegen die Haushaltssatzung 2008 des Kreises Unna erhoben werden sollen.

 

Herr Kienitz schlägt abschließend vor, den Beschlussvorschlag zu Ziff. 1 auf die Behandlung der Altfehlbeträge zu beschränken und stellt den folgenden, zu Ziff. 1 entsprechend abgeänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

 

 

Beschluss mit Empfehlung an den Rat:          

 

1.      Die Stadt Schwerte erhebt keine Einwendungen gegen die Haushaltssatzung 2008 des Kreises Unna, soweit es die Behandlung der Altfehlbeträge betrifft.

2.      Für die Abdeckung der Altfehlbeträge wird kein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen Kreis Unna und Stadt Schwerte geschlossen.
Die Auszahlung an den Kreis Unna ist im Rahmen des eigenen Liquiditätsportfolios bereitzustellen.