TOP Ö 2: Genehmigung der Tagesordnung

Der Ausschussvorsitzende merkt an, dass der TOP I/9, Drucks.-Nr.: VII/889, gemeinsam mit dem TOP I/10, Drucks.-Nr.: VII/913, beraten werde.

 

Zudem schlägt Herr Sokolowsky vor, den TOP I/17, Drucks.-Nr.: VII/915 – Änderungsverfahren für den Teilbereich Einmündung Hörder Straße/Friedhofstraße (CDU-Antrag vom 29.01.2008), in der heutigen Sitzung nicht zu beraten.

Stattdessen solle die Thematik „Bauleitplanung - Aufhebung B-Plan Nr. 18 „Friedhofstraße“ “ in der nächsten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 12.03.2008 behandelt werden. Grund hierfür sei ein seitens der Verwaltung eingeholtes Gutachten, welches bereits der SPD-Fraktion und zeitnah auch den anderen Fraktionen des Rates zur Verfügung gestellt werde.

 

Die CDU-Fraktion stimmt diesem Vorschlag zu.

 

Herr Sokolowsky berichtet über einen von Anwohnern des Talweges und des Klusenweges gestellten Bürgerantrag gem. § 24 GO NW, welcher vom Beschwerdeausschuss am 29.01.2008 an den

Planungs- und Umweltausschuss verwiesen worden sei. Dieser TOP, sowie ein weiterer Bürgerantrag vom 05.02.2008 zur „Verkehrssituation Talweg“, werden ebenfalls in der nächsten Sitzung behandelt.

 

Weitere Änderungen der Tagesordnung liegen nicht vor. Die vorliegende Tagesordnung gilt somit als festgestellt.