TOP Ö 19: Bebauungsplan Nr. 176 "Sportplatz Geisecke" - Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13 a Baugesetzbuch

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Herr Meise erläutert die Beschlussvorlage.

 

Herr Baumeister merkt an, dass es sich bei dem Bebauungsplan Nr. 176 „Sportplatz Geisecke“ um ein „beschleunigtes Verfahren“ gem. § 13 a BauGB handele und erläutert den derzeitigen Sachstand sowie die zukünftige Vorgehensweise. Er weist darauf hin, dass die Verwaltung hier eine frühzeitige Beteiligung durchführen möchte, obwohl sie darauf hätte verzichten können.

 

Herr Daenicke merkt an, dass das „beschleunigte Verfahren“, selbst bei einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß des Punktes 2. des Beschlussvorschlages, einen qualitativen Unterschied zu Ungunsten der Bürger darstelle.

 

Nach kontroverser Diskussion stellt Herr Czichowski seitens der WfS-Fraktion den Antrag, den Beschlussvorschlag dahin gehend abzuändern, dass der Punkt 2 wie folgt lauten solle:

 

„Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (zusätzlich zu einem 14-tägigen Aushang ein Bürgerabend) nach § 3 Abs.1 und der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB ist anhand des Vorentwurfes vom 08.11.2007 (Anlage 2) durchzuführen.“

 

Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass es sich bei dem Antrag der WfS-Fraktion um den weitest-

gehenden Antrag handele und lässt im Folgenden getrennt über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

 

 

Beschluss:

 

1.      Für den räumlichen Geltungsbereich im Ortsteil Geisecke zwischen Buschkampweg, der Wohnbebauung an Gustav-Heinemann-Straße und Am Wiesenberge und der gedachten Verlängerung der westlichen Grenze der Wohngrundstücke Am Wiesenberge nach Norden bis zur südlichen Grenze des Friedhofes und des ev. Gemeindehauses (Buschkampweg) ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB der Bebauungsplan Nr. 176 "Sportplatz Geisecke" im beschleunigten Verfahren nach
§ 13a BauGB aufzustellen; der räumliche Geltungsbereich ist aus dem Übersichtsplan M. 1:5000 (Anlage 1) ersichtlich.

Einstimmig beschlossen (11 Ja-Stimme/n, 0 Nein-Stimme/n, 6 Enthaltung/en)

2.      Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (zusätzlich zu einem 14-tägigen Aushang ein
Bürgerabend) nach § 3 Abs.1 und der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB ist anhand des Vorentwurfes vom 08.11.2007 (Anlage 2) durchzuführen.