TOP Ö 10: Antrag zur Änderung der Gefäßgröße der "Blauen Tonne" - hier: FDP-Antrag vom 21.12.2007

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 1, Enthaltungen: 0

Der Ausschussvorsitzende erklärt, dass dieser TOP gemeinsam mit der Drucks.-Nr.: VII/889 beraten werde.

 

Herr Czichowski beantragt hierzu vorab eine Sitzungsunterbrechung, um einen betroffenen Bürger anzuhören.

Herr Sokolowsky erteilt jedoch zunächst zur Vorstellung des Antrages Herrn Schilken das Rederecht.

 

Anschließend unterbricht der Ausschussvorsitzende die Sitzung von 17:35 bis 17:40 Uhr, um einem betroffenen Bürger aus dem Stadtteil Ergste, die Gelegenheit zu geben, über seine Erfahrungen mit der dort bereits eingeführten einheitlichen Gefäßgröße der „Blauen Tonne“ zu berichten.

 

Herr Krawczyk führt anschließend in die Thematik ein und erläutert die Beschlussvorlage.

 

Herr Daenicke merkt an, dass die CDU-Fraktion den Antrag der FDP-Fraktion ebenfalls aus Kostengründen (evtl. Änderung der Gebührensatzung), ablehnen werde, zumal sich das System darüber hinaus gut bewährt habe.

 

Herr Czichowski schlägt vor, den Bürgern in Schwerte eine Möglichkeit zur Wahl der Gefäßgröße der „Blauen Tonne“ zu geben, da bei einigen Bürgerinnen und Bürger erhebliche Probleme mit der Handhabung der 240-l-Tonne bestünden. Nennenswert hierbei sei vor allem die teilweise nicht ausreichend vorhandene Stellfläche. Er merkt an, dass eine Mehrzahl der hiervon betroffenen Bürgerinnen und Bürger sich wahrscheinlich, trotz eines geringeren Kostenmehraufwandes, für die Möglichkeit zur Wahl der Gefäßgröße entscheiden würde.

 

Auf Anfrage von Herrn Czichowski bestätigt Herr Krawczyk, dass bei der technischen Entsorgung die Gefäßgröße der Tonne keinerlei Relevanz habe.

 

Herr Schilken regt an, dass seitens der Verwaltung, vor dem Austausch der restlichen Tonnen, eine Abfrage erfolgen solle, mit der ein unnötiger erneuter Austausch vermieden werden könne.

 

Herr Ulrich weist darauf hin, dass bei einer Empfehlung an den Rat gemäß des Beschlussvorschlages des Antrages der FDP-Fraktion, eine Änderung der Gebührensatzung, zu den Ungunsten der Bürgerinnen und Bürger, unabkömmlich sei.

 

Nach kontroverser Diskussion stellt der Ausschussvorsitzende fest, dass die Beschlussvorlage der Verwaltung in dieser Angelegenheit die weitestgehende sei und lässt wie folgt darüber abstimmen.

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Der Antrag der FDP-Fraktion, die „Blaue Tonne“ auch in den Größen 80-l- und 120-l einzuführen, wird abgelehnt.