TOP Ö 8: Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung im Haushaltsjahr 2008 im Pro-dukt 012001001 "Bereitstellung öffentlicher Verkehrsflächen", Investitionsauftragsnummer 20070072 "Umgestaltung Reichshofstraße"

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Herr Stirnberg weist darauf hin, dass lt. Sachdarstellung die Bereitstellung der zusätzlichen Haushalts-mittel u. a. aufgrund der festgestellten mangelhaften Bausubstanz eines vorhandenen Abwasserkanals erforderlich sei und führt weiter aus, dass nach seinem Verständnis die entsprechenden Kosten zuständigkeitshalber vom hierfür zuständigen Abwasserbetriebes Schwerte (AÖR) zu tragen seien.

Herr Schubert entgegnet, dass es sich nach seinem Verständnis der Sachdarstellung um einen brachliegenden Altkanal handele; er sichert jedoch zu, die aufgeworfene Frage zwecks konkreter Beantwortung an den zuständigen technischen Fachbereich weiterzuleiten.

 

Herr Droll bemängelt, dass offenbar bei der ursprünglichen Ausschreibung die Kosten für Beleuchtung und Grünanpflanzungen nicht bzw. nicht in ausreichendem Umfang berücksichtigt worden sind und bittet darum, derartige Kosten künftig unmittelbar bei der Planung korrekt zu berücksichtigen.

Herr Freistühler sieht die Gefahr, dass Baunternehmungen zunächst wissentlich Angebote ohne die Berücksichtigung von Kosten für die Entsorgung von Altlasten abgeben könnten und erst nachträglich nach Auftragserteilung diese Kosten beziffern.

Herr Weist hält es für zwingend erforderlich, künftig im Vorfeld derartiger Baumaßnahmen das Altlastenkataster bei der Bezirksregierung einzusehen.

Aus Sicht von Herrn Schubert sind derartige, unvorhersehbare Zusatzkosten nicht immer vermeidbar; im vorliegenden Fall sei die Durchführung der Maßnahme im Jahr 2006 beschlossen worden; im Jahr 2007 sei das konkrete Leistungsverzeichnis unter Ermittlung der Kosten erstellt worden. Auf dieser Basis sei die ursprüngliche Anmeldung der benötigten Mittel zum Haushalt erfolgt.

 

 

Beschluss:

 

Gemäß § 83 Abs. 1 i. V. m. § 41 Abs. 1 Buchstabe h GO NRW sowie § 8 der Haushaltssatzung für das Jahr 2008 wird der Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung im Haushaltsjahr 2008 bei dem Produkt 012001001, Investitionsauftragsnummer 20070072 „Umgestaltung Reichshofstraße“ i. H. v. 46.527,50 EUR zugestimmt.

 

Das unabweisbare Bedürfnis wird anerkannt.

 

Deckung:

Minderauszahlungen bei dem Produkt 012001001, Investitionsauftragsnummer 20070014 „Erschließung Gänsewinkel“ i. H. v. 46.527,50 EUR.