TOP Ö 20: Bericht gemäß § 6 Zuständigkeitsordnung

a.) Verkehrsspiegel Roonstraße

Herr Belohlavek merkt an, dass es sich beim Anbringen von Spiegeln, um das „laufende Geschäft der Verwaltung“ handele, zu welchem der Ausschuss lediglich eine Empfehlung aussprechen könne.

Er berichtet weiterhin, dass die Verwaltung, aufgrund einer solchen Empfehlung des Planungs- und Umweltausschusses vom 17.05.2006, Kontakt mit dem Straßenbaulastträger und der Polizei aufgenommen habe. Von beiden werde ebenfalls eine Anbringung von Verkehrspiegeln nicht befürwortet, sodass es bei dem derzeitigen Zustand verbleiben werde.

 

b.) Brücke Holzstraße

Herr Kluge leitet eingehend in die Thematik „Brücke Holzstraße“ ein und gibt bekannt, dass die derzeitige Ausschreibung einen Kostenaufwand von 665.000 € beziffert habe. Dieser Betrag könne aufgrund der fehlenden Haushaltsdeckung nicht aufgebracht werden, sodass die Verwaltung die Ausschreibung aufgehoben habe.

 

Herr Kluge berichtet, dass die Verwaltung die SEG beauftragt habe, gemeinsam mit dem Ingenieurbüro über Alternativen nachzudenken. 

 

c.) Bahnhofsvorplatz

Herr Kluge informiert über den derzeitigen Sachstand und nimmt Bezug auf vergangene Ausschusssitzungen, bei denen bekannt gegeben wurde, dass die Verwaltung bei der Planung des Bahnhofsvorplatzes, vor dem Hintergrund der geänderten Vergaberichtlinien, keinen städtebaulichen Vertrag mehr mit dem Investor abschließen dürfe. Aus diesem Grund wurden sowohl seitens der Verwaltung als auch seitens des Investors ANH Kanzleien damit beauftragt, Handlungsalternativen zu finden, welche zeitnah bei einem gemeinsamen Termin erörtert werden sollen.

 

d.) Statistiken 2007 des Bereiches Bauordnung

Herr Kluge informiert, dass die Quartalsstatistik IV/2007, die Jahresstatistik 2007 sowie der Jahresbericht 2007 über den Bereich Bauordnung der Niederschrift als Anlagen 3 bis 5 beigefügt werden.