TOP Ö 7: Übertragung von Ermächtigungen gem. § 22 GemHVO NRW des Haushaltsjahres 2007 in das Haushaltsjahr 2008

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Herr Stirnberg ist der Ansicht, dass der Erwerb sowie die Installation der Videoüberwachungsanlagen an den Schulen in der Zeit nach dem Inkrafttreten des Haushaltes im Jahr 2007 hätte abgewickelt werden können und hinterfragt die Hinderungsgründe.

 

Hierzu erläutert Herr Künzel, dass die Installation derartiger Videoüberwachungsanlagen für die Stadt Schwerte absolutes „Neuland“ war und demzufolge umfangreiche Recherchen, z. B. auch bei Nachbarstädten, erforderlich gewesen seien; darüber hinaus habe man verwaltungsintern entschieden, sich vor der ersten Installation einer solchen Anlage auf dem Gelände des Schulzentrums Nord-West eines Fachplaners zu bedienen und festgestellt, dass ein äußerst umfangreiches Leistungsverzeichnis erstellt werden musste. Letztlich hätten dann auch die im Jahr 2007 für dieses Schulzentrum zur Verfügung gestandenen Mittel nicht ausgereicht.

 

Auf Nachfrage von Herrn Weist stellt Herr Künzel dar, dass die bereits an der Realschule „Am Stadtpark“ vorhandene Videoüberwachungsanlage ursprünglich nicht mit der Zielrichtung der Vermeidung von Einbrüchen etc. installiert wurde sondern vorrangig zur Reduzierung von Belästigungen der Anwohner durch Lärm etc. angeschafft worden sei. Anfang dieser Woche sei jedoch lt. Herrn Künzel nunmehr auch diese Anlage entsprechend erweitert und komplettiert worden.

 

Auf Nachfrage von Frau Stellmacher gibt Herr Künzel die anfallenden laufenden Kosten für die Videoüberwachungsanlagen mit schätzungsweise ca. 400,- bis 500,- € je Monat an.

 

Frau Vangerow bemängelt, dass bzgl. des seit kurzem erfolgenden Einsatzes von „Security-Kräften“ an den Schulen keine Beteiligung Ihrer Fraktion erfolgt sei und die Verwaltung auch nicht Ihrer Informationspflicht nachgekommen sei; hierzu führt Herr Künzel aus, dass die Einführung dieses Streifendienstes verwaltungsseitig entschieden worden sei und kurzfristig angelegt, d. h. monatlich kündbar sei; die Überwachung der Schulgelände mittels Videoüberwachungsanlagen sei dagegen Ende 2006 politisch beschlossen worden.

Herr Künzel informiert auf Bitte von Frau Stellmacher, dass für den Einsatz von 2 Kräften je Stunde ein Betrag von 30,- € incl. sämtlicher Nebenkosten anfällt – die Bezahlung erfolgt aus dem NKF-Produkt 001.011.002 „Unterhaltung und Betrieb von Gebäuden“; über konkrete Ergebnisse der bisherigen Einsätze könne er zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht berichten. Es sei jedoch sichergestellt, dass die Stadt über jeden durchgeführten Streifengang ein Protokoll erhalte.

 

Herr Droll stellt fest, dass lt. Anlage 1 zur Beschlussvorlage von dem unter dem Produkt-Sachkonto 001.011.002/5211400 (Sanierungsaufwendungen -Maßnahmeplan-) für das Jahr 2007 veranschlagten Betrag in Höhe von 2.136.200,- € bislang lediglich ein Betrag in Höhe von 234.708,32 € verausgabt wurde, obwohl die Sanierung der städtischen Gebäude mit den bereitgestellten Mitteln dringend erforderlich sei. Herr Droll bittet die Verwaltung um Auskunft, ob eine Inanspruchnahme der nunmehr für das Jahr 2008 insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel von über 4 Mio. € innerhalb des Jahres 2008 realistisch ist.

Herr Künzel erläutert, dass für die Abwicklung der Maßnahmen zwischenzeitlich eigenes Personal (2 Kräfte) eingestellt worden sei und so Kosten für die Beauftragung externer Ingenieurbüros eingespart werden könne. Das Rechnungsprüfungsamt habe zudem den Beginn der Maßnahmen bzw. der Einstellung neuer Mitarbeiter/-innen vor Inkrafttreten des Haushaltes 2007 bzw. des Stellenplanes seinerzeit nicht zugestimmt. Die konkrete Durchführungsplanung soll durch eine Arbeitsgruppe des Ausschusses für Schule und Sport in den nächsten Monaten festgelegt werden.

Herr Droll schlägt vor, seitens der Verwaltung in der letzten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Steuerung und Beteiligungen vor den Sommerferien über den aktuellen Umsetzungsstand bzgl. der Gebäudesanierungen zu berichten und die beabsichtigte Umsetzung für das 2. Halbjahr 2008 darzulegen.

Frau Vangerow hinterfragt, ob frei gewordene Stellen im Bereich Schule und Sport rechtzeitig wieder besetzt worden seien und bemängelt, dass nicht bereits vor Inkrafttreten des Haushaltes die erforderlichen Vorarbeiten, wie z. B. das Vorbereiten der Ausschreibungen, erledigt worden sind.

Herr Künzel führt hierzu aus, dass die Stelle der Leitung des Bereiches Schule und Sport zeitnah wiederbesetzt worden sei; die erste Neueinstellung im Ingenieurbereich sei erst im August 2007 erfolgt.

 

Der Ausschussvorsitzende greift die Anregung von Herrn Droll auf und stellt den folgenden, entsprechend ergänzten Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

 

 

Beschluss:

 

Die aus Anlage 1 ersichtlichen konsumtiven Ermächtigungen des Jahres 2007 mit einem Gesamtvolumen in der Ergebnisrechnung i. H. v. 2.084.235,42 EUR und in der Finanzrechnung i. H. v. 2.093.421,42 EUR werden gem. § 22 Abs. 1 und 4 der GemHVO NRW in das Haushaltsjahr 2008 übertragen.

Die aus Anlage 2 ersichtlichen investiven Ermächtigungen des Jahres 2007 mit einem Gesamtvolumen i. H. v. 3.084.204,38 EUR werden gem. § 22 Abs. 2 und 4 der GemHVO NRW in das Haushaltsjahr 2008 übertragen.

Die Verwaltung wird beauftragt, in der letzten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Steuerung und Beteiligungen vor den Sommerferien 2008 über den aktuellen Sachstand der Umsetzung der unter der lfd. Nr. 1 und 2 erfolgten konsumtiven Ermächtigungsübertragungen (Sanierungsaufwendungen -Maßnahmeplan-) zu berichten.