TOP Ö 21: Informationen und Anfragen

a.) Abrissanträge für „Brünninghaus West“

Herr Kluge berichtet ausführlich, dass der Verwaltung seit dem 31.01.2008 drei Abrissanträge für das Gelände „Brünninghaus West“ vorliegen.

 

Herr Kluge berichtet, dass parallel hierzu bereits Gespräche geführt worden seien, die entsprechenden Baulücken mit neuen Lagerhallen zu bebauen. In diesem Zuge weist Herr Kluge auf die Problematik der Erschließung hin, die bisher seitens der Bahn AG vorgenommen worden, allerdings nicht für ein derartiges Logistikunternehmen konzipiert sei. Notwendig hierfür sei das Einvernehmen mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW hinsichtlich eines Baues einer neuen Zufahrt. Nach Absprache aller Eckpunkte mit dem Landesbetrieb stehe der Investor derzeit in Verhandlungen mit dem Landesbetrieb, welchem ein Gutachten über die Umsetzung und der Kostenübernahme vorzulegen sei. Die Verwaltung würde sich dies in jedem Fall, möglicherweise in Form eines Erschließungsbeitrages, verbürgen lassen.

 

b.) Verkehrsspiegel Roonstraße

Seitens einiger Ausschussmitglieder wird angemerkt, dass dort in der letzten Zeit mehrere Unfälle passiert seien. Auf Anfrage des Herrn von Lünen, teilt Herr Belohlavek mit, dass der angesprochene Standort, aus rechtlicher Sicht, keinen Unfallschwerpunkt darstelle. Feststellendes Organ hierbei sei die Unfallkommission des Kreises Unna, die turnusgemäß einmal jährlich tage.

 

Abschließend stellt Herr Belohlavek zum wiederholten Male fest, dass die Verwaltung nach derzeitigem Sachstand, gemäß ihrer Entscheidungsbefugnis über das „Geschäft der laufenden Verwaltung“, mangels Notwendigkeit beschlossen habe, die Verkehrsspiegel nicht wieder anzubringen.

 

Nachrichtlich: Die Definition des Begriffes `Unfallschwerpunkt´, gemäß des Runderlasses des Innenministeriums über die Auswertung von Straßenverkehrsunfällen vom 09.11.1999, ist während der Geschäftszeiten im Bereich Ordnung einzusehen.

 

c.) Bahnhofsvorplatz

Herr Schilken fragt an, ob die Verwaltung den Ausschussmitgliedern das in TOP I/20 c.) benannte, durch die Investoren in Auftrag gegebene, Gutachten zur Thematik Bahnhofsvorplatz ebenfalls zur Verfügung stellen könne.

 

Herr Kluge erklärt, dass zunächst eine rechtliche Prüfung durch den Bereich Recht erfolgen müsse, ob eine Weitergabe zulässig sei. Hierzu werde die Verwaltung in der nächsten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses Stellung nehmen.

Der nichtöffentliche Teil der Sitzung entfällt.