TOP Ö 13: 4. Änderung des Flächennutzungsplanes "Einzelhandel Rosenweg" - Aufstellung gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 14 "Einzelhandel Rosenweg" - Einleitung gem. § 12 Abs. 2 Baugesetzbuch

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 1

Herr Jung erläutert die Beschlussvorlage und geht im einzelnen auf die Gründe für die insgesamt positive Bewertung des Planvorhabens aus städtebaulicher Sicht ein.

 

Anschließend weist Herr Jung auf einen redaktionellen Fehler in der Anlage 1 der Beschlussvorlage, Drucks.-Nr.: VII/908 hin, bei welcher die Grenzlinie in östlicher Richtung gemäß der Anlage 4 der o.g. Beschlussvorlage verlaufen müsse.

Eine korrigierte Anlage 1 der Drucks.-Nr.: VII/908 ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

 

In der anschließenden Diskussion werden neben grundsätzlich zustimmenden Argumenten, wie der daraus resultierenden Aufwertung des Gebietes, auch eine Reihe von Vorbehalten genannt, die bei der weiteren Projektentwicklung zu berücksichtigen seien:

 

Ø  Die Größe des Vorhabens (max. Verkaufsfläche) hat sich ausschließlich am zugeordneten Versorgungsbereich (Ortsteil Holzen) zu orientieren – Überkapazitäten, die zu einer Veränderung der gesamtstädtischen Versorgungsstrukturen führen würden, sind unbedingt zu vermeiden.

Ø  Der Ausschuss geht daher zwingend davon aus, dass der geplante Vollsortimenter durch die Verlagerung von EDEKA belegt wird. Ebenso ist der geplante Discounter durch einen verlagerungswilligen Discounter aus der Innenstadt zu belegen.

Ø  Für die Immobilie des Alt-Standortes EDEKA ist durch den Vorhabenträger eine Lösung für eine ortsteilverträgliche Nachnutzung zu entwickeln (ggf. eine gewinnbringendere Wohnbebauung – entsprechend den Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes) – ein Leerstand ist jedoch unbedingt zu vermeiden.

Ø  Die Verkehrsproblematik (Verkehrsabwicklung, Zufahrt, Anzahl und Lage der Stellplätze usw.) ist im laufenden Verfahren durch entsprechende Fachgutachten kritisch zu begleiten.

Ø  Die baulich-gestalterische Ausformung ist nicht allein an den zweckorientierten Aspekten der Investoren auszurichten – der Ausschuss fordert eine architektonisch und städtebaulich ansprechende Lösung.

 

Abschließend ist festzuhalten, dass der Ausschuss, im Zuge der Weiterentwicklung des Projektes, vom Vorhabenträger erwarte, diese Vorgaben einzuhalten.

 

 

Beschluss:

 

1.      Für den Bereich im Ortsteil Holzen Rosen, südlich des Rosenweges, zwischen der Grenze der Bebauung im Osten, der alleeartigen Erschließung im Westen und der nördlichen Einfriedung des Gewerbegeländes ist (mit der 4. Änderung "Einzelhandel Rosenweg") der Flächennutzungsplan zugunsten einer großflächigen Einzelhandelsnutzung gem. § 2 Abs. 1 BauGB zu ändern; der räumliche Geltungsbereich ist aus dem Übersichtsplan M. 1:5000 (Anlage 1) ersichtlich.

2.      Für den Bereich im Ortsteil Holzen Rosen, südlich des Rosenweges, zwischen der Grenze der Bebauung im Osten, der alleeartigen Erschließung im Westen und der nördlichen Einfriedung des Gewerbegeländes ist zugunsten einer großflächigen Einzelhandelsnutzung das Verfahren zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 14 "Einzelhandel Rosenweg" gem. § 12 Abs. 2 BauGB einzuleiten; der räumliche Geltungsbereich ist aus dem Übersichtsplan M. 1:5000 (Anlage 1) ersichtlich.