TOP Ö 12: Städtisches Grundstück Ecke Nordwall/Nordstraße CDU-Antrag vom 09.01.2008 vom Rat am 16.01.2008 an den PUA am 13.02.2008 verwiesen

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Herr Weber erläutert detailliert die Beschlussvorlage. Er hebt dabei hervor, dass die Nutzung des Parkplatzes ausschließlich durch das Krankenhauspersonal erfolgen solle.

 

Herr Kluge berichtet ergänzend und teilt den Ausschussmitgliedern mit, dass bereits am 24.01.2008 die Baugenehmigung für das 2-geschossige Parkdeck des Marienkrankenhauses erteilt worden sei.

 

Herr Kluge merkt an, dass es während der Bauphase, durch den Wegfall der vorhandenen Stellplätze, für einige Monate zu einem veränderter Parkverhalten in der Innenstadt kommen werde.

 

Auf Anfrage von Frau Schauff, ob im Zuge der Umgestaltung bauliche Veränderungen der Fläche durchzuführen seien, merkt Herr Belohlavek an, dass anfallende Kosten ausschließlich durch die Nutzer, hier der Investor und die Krankenhausverwaltung, zu tragen seien.

 

Herr Kluge weist auf die baurechtliche Problematik hin, dass sich der Parkplatz gemäß des Flächennutzungsplanes im Bereich der Wohnbebauung befinde, in welcher lediglich Parkplätze zulässig seien, die dem Wohngebiet dienen. Dies sei jedoch vertretbar, wenn seitens des Krankenhauses eine zeitliche Beschränkung des Parkens auf Zeiten außerhalb der Nachtzeiten (22 – 6 Uhr) geregelt werde.

 

Herr Czichowski merkt an, dass der Stadt durch Vertrag jederzeit die Möglichkeit zur Veräußerung des Grundstückes vorbehalten sein müsse.

 

Seitens der SPD-Fraktion wird angemerkt, dass die im Beschlussvorschlag benannte Entschädigung i.H.v. 1 € p.a. zur Nutzung der städtischen Grundstückes zu niedrig sei. Es wird angeregt, den Beschlussvorschlag dahingehend abzuändern, dass eine Entschädigung zu „marktüblichen Konditionen“ erfolgen solle.

 

Nach kontroverser Diskussion stellt der Ausschussvorsitzende fest, dass der Beschlussvorschlag, um folgende Punkte ergänzt bzw. abgeändert werden solle:

- Parken ausschließlich für das Krankenhauspersonal

- Parken nicht während der Nachtzeiten (22 - 6 Uhr)

- keine Kosten für die Verwaltung

- Entschädigung zu „marktüblichen Konditionen“

 

 

Beschluss:

 

Das städtische Grundstück Ecke Nordwall/Nordstraße wird der Trägerin des Marienkrankenhauses Schwerte zur vorübergehenden Nutzung (d.h. bis zur Fertigstellung des geplanten Parkhauses) zu einer Entschädigung in Höhe der marktüblichen Konditionen zur Nutzung angeboten. Die Nutzung soll nur dem Krankenhauspersonal gestattet werden und beschränkt sich auf Zeiten außerhalb der Nachtruhe (22 – 6 Uhr).

Der Verwaltung dürfen durch die Umgestaltung keine Kosten entstehen.

 

 

 

Begründung

1.         Eine Beratung im Rahmen des zu verabschiedenden Haushaltes 2008 / 2009 soll deswegen erfolgen, da der CDU-Fraktion nicht bekannt ist ob potentielle Vermarktungserlöse im Haushaltsentwurf bereits berücksichtigt sind.

2.         Seit rund 1 1/2 Jahren bemüht sich die Stadt Schwerte ohne Erfolg, das oben bezeichnete Grundstück in einer Größenordnung von rd. 600 qm an Interessierte zu vermarkten.

3.         Bei den Parkmöglichkeiten am Marienkrankenhaus bestehen seit Jahren erhebliche Engpässe, die teilweise auch durch Fremdnutzer ausgelöst werden. Im Ergebnis ist auch bei den derzeitigen Möglichkeiten festzustellen, dass eigenes Krankenhauspersonal oftmals keine Abstellmöglichkeiten in Dienstzeiten findet.

4.         Bekanntlich besteht für das Marienkrankenhaus die Absicht, kurzfristig die derzeitige Abstellanlage durch einen Neubau zu ersetzen und auszuweiten. Zumindest für die Umbauphase dürften auch die derzeit vorhandenen Parkmöglichkeiten entfallen, wodurch sich die Parkplatzsuche im Innenstadtbereicht deutlich verschärfen wird.

5.         Das Angebot soll insbesondere zu einer leichten Abmilderung der Parkplatznot für das Personal des Krankenhausaushaus führen. Mit der Überlassung muss daher auch der möglichen Nutzerin die Möglichkeit eingeräumt werden, die Anlage durch eine Abgrenzung und ggf. durch eine Schlüssel-Poller-Anlage zu sichern.