TOP Ö 6: Investitionen im Kfz-Bereich - Antrag der CDU-Fraktion vom 09.01.2008 vom Rat am 16.01.08 verwiesen an den PUA am 13.02.08 VII919

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Herr Kluge führt einleitend in die Thematik „Investitionen im Kfz-Bereich“ ein und verweist dabei auf den mehrheitlich beschlossenen Ratsbeschluss vom 16.01.2008 – hier: Drucksache VII/893, der besagt, dass „die Anschaffung von städtischen Fahrzeugen künftig auf der Basis des jeweils gegenwärtigen technischen Standards unter Berücksichtigung der ökologischen Gesichtspunkte umgesetzt werde“.

 

Anschließend berichtet Herr Krawczyk detailliert über den Zustand und die Veränderungsmöglichkeiten des Fuhrparks des Baubetriebshofes, welcher jedoch deutlich, aufgrund der unterschiedlichen Nutzung, von dem der Feuerwehr und der allgemeinen Verwaltung abzugrenzen sei.

 

Herr Meise merkt an, dass die SPD-Fraktion die Umstellung der städtischen Fahrzeuge grundsätzlich begrüße. Bei der Entscheidungsfindung sei jedoch neben dem wirtschaftlichen der ökologische Aspekt stärker zu gewichten, da die Stadt Schwerte –trotz ihrer schlechten Finanzlage–  auch eine „Modellfunktion“ einnehmen solle.

Aus diesem Grund regt er an, neben einer möglichen Umstellung auf erdgasbetriebene Fahrzeuge auch über Alternativen, wie z.B. Biodiesel, Hybridantrieb, Autogas etc. nachzudenken.

 

Nach eingehender Diskussion hebt Herr Krawczyk hervor, dass bei der Beschaffung von städtischen Fahrzeugen immer individuelle Entscheidungen anhand unterschiedlicher Kriterien getroffen werden. In diesem Zuge können seitens der Verwaltung auch zusätzliche alternative Ausschreibungen in unterschiedlichen Fahrzeugsegmenten erfolgen, welche einer anschließenden Wirtschaftlichkeitsprüfung zu unterziehen seien.

 

Daraufhin stellt Herr Weber seitens der CDU-Fraktion einen ergänzenden Antrag, den Beschlussvorschlag dahin gehend abzuändern, dass er wie folgt lauten solle:

„Bei zukünftigen Investitionen im Kfz-Bereich wird die zu diesem Zeitpunkt wirtschaftlichste und umweltfreundlichste Variante ausgeschrieben.“

 

Anschließend lässt der Ausschussvorsitzende über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion wie folgt abstimmen.

 

Beschluss:

 

Bei zukünftigen Investitionen im Kfz-Bereich wird die zu diesem Zeitpunkt wirtschaftlichste und umweltfreundlichste Variante ausgeschrieben.