TOP Ö 7: Maßnahme der Haushaltssicherung: Planung Bahnhofsumfeld

Die Drucksachen-Nr.: VII/1002 und VII/987 werden gemeinsam vorberaten.

 

Herr Bürgermeister Böckelühr teilt mit, dass der Planungs- und Umweltausschuss in seiner Sitzung vom 04.06.2008 folgende Beschlussempfehlungen an den Rat zu den Punkten 1 bis 3 gefasst habe:

 

 

Punkt 1

Änderung des Beschlussvorschlages

Zur Flächensicherung einer Trassenführung der Westtangente im Bereich südlich des Bahnhofs im Zuge der L 673 n ist das Planverfahren der Bauleitplanung unter Berücksichtigung der Rahmenplanung Pesch + Partner sowie des Einzelhandelsgutachtens Junker + Kruse auf der Grundlage der Varianten 1 und 2 fortzusetzen.

 

Punkt 2:

Wie Beschlussvorschlag

Da wesentliche Bestandteile des Konzeptes zur Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes entfallen sind und die zur Realisierung der öffentlichen Infrastrukturmaßnahmen (P+R, ZOB) erforderlichen Eigenanteile der Finanzierung derzeit nicht zur Verfügung stehen, sind die entsprechenden Bewilligungsbescheide zurückzugeben. Die im Haushaltsplan bei dem Produkt 012 001 006 „Bahnhofsvorplatz“ veranschlagten Haushaltsmittel für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit werden im Finanzplanungszeitraum 2008 – 2012 zunächst zurückgestellt.

Punkt 3:

Wie Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit dem Fördergeber zu führen mit dem Ziel, die
Finanzmittel zu gegebener Zeit erneut in die Förderprioritäten einzustellen.

 

Durch die Beschlussfassung des PUA vom 04.06.2008 habe sich der Antrag der CDU-Fraktion, Drucks.-Nr.: VII/987 erledigt.

 

Herr Bürgermeister Böckelühr stellt Einvernehmen darüber her, die Drucks.-Nr.: VII/1002 und VII/987 ohne Beschlussempfehlung bis zur endgültigen Entscheidung an den Rat zu verweisen.