TOP Ö 12: Informationen und Anfragen

Herr Sieweke bittet die Verwaltung nochmals darum, der SCD-Fraktion einen Entwurf der Haushaltssatzung 2008 des Kreis Unna zuzustellen.

 

Herr Sieweke bittet den Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen, Steuerung und Beteiligungen, die Thematik der Gremien- und Organstruktur der Bäder Schwerte GmbH seinerseits nochmals aufzugreifen und nochmals an die Vorsitzenden der Fraktionen im Rat der Stadt Schwerte heranzutragen.

Herr Kienitz sichert zu, diese Bitte aufzugreifen; auch er ist der Ansicht, dass hier dringender Regelungsbedarf besteht.

Herr Weist zeigt die Möglichkeit auf, dieses Thema durch einen entsprechenden Fraktionsantrag erneut zu platzieren.

 

Herr Stirnberg verweist auf ein Urteil des Bundesfinanzhofes vom 24.10.2007, wonach für leerstehende Gebäude ein Grundsteuererlass zu erteilen sei. Er bittet um Auskunft in der kommenden Ratssitzung, ob und ggf. in welcher Höhe der Stadt Schwerte hierzu bereits entsprechende Anträge von Grundstückseigentümern vorliegen und welches Einnahmepotential hiervon insgesamt betroffen sein könnte.

 

Herr Stirnberg führt weiter aus, dass offenbar in einer Vielzahl von Einzelfällen die Ermittlung des Frischwasserverbrauches auf Seite der Stadtwerke Schwerte GmbH falsch gewesen sei, so dass auch die Entwässerungsgebühren in den Grundbesitzabgabenbescheiden der Stadt Schwerte fehlerhaft ausgewiesen worden seien. Er bittet um Auskunft über die bekannte Anzahl fehlerhafter und zu korrigierender Grundbesitzabgabenbescheide sowie über den bei der Stadt Schwerte dadurch angefallenen und anfallenden zusätzlichen Personal- und Sachaufwand. Ferner erfragt Herr Stirnberg, wer diesen ggf. zusätzlich Aufwand letztlich zu tragen hat.

Herr Schubert bestätigt, dass seitens der Stadtwerke Schwerte GmbH teilweise falsche Wasserverbrauchsdaten übermittelt worden seien; dadurch seien ca. 200 Grundbesitzabgabenbescheide mit fehlerhaft ausgewiesenen Entwässerungsgebühren verschickt worden. Derzeit werde in Zusammenarbeit mit der KDVZ Hellweg-Sauerland mit Nachdruck an einer automatisierten Korrektur dieser Bescheide gearbeitet; er gehe davon aus, dass diese Korrekturen spätestens in der kommenden Woche durchgeführt werden. Darüber hinaus sei eine Vielzahl durchzuführender Änderungen auch bereits manuell abgearbeitet worden; mangels noch nicht durchgeführter genereller Sollberichtigung kann über die konkrete betragsmäßige Höhe derzeit noch keine Aussage getroffen werden. Für die Bearbeitung dieser Thematik seien noch nicht bezifferbare Personalkosten der städtischen Mitarbeiter, jedoch keine Sachkosten angefallen; eine Entscheidung über das diesbezügliche weitere Vorgehen sei noch nicht getroffen worden.

Auf zusätzliche Nachfrage von Herr Stirnberg erläutert Frau Stellmacher, dass sowohl zu hohe als zu niedrige Wasserverbräuche in den Abrechnung fälschlicherweise berücksichtigt worden seien.

Herr Freistühler weist darauf hin, dass das bisher einer Klageerhebung vorgeschaltete Widerspruchsverfahren entfallen sei und folglich ein Bescheid, gegen den der Betroffene keine Klage erhebt, rechtsgültig werde; er bitte daher die Verwaltung um Auskunft über die in diesem Zusammenhang beabsichtigte Verhaltens- bzw. Vorgehensweise.

Herr Schubert bestätigt die Ausführungen von Herrn Freistühler bzgl. der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens, sichert jedoch im Falle offenbarer Unrichtigkeiten eine unbürokratische Korrektur der betroffenen Bescheide vor; konkrete Klagen von Grundstückseigentümern liegen lt. Herrn Schubert dem Bereich Finanzen und Steuern bislang nicht vor.

Herr Sieweke ergänzt die Ausführungen von Herrn Schubert dahingehend, dass nach § 129 der Abgabenordnung offenbare Unrichtigkeiten innerhalb eines Jahres nach Bescheiderteilung zu korrigieren sind.